Ostfeld: Krokodilstränen über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum

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Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion lässt das Argument, das Projekt Ostfeld/Kalkofen schaffe bezahlbaren Wohnraum, nicht gelten. Dem Beschlussvorschlag der Vorbereitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Baugesetzbuch mit Enteignung verkaufsunwilliger Grundstückseigentümer stimmt die Fraktion daher nicht zu

Das Gesetz erlaube ein solches Vorgehen nur, wenn die angestrebten Ziele und Zwecke anders nicht erreicht werden können. Dies ist aus Sicht der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion nicht der Fall. Sie hat seit 2016 mehrfach Anträge gestellt, nur Bauprojekte zu genehmigen, die wenigstens 33% statt nur 22% geförderte Wohnungen vorsehen und dies bei Bauprojekten ab 20 Wohneinheiten und nicht erst ab 60. Dies hat die Kooperation abgelehnt. Für die städtischen Gesellschaften sollte nach Auffassung von L&P eine Vorgabe von mind. 50% geförderten Wohnungen gelten.

„Nun heult man Krokodilstränen über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, dem angeblich nur mit dem Bau des Ostfelds abgeholfen werden könne. Da kann man sich doch des Eindrucks nicht erwehren, dass die Lösung des Wohnungsproblems in das Projekt Ostfeld um mind. ein Jahrzehnt verschoben werden soll, statt hier und heute zielführende Entscheidungen zu treffen“, meint die planungspolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Forßbohm.

Es gäbe in Wiesbaden immer noch große Potenziale für den Bau von Wohnungen. Verwirklichlicht werden jedoch vor allem teure Miet- und Eigentumswohnungen. „Das sind Angebote an eine zahlungskräftige Klientel des gesamten Rhein-Main Gebiets, während die Wohnbedarfe der hier lebenden Menschen nicht berücksichtigt werden“, schätzt Forßbohm ein. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme mit der Folge von Enteignungen lässt sich aus Sicht der Fraktion L&P so nicht begründen. „Und wer will schon in einem Wohngebiet mit einer sehr hohen Wohndichte zwischen Abfallwirtschaft, großflächigen Gewerbe- und Industriegebieten, Autobahn und Fluglinien wohnen?“

Der Fraktionsvorsitzender Hartmut Bohrer sieht im Projekt eine Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz: „So als hätten wir vom Klimawandel noch nichts gehört und sei Klimanotstand eine PR-Floskel zur Beruhigung der Fridays-for-Future-Bewegung. Die Informationen des Umweltamtes mit einer Ausstellung zur positiven Wirkung von Wäldern, Wiesen und Äckern für die CO2-Bilanz werden ignoriert. Auch die Vernichtung von 20 Brutgebieten der vom Aussterben bedrohten Feldlerche und Dezimierung der Lebensräume anderer Arten hält die ‚Projektentwickler‘ nicht ab. Und die Bebauung der Kaltluftentstehungszonen hätte Auswirkungen bis zu den am Rhein liegenden Stadtteilen, die in den kommenden Jahren ohnehin mit zunehmend heißen Sommernächten rechnen müssen!“