001-19-12-12-Stvv-Fragestunde.pdf (5 Downloads)

Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Tagesordnung I

 

1. Mitteilungen

 

2. 19-S-00-0001

Fragestunde

 

3. 19-F-01-0018

Umsetzung der Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe

– Antrag der SPD-Fraktion vom 03.12.2019 –

 

Teure Mieten – wenig Wohnraum und die Frage, wie man gerade in den Ballungsräumen, wie der  Metropolregion Rhein-Main, dem immer weiter steigenden Druck auf dem Wohnungsmarkt begegnen kann. Der Neubau von Wohnungen, speziell von bezahlbaren Wohnungen, ist hier ein zentrales Element, wie der Vorschlag des Frankfurter Bogens und viele andere lokale Bauprojekte zeigen. Und auch wenn alternative Modelle (z.B. Tiny Houses, gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte) zunehmend nachgefragt sind, kommt auch den öffentlichen Wohnbaugesellschaften eine Verantwortung zu, ergänzend zu dem dringend benötigen Neubau mit ihren großen Wohnungsbeständen preisdämpfend und stabilisierend auf dem Mietwohnungsmarkt einzuwirken.

Seit 2016 wird zudem vielerorts in der Bundesrepublik das Thema Mietpreisbremse bzw. Mietendeckel diskutiert; für die städtische ABG (Frankfurt am Main; einkommensunabhängig) und die Nassauische Heimstätte (einkommensabhängig) greift das Steuerungsinstrument bereits. Angesichts dieser Entwicklung und mit Blick auf die Wirkung der GWW und GeWeGe auf den Wiesbadener Wohnungsmarkt, hatte sich die Stadtverordnetenversammlung bereits 2018 mit der Frage beschäftigt, ein solches Modell auch für die Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften zu

implementieren.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

I.

  1. für den Erprobungszeitraum von zunächst drei Jahren (2020-2022) sollen bei GWW und GeWeGe Regel-Mieterhöhungen (nach § 558 BGB) pro Jahr 1,66 % bzw. über den gesamten Zeitraum, 5% der Grundmiete des jeweiligen Mietverhältnisses nicht übersteigen;
  2. davon ausgenommen sollen im vorgenannten Zeitraum Mietverhältnisse mit einer Miete von unter 6,50 € pro m² sowie „Neubauwohnungen“ (definiert als Wohnungen der jüngsten Baualtersklasse des jeweilig gültigen Wiesbadener Mietspiegels, also am Beispiel des derzeitigen Mietspiegels Wohnungen der Baualtersklasse IV ab Baujahr 2000) sein. Für diese beiden Konstellationen gilt im vorgenannten Zeitraum eine Mietpreisbremse von 3,33 % pro Jahr bzw. von 10% über den gesamten Zeitraum;
  3. zur Kompensation der aufgrund der Mietpreisbremse nicht zu erzielenden voraussichtlichen zusätzlichen Einnahmen, soll für die Dauer der Mietpreisbremse, d.h. für den Zeitraum 2021
    (= Ausschüttung aus dem Jahresergebnis 2020) bis 2023 (= Ausschüttung aus dem Jahresergebnis 2022), die vorgesehene jährliche Ausschüttung der GWW an die GWI (und über die GWI an die WVV) von 3,75 Mio. € p.a. auf 1,5 Mio. € p.a. reduziert werden. Die GeWeGe soll keine Ausschüttungen vornehmen.

II. Der Magistrat wird gebeten, die Grundsatzbeschlüsse zu I in der Form von Gesellschafterweisungen umzusetzen.

 

4. 19-F-02-0018

Ehrenamt und Vereine haben jetzt und in Zukunft in Wiesbaden ihren festen Platz

– Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2019 –

 

Wiesbaden ist stolz, tausende gemeinnützige Vereine und Menschen zu haben, die sich regelmäßig ehrenamtlich engagieren. Sie sichern den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unserer Stadt. Die Landeshauptstadt wird diese Vereine auch künftig schützen und fördern.

Wiesbaden erkennt die unbezahlbaren Leistungen an, die diese Menschen jeden Tag erbringen. Historisch und traditionell gewachsene Strukturen gilt es im Vereinsleben zu bewahren. Die Stadt wird die tragenden Pfeiler der Gesellschaft weder beschneiden noch zerlegen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, über den Hessischen Städtetag gegen die Pläne des Bundesfinanzministers zu protestieren, reinen Frauen– oder Männervereinen die Steuervorteile entziehen zu wollen.

 

5. 19-F-21-0061

Neuen Haltepunkt an der Wallauer Spange für Wiesbadens östliche Vororte erschließen

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2019 –

 

Mit der Wallauer Spange, einem lang herbeigesehnten und im Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Bedarf enthaltenden, Schieneninfrastrukturprojekt bekommen die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener künftig einen hochattraktiven Zugang zum Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn. Während ab 2026 die beiden Hessenexpresslinien HE 1 und HE 7 Fahrgäste vom Wiesbadener Hauptbahnhof in Rekordzeit nach Frankfurt und Darmstadt bringen, läuft aktuell der Abschluss der Planungsvereinbarung zwischen RMV und DB bezüglich eines zusätzlichen Haltepunkts zwischen Hofheim-Wallau und Delkenheim. Somit werden auch die östlichen Vororte Wiesbadens an den Schienenverkehr in Richtung Frankfurt angebunden.

Während Planung, Bau und Finanzierung der Haltestelle seitens des RMVs und der DB vollzogen werden, liegt die Verantwortung der Erschließung auf der Seite der angrenzenden Gebietskörperschaften Wiesbaden und Hofheim. Sinnvoll neben einer Erschließungsstraße für den motorisierten Verkehr aus östlicher und westlicher Richtung wäre eine sichere Radverkehrsanbindung, eine Bushaltestelle, Park&Ride-Anlage sowie eine Bike&Ride-Station. Da durch die geplante Haltestelle nicht nur Wiesbaden, sondern auch umliegende Kommunen bedient werden, bedarf es hierbei einer gemeinsamen Planung zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden, der Städte Hochheim und Hofheim am Taunus sowie des Main-Taunus-Kreises.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

I. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass eine Umsetzung der seit Jahren gewünschten Schaffung einer zusätzlichen Haltestelle im Osten Wiesbadens nunmehr in greifbare Nähe gerückt ist.

II. Der Magistrat wird gebeten,

  1. auf die benachbarten Kommunen Hochheim und Hofheim am Taunus sowie den Main-Taunus-Kreis zuzugehen, um gemeinsam Planungen für eine Erschließung des Haltepunktes durch die notwendige Infrastruktur inklusive Radverkehrseinrichtungen mit BikeRide-Station, Fahrradverleihstation, Busanbindung sowie einer Park&Ride-Anlage zu initiieren.
  2. zu gegebener Zeit dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr sowie dem Ortsbeirat Delkenheim einen Sachstandsbericht mit Zeitplan zu den Erschließungsplanungen vorzulegen.
  3. die seitens der Kommunen zu erbringenden Finanzmittel zu beziffern sowie Möglichkeiten der Finanzierung der Erschließungsmaßnahmen aufzuzeigen.

 

6. 19-V-66-0234     DL 63/19-7

Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesbaden (Parkgebührenordnung)

 

7. 19-F-10-0031

Das Ostfeld entwickeln –  ohne §165 BauGB

– Antrag der AfD-Fraktion vom 04.12.2019 –

 

Begründung:

Die vorbereitenden Untersuchungen zum Städtebauprojekt „Ostfeld“ haben ergeben, dass die Entwicklung des Gebietes zu einem Stadtteil mit benachbartem Gewerbegebiet prinzipiell möglich ist. Zwar ist das Projekt derzeit noch durch verschiedene „Hypotheken“ belastet – sollten diese aber beseitigt werden, stünde einer Entwicklung des Gebietes nichts mehr im Weg.

Nach Ansicht der AfD-Rathausfraktion macht der Bericht über die Voruntersuchungen aber ebenso deutlich, dass die Anwendung von Sonderbaurecht nach §165 BauGB für das Entwicklungsgebiet nicht angezeigt ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Allgemeinwohl der Stadtgesellschaft tatsächlich gefährdet wäre, sollte im „Ostfeld“ bis 2030 ff. keine neuen Gewerbe- und Wohnbebauung entstanden sein.

Gleichwohl könnte die Stadt von einer Entwicklung des Gebietes profitieren. Insbesondere die Schaffung eines Gewerbegebietes im Teilgebiet Kalkofen würde Industrie- und Handelsbetrieben in Wiesbaden die derzeit nachgefragten aber nicht vorhandenen Flächen zur Verfügung stellen – und das bereits in wenigen Jahren. Auch dem BKA könnte die Stadt in diesem Gebiet die geschlossene Fläche zur Verfügung stellen, die die Behörde für die gebündelte Ansiedelung ihrer Liegenschaften sucht.

Der Verzicht auf Sonderbaurecht nach 165§ BauGB hätte darüber hinaus große Vorteile: die Stadt Wiesbaden wäre nicht gezwungen, die Grundstücke zum Verkehrswert (>1000€/m²) zu verkaufen; stattdessen könnte sie Eigentümer bleiben und als solcher selber bezahlbaren Wohnraum schaffen bzw. Grundstücke im Erbbaurecht vergeben und damit weitestgehend die Kontrolle über das neue Quartier behalten.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

I. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Bedingungen für die Anwendung des §165 BauGB auf das Entwicklungsgebiet Ostfeld/Kalkofen nicht erfüllt sind.

 

II.

  1. Der Magistrat möge die Planung und Erschließung des Gewerbegebietes B1 im Teilbereich „Kalkofen“ im Wege normalen Baurechts (§123-135 BauGB) vorrangig vorantreiben.
  2. Im Rahmen der aktuellen Bodenbevorratungspolitik möge der Magistrat darauf hinwirken, die Grundstücke im Ostfeld schrittweise zu erwerben, um die Fläche später mit Hilfe städtebaulicher Verträge zu einer Siedlung ausbauen zu können.

 

8. 19-F-08-0090

Kinderfreundliche Kommune

– Antrag der Fraktion L&P vom 04.12.2019 –

 

Für Städte besteht seit einiger Zeit die Möglichkeit, sich an einem Zertifizierungsverfahren als „Kinderfreundliche Kommune“ zu beteiligen. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die UN-Kinder­rechtskonvention auf lokaler Ebene umzusetzen. Mit der Teilnahme an dem dazugehörigen Zertifizierungsverfahren verpflichten sich die Kommunen, die Rechte der Kinder aus der UN-Kinderrechtskonvention in ihrer Stadt umzusetzen. Hierbei sollen insbesondere vier Schwerpunkte berücksichtigt werden: (siehe: Kinderfreundliche Kommunen: Gute Praxis in Kinderfreundlichen Kommunen)

  1. Der Vorrang des Kindeswohls in allen kommunalen Handlungsfeldern
  2. Die Schaffung von kinderfreundlichen Rahmenbedingungen
  3. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
  4. Die Verbreitung von Informationen über Kinderrechte

Die Initiative begleitet die Kommunen bei der Entwicklung eines kinderfreundlichen Aktionsplanes, der zur Verleihung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ führt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, sich für die Aufnahme beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“, der gemeinsamen Initiative von UNICEF Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks e.V., zu bewerben.

 

9. 19-F-12-0002

Milieuschutzsatzung und Immobilienverkauf Rüdesheimer Straße 23, Wiesbaden

– Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 30.08.2019 (in der Fassung vom 22.10.2019) –

ANLAGE

 

10. 19-F-10-0032

Kündigung der Verträge für Kurhausgastronomie und Spielbank ohne Unterbrechung des Spielbankbetriebes

– Antrag der AfD-Fraktion vom 04.12.2019 –

 

Begründung:

Der Münchner Gastronomieunternehmer Roland Kuffler beziehungsweise seine Söhne haben nicht nachgewiesen, dass die Vertragsverlängerungen der Gastronomie im Kurhaus und der Spielbankkonzession compliant waren. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, „eine Ausführungsvorlage über die Kündigung der Verträge über die Verlängerung der Ausübung des Spielbankbetriebs der Spielbank sowie der Gebrauchsüberlassung nach § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB zum 31.12.2020 zu erstellen.“

Die Aussagen des Büroleiters des Bürgermeisters in der Sitzung des Revisionsausschusses am 27.11.2019, werden in der Presse sinngemäß so wiedergegeben, „dass eine Kündigung einen ‚Nichtbetrieb‘ der Spielbank zur Folge hätte, weil das Ausschreibungsverfahren 18 Monate in Anspruch nehme.“

Wenn die in Vorbereitung befindliche Kündigung, zum Januar 2021 wirksam würde, blieben der Stadt für das Ausschreibungsverfahren jedoch nur 12 Monate Zeit. Hieraus könnte sich eine Unterbrechung des Spielbankbetriebes für ein halbes Jahr ergeben.

Dieses Risiko besteht, aber es sollte nicht als Vorwand benutzt werden, den eindeutigen Willen und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht durchzuführen und das unrühmliche Zustandekommen der Vertragsverlängerungen zum Schaden der Stadt hinzunehmen.

Vielmehr müssen nun Wege gesucht und gefunden werden, wie die Kündigung dennoch umgesetzt werden kann, ohne dass es zu einer zeitlichen Lücke im Spielbankbetrieb kommt.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. den Vertrag für  die Kurhausgastronomie und den Spielbankbetrieb mit dem Münchner Gastronomieunternehmen Kuffler beschlussgemäß zum Jahresende 2020 zu kündigen.
  2. Verhandlungen mit dem Unternehmen Kuffler aufzunehmen mit dem Ziel, eine Übergangsregelung zu vereinbaren, die es ermöglicht, den Spielbankbetrieb bis zum erfolgreichen Abschluss einer Neuausschreibung weiterzuführen oder alternativ eine andere Interimslösung zur Sicherstellung des Spielbankbetriebs zu finden.

 

11. 18-F-05-0060

„Causa Schüler”: Umfassende Aufklärung unerlässlich – Aufarbeitung dringend geboten.

– Akteneinsichtsausschuss, Bericht des Ausschussvorsitzenden Bohrer –

ANLAGE

 

12. 19-V-14-0003     DL 64/19-2

Gesamtabschluss zum 31.12.2017 der LHW – Entlastung

– Bericht des Vorsitzenden des Revisionsausschusses

ANLAGE

 

13. 19-F-05-0052

Gewerbesteuer

– Antrag der FDP-Fraktion vom 04.12.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Steuersätze für die Gewerbesteuer werden für die Jahre 2020 und 2021 auf 440 v.H. festgesetzt. § 5 (2) der Haushaltssatzung ist entsprechend anzupassen.

 

14. 19-F-11-0012

Gewerbesteuer senken

– Antrag der Fraktion FW/BLW vom 03.12.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird für das Jahr 2020 auf 443 v.H. und für das Jahr 2021 auf 438 v.H. festgesetzt.

 

15. 19-F-40-0001

Gewerbesteuersenkung

– Antrag des Stadtv. Oschmann vom 03.12.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der in § 5 Absatz 2 des Entwurfes der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020/2021 enthaltene Steuersatz für die Gewerbesteuer wird wie folgt geändert:

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird mit Wirkung vom 01.01.2020 wieder gesenkt und auf 440 v.H. (Stand Dezember 2015) festgesetzt.

 

16. 19-V-11-3003     DL 48/19-1 NÖ, 47/19-3

Stellenplan 2020/2021

 

17. 19-V-20-0037     DL 62/19-4, 44/19-4

Haushaltsplan 2020/2021 Entwurf / Beratungsunterlagen

 

18. 19-V-20-0038     DL 57/19-4

Haushaltsplan 2020/2021 – Entwurf der Haushaltssatzung

 

19. 19-V-20-0032     DL 44/19-2

Haushaltsplan 2020/2021 – Anträge der Ortsbeiräte

 

20. 19-V-20-0046     DL 59/19-7, 58/19-6

Haushaltsplan 2020/2021 – Schriftliche Stellungnahmen der Ortsbeiräte

 

21. 19-V-01-0029     DL 65/19-1, 53/19-1 , 34/19-2

Bericht über das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB zu dem Gebiet Ostfeld/Kalkofen

ANLAGE

 

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

Sitzungsvorlagen aus den Haushaltsplanberatungen (ANLAGEN)

 

1. 10-A-02-0005

Arbeitskreis Gedenkstätten

 

2. 19-A-02-0012

Haushaltsansätze Stadtverordnetenversammlung, Fraktionen, Amt 16

 

3. 19-F-02-0017

Stellenhebungen im Bereich des Dezernates II

 

4. 19-F-08-0050

Sicherstellung des TVöD bei der WJW

 

5. 19-F-08-0068

Zuschussgewährung für pro familia im laufenden Jahr

 

6. 19-F-08-0077

Zuschussgewährung für pro familia im laufenden Jahr

 

7. 19-F-21-0052

Weiterführung der Anlauf- und Beratungsstelle für traumatisierte geflüchtete Menschen – NeW Wiesbaden

 

8. 19-F-21-0058

Ergänzungsantrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Dezember 2019 zur SV „19-V-01-0036 Zukunft der Walhalla“

 

9. 19-V-01-0027     DL 58/19-1

Jahresabschlüsse (vorläufig) und Gewinnverwendung 2017 und 2018 sowie Wirtschaftsplan und Ausschüttungsplanung 2019 für den Beteiligungscluster 1 (WVV)

 

10. 19-V-01-0031     DL 55/19-1, 52/19-1

Maßnahmen zur Förderung des Bürgerengagements

 

11. 19-V-01-0032     DL 55/19-2, 52/19-2

LSBT*IQ-Koordinierungsstelle – Tätigkeitsbericht und personelle Aufstockung

 

12. 19-V-01-0033     DL 59/19-1

Stabsstelle Antikorruptionsbeauftragte/r

 

13. 19-V-01-0037     DL 59/19-2, 57/19-1 , 54/19-1

Haushaltsplanaufstellung 2020/21 – Wirtschaftsplan 2020 und Mittelfristplanung 2021 bis 2023 der WVV Wiesbaden Holding GmbH und ihrer wesentlichen Tochtergesellschaften

 

14. 19-V-01-0040     DL 57/19-2, 54/19-2

Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehr im Doppelhaushalt 2020/2021

 

15. 19-V-01-0041     DL 59/19-3

Bildung eines Amtes für Organisation und Digitalisierung (IT) (Amt 15) – Planstellen

 

16. 19-V-02-0012     DL 51/19-1 NÖ

Wirtschaftsplanung der EGW im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021

 

17. 19-V-02-0013     DL 55/19-3, 52/19-1  NÖ

Aufbau und Implementierung von medAQ, einer digitalen medizinischen Plattform für Wiesbaden

 

18. 19-V-02-8007     DL 55/19-4, 52/19-3

Gründerförderung Mietzuschuss

 

19. 19-V-03-0011     DL 56/19-2, 53/19-3

Wahl zum Kulturbeirat 2020; Änderung der Ordnung für den Kulturbeirat

 

20. 19-V-04-0002     DL 58/19-2

Jahresabschlüsse 2017/2018 und Wirtschaftspläne 2019 der GWI Gewerbeimmobilien GmbH, WIM Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG, SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH und WiBau GmbH für Cluster 6

 

21. 19-V-05-0023     DL 60/19-1

Dezernat V; erforderliche Budgetkorrekturen

 

22. 19-V-06-0011     DL 55/19-5, 52/19-4

Neuausrichtung städtische Altenpflege; Neubau Moritz-Lang-Haus

 

23. 19-V-06-0013     DL 49/19-2

Wirtschaftsplan 2020/2021 der AltenHilfe Wiesbaden GmbH (AHW)

 

24. 19-V-06-0015     DL 50/19-1

Wirtschaftsplan 2020/2021 und Mittelfristplanungen 2022/23 der Wiesbadener Jugendwerkstatt GmbH (WJW)

 

25. 19-V-10-0004     DL 55/19-6, 52/19-5

Personalmehrbedarf im Hauptamt

 

26. 19-V-11-0001     DL 47/19-1

Maßnahmen zur Personalbedarfsdeckung und Qualifizierung

 

27. 19-V-11-0002     DL 55/19-7, 52/19-6

Maßnahmen zur aufwandgerechten gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenwahrnehmung der Frauenbeauftragten nach § 17 Hess. Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) für die Dienststelle Stadtverwaltung Wiesbaden

 

28. 19-V-11-1024     DL 44/19-1

Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Qualität der Einstellungen und der laufenden Personalbetreuung

 

29. 19-V-11-1025     DL 59/19-5

Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Rechtssicherheit und der Qualität der Personalauswahl

 

30. 19-V-11-2001     DL 36/19-1

Stellenbemessung/Einsatzzeiten bei 11S (Sicherheitstechnischer Dienst)

 

31. 19-V-11-2009     DL 36/19-2

Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung des Personalbestandes der Stadtverwaltung Wiesbaden

 

32. 19-V-11-3002     DL 50/19-2

Personalmehrbedarf in der Abt. 1103 Organisation, Stellenplan und Standortplanung

 

33. entfällt

 

34. 19-V-11-4001     DL 36/19-3

Personalbedarf infolge der Steigerung der Ausbildungszahlen

 

35. 19-V-11-4003     DL 36/19-4

Einführung eines strukturierten Wissenstransfers

 

36. 19-V-12-0001     DL 55/19-8, 52/19-7

Einrichtung einer Erhebungsstelle für den Zensus 2021

 

37. 19-V-14-0001     DL 59/19-6, 58/19-5

Personalmehrbedarf/-ausbau im Revisionsamt

 

38. 19-V-20-0012     DL 20/19-2, 17/19-3

Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen: Ausstattung des Projektes „Digitale Vorgangsbearbeitung mit civento”

 

39. 19-V-20-0025     DL 45/19-1 NÖ

SAP Kompetenzzentrum – zukunftsfähiger Ausbau

 

40. 19-V-20-0035     DL 44/19-3

Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 – Wirtschaftspläne der Gesellschaften

 

41. 19-V-21-0003     DL 20/19-3, 17/19-4

Verfahrensbetreuung für Steuerveranlagungs- und Kassenverfahren

 

42. 19-V-23-0001     DL 47/19-4

Schaffung einer Planstelle Sachbearbeitung Grundstücksverkehr sowie Betreuung und Pflege der Software für das Liegenschaftsmanagement bei 230220 – Abteilung Liegenschaften Stadtbereiche

 

43. 19-V-23-0225     DL 43/19-2 NÖ

Mittelbereitstellung für die Instandsetzungs-/ Instandhaltungskosten der ehemaligen Robert-Koch-Schule

 

44. 19-V-30-0017     DL 62/19-5

Überprüfung des Versicherungsschutzes

 

45. 19-V-31-0010     DL 55/19-9, 52/19-8

Personalmehrbedarf Bürgerbüro

 

46. 19-V-31-0013     DL 62/19-7

Einrichtung eines Innovationslabors im Amt 31 und weitere Grundlagen zur Digitalisierung

 

47. 19-V-31-0014     DL 57/19-5

Zusätzliche Kräfte für die Stadtpolizei und Errichtung einer weiteren „Wache Stadtpolizei” an der Rheinschiene

 

48. 19-V-33-0005     DL 40/19-1

Antisemitismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Diskriminierung bekämpfen – Einrichtung und personelle Besetzung einer Anlaufstelle gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

 

49. 19-V-34-0005     DL 60/19-2

Aufbau des Amtes 34 – Straßenverkehrsamt: Stellenbedarfe Overhead und Verwarngeldstelle

 

50. 19-V-34-0006     DL 60/19-3

Aufbau des Amtes 34 – Straßenverkehrsamt: Personalbedarfe 3402 – Kommunale Verkehrspolizei (KVP)

 

51. 19-V-34-0007     DL 60/19-4

Aufbau des Amtes 34 –  Straßenverkehrsamt: Stellenbedarfe der Straßenverkehrsbehörde

 

52. 19-V-36-0013     DL 38/19-1

Personalmehrbedarf im Umweltamt zur Durchführung von Fachgutachten bei neuen Bauleitplan- und Baugehehmigungsverfahren

 

53. 19-V-36-0014     DL 38/19-2

Personalmehrbedarf im Umweltamt für den Schwerpunkt Klimaschutz, Klimaanpassung

 

54. 19-V-36-0015     DL 38/19-3

Personalmehrbedarf im Umweltamt zur Weiterentwicklung und Umsetzung einer Biodiversitätsstrategie

 

55. 19-V-40-0015     DL 55/19-10, 52/19-9

Erhöhung Stellenumfang 400220 – Schülerbeförderung

 

56. 19-V-50-0006     DL 40/19-2

Aufbau eines Unterbringungsmanagements für unfreiwillig Wohnungslose im Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge

 

57. 19-V-50-0010     DL 55/19-11, 52/19-10

Planstellenbeschaffung im Bereich Sozialdienst Asyl

 

58. 19-V-50-0013     DL 40/19-3

Bundeteilhabegesetz; Auswirkungen zum Stellenplan 2020/2021

 

59. 19-V-50-0016     DL 55/19-12, 52/19-11

Realisierung von Unterhaltsansprüchen im Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge

 

60. 19-V-51-0014     DL 40/19-4

Sicherung der gesundheitserhaltenden Ernährung in städtischen Kindertagesstätten auf der Grundlage der Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung eV.

 

61. 19-V-51-0025     DL 40/19-5

Geschäftsstelle Arbeitsgruppenleitung BSA je Standort und Qualifizierungsbudget BSA

 

62. 19-V-51-0026     DL 40/19-6

Dynamisierung der Zuschüsse gemäss Jugendhilfekommission (JHK)

 

63. 19-V-51-0033     DL 40/19-7

Wiesbaden International – „Eine Stadt stellt sich international auf”

 

64. 19-V-51-0041     DL 50/19-3

Erhöhung der Ausbildungsvergütungen in der WJW

 

65. 19-V-61-0008     DL 20/19-12, 17/19-13

Personalmehrbedarf zur Übernahme/Einführung eines Geographischen Informationssystems (GIS) im Stadtplanungsamt

 

66. 19-V-61-0009     DL 20/19-13, 17/19-14

Personalmehrbedarf zur Aktualisierung des Flächennutzungsplans der LHW

 

67. 19-V-61-0013     DL 20/19-14, 17/19-15

Konsequente Weiterentwicklung im Bereich Ostfeld/Kalkofen: Personalmehrbedarf beim Stadtplanungsamt

 

68. 19-V-61-0014     DL 31/19-9

Mischgebiete effizient weiterentwickeln: Personalmehrbedarf beim Stadtplanungsamt

 

69. 19-V-61-0031     DL 39/19-10

Regionalparkprojekt „Wasser formt Landschaft” 2019/2020

 

70. 19-V-61-0033     DL 55/19-13, 52/19-12

Konzeptverfahren in Wiesbaden – Wettbewerb der Ideen

 

71. 19-V-63-0005     DL 33/19-4

Personalmehrbedarf zur Einführung und Laufendhaltung des Datenmanagementsystems und des Bauamts Online im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

72. 19-V-64-0001     DL 31/19-4 NÖ

Reinigungsmanagement im Hochbauamt zukunftsfähig aufstellen

 

73. 19-V-64-0002     DL 47/19-5

Stellenbedarfe bei Amt 64 zur Umsetzung des neuen Trinkwasserschutzrechts

 

74. 19-V-64-0005     DL 45/19-1

Stellenbedarfe im Bereich Computer Aided Facility Management-Software (CAFM) des Hochbauamtes

 

75. 19-V-64-0006     DL 45/19-2

Anmeldungen zum Stellenplan 2020/ 2021 – Sicherstellung der Aufgabenerledigung bei gestiegenem Auftragsvolumen in den Bereichen Bauunterhaltung und Technik des Hochbauamtes

 

76. 19-V-66-0103     DL 44/19-5

Zusätzlicher Personalbedarf bei V/66 zur operativen Umsetzung der Maßnahmen nach dem Masterplan Green City, des Luftreinhalteplans des Landes Hessen und sonstiger Großprojekte

 

77. 19-V-66-0107     DL 44/19-6

Zusätzlicher Personalbedarf für die Abteilung 6603 – Bau und Erhaltung

 

78. 19-V-66-0108     DL 47/19-6

Personalbedarf der Abteilung 6605 „Stadtvermessung”

 

79. 19-V-66-0112     DL 60/19-6

Zusätzlicher Personalbedarf zur Einführung eines E-Mobility-Hub im Stadtgebiet Wiesbaden

 

80. 19-V-67-0008     DL 57/19-11

Zusätzliche Stellen beim Grünflächenamt

 

81. 19-V-67-0012     DL 59/19-11, 58/19-9

Zusetzung von Stellen und Budget zur Bewältigung der Trocknisschäden im Wald und Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht

 

82. 19-V-70-0001     DL 50/19-7

Verbesserung der Stadtsauberkeit durch Bündelung der Zuständigkeiten für Bestand und Leerung aller städtischen Papierkörbe bei den ELW

 

83. 19-V-70-0008     DL 49/19-5

Wirtschaftsplan 2020/2021 und Mittelfristplanung 2022/2023 der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

84. 19-V-82-0008     DL 64/19-4

Wirtschaftsplan 2020 und 2021 des Eigenbetriebs TriWiCon und der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH

 

85. 19-V-86-0004     DL 55/19-14, 52/19-13

Vorläufige Wirtschaftsplanung 2020-2021 des Eigenbetriebes mattiaqua

 

Weitere Sitzungsvorlagen

 

86. 19-F-03-0025

Sachstand Auftragsvergabe der LHW an die AWO Wiesbaden

ANLAGE

 

87. 19-F-05-0042

Was kostet Wiesbaden?

ANLAGE

 

88. 19-F-21-0051

Anpassung/Adjustierungen zur Preis- und Tarifstruktur mattiaqua

ANLAGE

 

89. 19-V-01-0036     DL 65/19-2

Zukunft der Walhalla: Beihilferechtliche Prüfung

 

90. 19-V-01-0038     DL 62/19-1

Sanierung des Mausoleums Kreitz auf dem Friedhof Biebrich

 

91. 19-V-01-0044     DL 65/19-3

Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung – Vorhabenliste 02.2019

 

92. 19-V-01-0045     DL 68/19-1

Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates I für das 1. Halbjahr 2020

 

93. 19-V-02-8010     DL 62/19-2

Gigabitregion FrankfurtRheinMain

 

94. 19-V-04-0017     DL 62/19-3

Bericht zum Platz der deutschen Einheit

ANLAGE

 

95. 19-V-05-0009     DL 64/19-1, 58/19-3

Jahresabschluss 2017 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH, Jahresabschluss 2017 der CityBahn GmbH für Cluster IV

 

96. 19-V-06-0014     DL 65/19-4

Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüsse für 2020 im Bereich Dez. VI

 

97. 19-V-06-0016     DL 68/19-2, 66/19-1

Jahresabschluss 2018 und Wirtschaftsplan 2019 für den Beteiligungs-Cluster 5 „Wohnbau” (GWW & GeWeGe)

 

98. 19-V-06-0020     DL 68/19-3, 66/19-2

Wirtschaftsplan 2020/2021 der AltenHilfe Wiesbaden GmbH (AHW)

 

99. 19-V-31-0012     DL 62/19-6

Mitgliedschaft im Verein „bürgerservice.org e.V.”

 

100. 19-V-33-0006     DL 65/19-5

Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln für Integrationsaufgaben

 

101. 19-V-37-0010     DL 65/19-6

Anbau Bürocontainer Feuerwache 1

 

102. 19-V-40-0012     DL 63/19-1

KIP II -Wilhelm-Leuschner-Schule Umbau und Erweiterung Mensa

 

103. 19-V-40-0022 DL 68/19-4, 66/19-3

Friedrich-Ebert-Schule – Neubau Hauptgebäude – Ausführungsvorlage

ANLAGE                                                                                                                            

 

104. 19-V-41-0019     DL 63/19-2

Vorabfreigabe Bereich Kultur 1.Halbjahr 2020

 

105. 19-V-50-0014     DL 46/19-5, 37/19-8

Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsbericht 2018

 

106. 19-V-50-0017     DL 65/19-7

Bericht zur Gewährung von SGB XII-Leistungen in Wiesbaden 2018

 

107. 19-V-51-0047     DL 65/19-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 92 Betreungsplätzen in vier Kindertagesstätten

 

108. 19-V-51-0048     DL 65/19-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Ersatzneubau und Erweiterung der Katholischen Kindertagestätte St. Georg

ANLAGE

 

109. 19-V-51-0050     DL 68/19-5, 66/19-4

AWO Kita Philipp Holl, Schimmelsanierung

 

110. 19-V-52-0012     DL 68/19-6, 67/19-1

Zuschüsse für langlebige Sportgeräte 2019/2

 

111. 19-V-52-0013     DL 68/19-7, 67/19-2

Sportveranstaltungen von besonderer Bedeutung 2020

 

112. 19-V-52-0014     DL 68/19-8, 66/19-5

Veranstaltungszuschuss City-Biathlon 2020 – 2022

 

113. 19-V-61-0010     DL 63/19-3, 08/19-4

Erhöhung der Gesellschafterbeiträge und Änderung des Gesellschaftsvertrags im Rahmen der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH

 

114. 19-V-61-0037     DL 65/19-10

Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale

 

115. 19-V-63-0015     DL 70/19-4, 69/19-2

Wi-Biebrich, Rudolf-Dyckerhoff-Straße 4a, Neubau einer sechszügigen Kindertagesstätte – Hier: Bauvoranfrage

 

116. 19-V-63-0017     DL 63/19-5

Berufung eines Mitgliedes in den Gestaltungs- und Denkmalbeirat Wiesbaden

 

117. 19-V-66-0218     DL 63/19-6

Künstlerviertel – Verkehrsberuhigung

 

118. 19-V-70-0009     DL 65/19-11

Bau und Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage

ANLAGE

 

119. 19-V-82-0010     DL 63/19-9

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Eigenbetrieb TriWiCon der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Geschäftsjahr 2019

 

120. 19-V-86-0002     DL 63/19-10

Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes mattiaqua

 

121. 19-V-86-0003     DL 56/19-15, 53/19-16

Neues Tarif- und Preiskonzept für mattiaqua

ANLAGE

 

122. 19-V-86-0005     DL 70/19-5, 69/19-3

Finale Wirtschaftsplanung 2020-2021 des Eigenbetriebes mattiaqua

 

123. 19-F-05-0046

Evaluierung der Waffenverbotszone – Aufgabenbereich der Landespolizei

ANLAGE

 

Tagesordnung III

 

1. 19-V-61-0034     DL 63/19-4, 62/19-2  NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Westlich der Neufeldstraße“ im Ortsbezirk Medenbach – Aufstellungsbeschluss –

 

2. 19-V-70-0002     DL 64/19-3, 61/19-1

Änderung der Straßenreinigungssatzung; Gebührenbedarfskalkulation der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2020/2021

 

3. 19-V-82-0007     DL 63/19-8

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Märkte der Landeshauptstadt Wiesbaden (Marktgebührensatzung)

 

4. 19-V-01-0046     DL 70/19-1

Wirtschaftsplan 2020 und Mittelfristplanung 2021 bis 2024 der WVV Wiesbaden Holding GmbH und ihrer wesentlichen Tochtergesellschaften

 

5. 19-V-05-0027     DL 70/19-2

Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehrsgesellschaft mbH im Doppelhaushalt 2020/2021 und Wirtschaftsplan 2020/2021

 

– Der Magistrat und der Haupt- und Finanzausschuss beraten die Tagesordnungspunkte 4 und 5 voraussichtlich am 12.12.2019

 

Tagesordnung IV

 

1. 19-V-20-0047     DL 62/19-1 NÖ

Übernahme  einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der GWW Wiesbadener Wohnbaugesellschaft  mbH

 

2. 19-V-20-0049     DL 65/19-1 NÖ

Berichterstattung zur Nassauischen Sparkasse 2018

 

3. 19-V-20-0050     DL 68/19-1 NÖ, 66/19-1  NÖ

Kapitaleinlage zugunsten der HSK Pflege GmbH

 

4. 19-V-20-0051     DL 68/19-2 NÖ, 67/19-1  NÖ

Beschlussanpassung, betrifft: Sitzungsvorlage Kündigung des Leistungsvertrages mit der Wivertis GmbH

 

5. 19-V-20-0052     DL 70/19-1 NÖ

Kapitaleinlage zugunsten der WJW GmbH

 

6. 19-V-23-0232     DL 70/19-2 NÖ, 69/19-1 NÖ

Verkauf eines Grundstückes am Schiersteiner Osthafen

 

7. 19-V-23-0235     DL 68/19-3 NÖ, 66/19-2  NÖ

Vorkaufsrecht in der Gemarkung Wiesbaden

 

8. 19-V-23-0236     DL 68/19-4 NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Hainweg – Verkauf von Einzelbaugrundstücken