Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 28.08.2019 und 16.10.2019

 

2. Wahl einer/s stellvertretenden Vorsitzenden

 

3. 19-F-05-0042

Was kostet Wiesbaden?

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 19.11.2019 –

 

Kindertagesstätten, Schwimmbäder, ÖPNV, Kultur, Straßenreinigung u.v.m. Kommunen wie Wiesbaden erbringen jeden Tag eine Vielzahl von Leistungen, von denen die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Berufs- und Alltagsleben profitieren. Denn im Sinne einer Sozialkomponente im Rahmen der Daseinsfürsorge verbleibt der Großteil der Kostenlast bei der Kommune. Welche Leistungen das sind und vor allem welcher finanzielle und organisatorische Aufwand dahintersteckt, ist vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht bewusst, was bei Beitrags- oder Gebührenerhöhungen verständlicherweise oft zu öffentlichem Unmut führt. Dazu kommt, dass das der Föderalismus von Bund, Ländern und Gemeinden die Komplexität der Zuständigkeiten auf ein Maß hebt, dass für die Menschen nicht ohne weiteres durchschaubar ist. In den Bürgerfragestunden im Vorfeld der Ausschüsse sorgt dieser Umstand regelmäßig auf beiden Seiten für Frust: Für Verwaltung und Kommunalpolitiker, weil sie sich in ihrem Ringen um tragfähige Kompromisse bei begrenzten Ressourcen und Zuständigkeiten missverstanden fühlen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, weil ihre berechtigten Anliegen nicht die erhoffte Resonanz finden. Auch werden Stadtverordnete beim Wahlkampf auf der Straße immer wieder darauf angesprochen, wer für was zuständig ist und was diese oder jene Leistung kostet. Vielleicht kann es durch eine zielführende Öffentlichkeitsarbeit gelingen, hier ein besseres Bewusstsein und eine höhere Akzeptanz zu schaffen. Eine Option wäre, dem Vorbild Nürnbergs („Was kostet Nürnberg?“ – https://www.nuernberg.de/imperia/md/stadtfinanzen/dokumente/was_kostet_nuernberg_2_auflage.pdf) zu folgen und das städtische Leistungsgeschehen und die zugehörigen Kosten in einer ansprechend aufbereiteten Kennzahlenbroschüre zusammenzufassen. Dazu genügt eine beispielhafte Auswahl, die nah am Alltag der Menschen ist. So können die städtischen Zuständigkeiten und Leistungen sowie die damit verbundenen Zielvorstellungen und Kompromisse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden. Mehr Verständnis, Identifikation und Verantwortungsgefühl könnten daraus erwachsen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

  1. Aufwand und Kosten für eine Broschüre „Was kostet Wiesbaden?“ darzustellen, mit welcher das wesentliche Leistungsgeschehen des Landeshauptstadt und die zugehörigen Kosten in einer leicht verständlichen Kennzahlenbroschüre zusammengefasst und den Bürgerinnen und Bürgern transparent gemacht werden.
  2. Nach entsprechend gesonderter Beschlussfassung eine solche Broschüre zu entwickeln und in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.

 

4. 19-F-05-0041

Beratungsstelle NeW Wiesbaden

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 19.11.2019 –

 

Nach Abschluss der Haushaltsberatungen traten unterschiedliche Unterstützer (z.B. MigraMundi und das BWHW) schriftlich oder durch Verteilung eines Informationsblattes vor der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten heran um darauf aufmerksam zu machen, dass die Beratungsstelle NeW der Werkgemeinschaft e.V. durch Auslaufen einer Drittmittelfinanzierung und dem Ausbleiben einer städtischen Unterstützung zum April 2020 ihr Angebot der Traumabewältigung für Geflüchtete einstellen müsste und dies Auswirkungen auf die dahingehende Versorgungssicherheit in Wiesbaden hätte.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zügig

  1. zu berichten, wie er die das diesbezügliche Versorgungsangebot in der LHW und in dem Zusammenhang die fachliche Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Angebotes der Beratungsstelle NeW bewertet,
  2. die Plausibilität des angemeldeten Bedarfs in Höhe von 94.290 Euro (2020) und 144.860 Euro (2021) zu bewerten,
  3. Möglichkeiten der kommunalen Unterstützung, wenn möglich ohne weitere Haushaltszusetzungen, darzulegen.

 

5. 19-F-08-0084

Unterstützung des Projektes NeW Wiesbaden – Kontaktstelle für traumatisierte geflüchtete Menschen

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 19.11.2019 –

 

In einer Broschüre der Bundespsychotherapeutenkammer zu den Folgen für die Opfer von Krieg, Vertreibung, Vergewaltigung oder Folter heißt es:

 

„Erinnerungen daran wühlen auf und bleiben gegenwärtig. Sie tauchen ungewollt in blitzartigen Bildern und filmartigen Szenen auf (Flashbacks) oder lassen aus Albträumen hochschrecken. Die Erinnerungen werden so stark erlebt, als wären sie real, als ob sie sich tatsächlich gerade wiederholten. Es ist für die Traumatisierten so, als befänden sie sich wieder in der Situation, in der sie um ihr Leben fürchteten oder tiefe Verzweiflung und Ohnmacht erlebten. Die entsetzliche Angst und Ohnmacht, die sie in diesem Augenblick erlitten, kehrt mit großer Wucht zurück.

Traumatisierte Menschen können selbst unmittelbar gefährdet gewesen sein oder sie mussten miterleben, wie andere um ihr Leben kämpften oder starben. Oder sie nahmen wahr, wie ausgeliefert und grenzenlos verzweifelt andere waren. Bei Kindern kann es zum Beispiel zu schweren seelischen Erschütterungen kommen, wenn sie erleben, wie der Vater verletzt und gebrochen aus der Gefangenschaft zurückkehrt.

Traumatisierte Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, auch wenn die Gefahr längst vorüber ist. Sie kommen nicht zur Ruhe, auch wenn sie in Sicherheit sind. Sie sind schreckhaft und übermäßig wachsam. Selbst Geräusche und Gerüche können die quälenden Erinnerungen auslösen. Frauen, die aus der Gefangenschaft eines Terrorregimes entkamen, erlebten beispielsweise während ihres Fluges ins Asyl Flashbacks und Panikattacken mit Herzrasen, Atemnot, Schwindel und Todesängsten. Die Enge im Flugzeug hatte Erinnerungen an die Gefangenschaft ausgelöst.“ (Quelle: Bundes-Psychotherapeuten-Kammer: Ratgeber für Flüchtlingshelfer. Wie kann ich traumatisierten Flüchtlingen helfen? (Seite 3))

 

Diese Traumata zu be- und verarbeiten hat sich NeW Wiesbaden – Kontaktstelle für traumatisierte geflüchtete Menschen – als Ziel gesteckt.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie fordert den Magistrat auf, die Fachberatungsstelle NeW Wiesbaden zu unterstützen und dem Doppelhaushalt für das Jahr 2020 € 94.290 und für das Jahr 2021 € 144.860 zuzusetzen.

 

6. 19-F-08-0083

Hartz IV-Sanktionen in Wiesbaden

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 19.11.2019 –

 

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 (Az.: 1 BvL 7/16) sind Leistungskürzungen von Leistungsberechtigten nach SGB II um mehr als 30 % verfassungswidrig.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

I.) Der Magistrat möge berichten:

  1. Wie viele Sanktionen wurden in Wiesbaden seit in Kraft treten des Sozialgesetzbuches II verhängt, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5.11.2019 verfassungswidrig sind?
  2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden mehrfach verfassungswidrig sanktioniert?
  3. Wie gedenkt der Magistrat, den von den verfassungswidrig verhängten Sanktionen betroffenen Personenkreis zu entschädigen?

II.) Der Magistrat möge beschließen:

  1. Die von den mittlerweile als verfassungswidrig festgestellten Sanktionen betroffenen Personen werden entschädigt.
  2. In den Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsberichten wird die Zahl der Betroffenen und Art, Umfang und Dauer von Sanktionen zukünftig veröffentlicht.
  3. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird in Wiesbaden auch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren angewandt.

III.)  Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu entwickeln, das vollständig auf Sanktionen verzichtet.

 

7. 19-F-08-0085

Weihnachtszuwendung für Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII und AsylbLG

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 19.11.2019 –

 

In den Leistungen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG gibt es keine Weihnachten: zusätzliche Ausgaben für Geschenke oder Feiern können allenfalls durch besondere Sparsamkeit finanziert werden, denn zusätzliche Leistungen gibt es nicht. Die Ausgrenzung für arme Kinder und Jugendliche wird so gerade an den bedeutendsten Festtagen des Jahres besonders erfahrbar. Der in vielen Weihnachtsansprachen zu hörende Appell an mehr Mitgefühl und Nächstenliebe bezieht sich offensichtlich nicht auf Sozialleistungen beziehende Menschen.

 

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Alle in Wiesbaden wohnenden Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug nach SGB II,
SGB XII und AsylbLG erhalten für Weihnachten 2019 eine einmalige Zuwendung in Höhe von 75 €, die bis zum 13. Dezember 2019 überwiesen werden soll.

 

8. 19-F-21-0052

Weiterführung der Anlauf- und Beratungsstelle für traumatisierte geflüchtete Menschen – NeW Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2019 –

 

Die Anlauf- und Beratungsstelle für traumatisierte geflüchtete Menschen – NeW Wiesbaden wurde in der Vergangenheit von der Aktion Mensch gefördert, jedoch endet diese Förderung zu Ende April 2020. Für die Weiterführung der Arbeit werden nach Auskunft der Werkgemeinschaft e.V. in 2020 Zuschüsse in Höhe von 94.290 Euro und 2021 in Höhe von 144.860 Euro benötigt.

Für den noch zu beschließenden Doppelhaushalt 2020/21 ist u.a. die Teilumsetzung des Handlungsprogramms Jugend ermöglichen vorgesehen. Nicht eindeutig klar ist derzeit, ob die dafür vorgesehenen Mittel in den nächsten zwei Jahren in vollem Umfang abgerufen werden können. Der Antrag verfolgt daher das Ziel zu prüfen, ob nicht veranschlagende Mittel stattdessen für die Weiterfinanzierung der Anlauf- und Beratungsstelle für traumatisierte geflüchtete Menschen – NeW Wiesbaden eingesetzt werden können.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. noch vor der Verabschiedung des Haushalts 2020/2021 zu prüfen, inwieweit zur Umsetzung des Handlungsprogramm „Jugend ermöglichen“ in 2020/2021 nicht zu verausgabende Mittel dafür verwendet werden können, die Weiterfinanzierung der Anlauf- und Beratungsstelle für traumatisierte geflüchtete Menschen – NeW Wiesbaden, zu ermöglichen und hierüber zu berichten;
  2. sofern die Prüfung positiv ausfällt, die entsprechende Umsetzung in die Wege zu leiten.

 

9. 19-F-33-0013

Konventioneller Schlachtbetrieb auf der Domäne Mechthildshausen

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU  vom 20.11.2019 –

 

Mit dem Beschluss Nummer 0387 der Stadtverordnetenversammlung vom 05.09.2002 wurde der Schlachtbetrieb von Rindern aus konventioneller Haltung aufgrund der Gefahren durch Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) in der Schlachteinrichtung der Domäne Mechthildshausen bis auf weiteres eingestellt. Seit dem Wegfall der Rinderschlachtung auf der Domäne müssen die Wiesbadener Landwirte und privaten Halter von Rindern auf Schlachteinrichtungen in Bingen und in weiterer Entfernung ausweichen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. ob die Gefahr durch Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) für die Schlachtung von Rindern aus konventioneller Haltung in der Schlachteinrichtung der Domäne Mechthildshausen gemäß Beschluss Nummer 0387 der Stadtverordnetenversammlung vom 05.09.2002 weiterhin besteht,
  2. unter welchen Voraussetzungen der Schlachtbetrieb für Rinder aus konventioneller Haltung wieder aufgenommen werden kann,
  3. ob der Schlachtbetrieb für Rinder aus konventioneller Haltung sowohl aus Tierschutz- als auch aus wirtschaftlichen Erwägungen ein Betätigungsfeld für die Wiesbadener Jugendwerkstatt WJW sein kann, dies auch im Kontext der kommenden Gesamtausrichtung der WJW zu berücksichtigen und darzustellen und
  4. zu prüfen, ob sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen zur BIO-Land-Zertifizierung dahingehend geändert haben, dass diese einem konventionellen Schlachtbetrieb als Ergänzung entgegenstehen.

 

10. 19-F-08-0030     ANLAGE

Jobticket an den HSK

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 08.05.2019 (BP 0085) –

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 16.10.2019 (BP 0158) –

 

11. 19-V-50-0014     DL 46/19-5, 37/19-8, ANLAGE

Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsbericht 2018

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 16.10.2019 (BP 0172) –

 

12. 19-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

13. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-08-0055     ANLAGE

Wohnsitzlose Frauen in Wiesbaden

– Bericht des Dezernates VI vom 24.10.2019 –

 

2. 19-V-06-0014     DL 65/19-3

Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüsse für 2020 im Bereich Dez. VI

 

3. 19-V-06-0016     DL 66/19-1

Jahresabschluss 2018 und Wirtschaftsplan 2019 für den Beteiligungs-Cluster 5 „Wohnbau” (GWW & GeWeGe)

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 26.11.2019 –

 

4. 19-V-06-0017     ANLAGE

Verwendung anteiliger Spielbankmittel (Tronc) für den Bereich Soziales 2019

 

5. 19-V-06-0020     DL 66/19-2

Wirtschaftsplan 2020/2021 der AltenHilfe Wiesbaden GmbH (AHW)

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 26.11.2019 –

 

6. 19-V-33-0006     DL 65/19-5

Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln für Integrationsaufgaben

 

7. 19-V-50-0017     DL 65/19-7

Bericht zur Gewährung von SGB XII-Leistungen in Wiesbaden 2018

 

8. 19-V-51-0047 DL 65/19-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 92 Betreungsplätzen in vier Kindertagesstätten

 

9. 19-V-51-0048     DL 65/19-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Ersatzneubau und Erweiterung der Katholischen Kindertagestätte St. Georg

 

10. 19-V-51-0050     DL 66/19-4

AWO Kita Philipp Holl, Schimmelsanierung

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 26.11.2019 –