Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 17.10.2019

 

Bereich Kultur:

 

2. 19-F-21-0053

Evaluation Kulturbeirat

-Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. November 2019-

 

Auf Grund der organisatorischen Herausforderungen (Geschäftsordnung, Konstituierung etc.) hat der Kulturbeirat erst relativ spät seine inhaltliche Arbeit aufnehmen können. Für eine umfassende Evaluation ist die bisherige Wirkungszeit des Beirates zu kurz, weshalb keine grundsätzlichen Anpassungen an der Kulturbeiratsordnung vorgenommen werden.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, rechtzeitig vor der der Wahl des Kulturbeirates 2022 eine umfassende Evaluation des Kulturbeirates vorzunehmen. Evaluiert werden sollen insbesondere die folgenden Aspekte:

  1. politische Arbeit und mediale Wahrnehmung des Kulturbeirates
  2. Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung
  3. Zusammensetzung und Größe des Kulturbeirates (Spartenaufteilung, Art & Zahl der gesetzten Mitglieder)
  4. Anpassung der Wahlzeit und des Wahlverfahrens
  5. Rolle der Stadtpolitik (Zahl der Sitze und Stimmrecht)
  6. Aufgaben und Umfang der Geschäftsstelle

Die Evaluation soll durch ein externes Büro begleitet werden. Die Geschäftsstelle soll bei der Evaluation beratend und zuarbeitend mitwirken.

 

3. 19-V-01-0036     DL 65/19-2

Zukunft der Walhalla: Beihilferechtliche Prüfung

 

Bereich Schule

 

4. 19-F-05-0043

Grundschullehrermangel in Wiesbaden

-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 18. November 2019-

 

Experten der Bertelsmann Stiftung gehen davon aus, dass Im Jahr 2025 mindestens 26.300 Absolventen für das Grundschullehramt fehlen. Schon jetzt stehen auch in Wiesbaden pädagogisch nicht grundständig ausgebildete Personen vor Schülerinnen und Schülern. Am 11.11.2019 berichtete eine hr-Journalistin über die Problemlage an einer Wiesbadener Grundschule, der Beitrag kann in der ARD-Mediathek eingesehen werden („Ungenügend! Wie der Lehrermangel unsere Grundschüler abhängt“). Die Landeshauptstadt Wiesbaden nimmt als Schulträger viel Geld in die Hand, um Kindern und Jugendlichen ein anregendes und angenehmes Lernumfeld zu bieten. Aber was hilft das, wenn in den Gebäuden das so wichtige Basiswissen nicht professionell vermittelt wird? Berichtet wird ferner, dass sich voll ausgebildete Grundschullehrer ihren Arbeitsort in den meisten Bundesländern aussuchen können. Darunter leiden gerade sogenannte „Brennpunktschulen“ denn genau dort unterrichten die meisten Quer- und Seiteneinsteiger. Auch wenn die Stadt auf die Besetzung von Lehrerstellen keinen direkten Einfluss nehmen kann, bleiben die Grundschulen als Orte der Vermittlung grundlegender Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen) doch ein kommunales Thema. Es geht um Wiesbadener Kinder und Jugendliche, daher sollte die Stadtpolitik gegenüber der Landespolitik und den zuständigen Behörden klar machen, dass sie das Problem nicht kalt lässt.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, sich über das Staatliche Schulamt kundig zu machen, in welchen Wiesbadener Grundschulen derzeit wie viele Quereinsteiger beschäftigt werden und dem Ausschuss anschließend Bericht zu erstatten.

 

5. 19-F-08-0086

Schulbau durch WiBau GmbH / Zeitpläne und Aktualisierung der Schulbauliste

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 19. November 2019-

 

In den Haushaltsplanberatungen wurden von den „weiteren Bedarfen“ der Schulverwaltung eine ganze Reihe von Investitionsmaßnahmen in den Haushaltsplan aufgenommen, deren Realisierung durch die stadteigene WiBau GmbH gesteuert werden soll. Es sind dies große Baumaßnahmen, die zeitnah erfolgen müssen, damit die Rahmenbedingungen für guten Unterricht, für Lehren und Lernen und sinnvolle Aktivitäten, auch nach einem Mittagessen an der Schule, gegeben sind. Es sind dies Projekte wie der schon lange geplante 2. Bauabschnitt an der Johannes-Maaß-Schule, das Verwaltungsgebäude am Gymnasium am Mosbacher Berg, die Erweiterung der Grundschule Bierstadt, die Erweiterung der Martin-Niemöller-Schule, der Grundschulausbau in Erbenheim, die Sanierung und Erweiterung an der Grundschule Schelmengraben, die Erweiterung der Kohlheckschule, die Erweiterung der Ludwig-Beck-Schule und der Neubau der Turnhalle an der Adalbert-Stifter-Schule. Für diese muss wie für durch das Hochbauamt gesteuerte Maßnahmen entsprechende Transparenz hinsichtlich des Planungs- und Durchführungsprozesses geschaffen werden.

Mit der Beauftragung der WiBau zur Realisierung dieser Projekte muss den weiteren Bedarfen an anderen Schulen verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet werden.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge (spätestens) in der ersten Ausschusssitzung des neuen Jahres einen zeitlichen Ablaufplan vorlegen, der Auskunft gibt, wann die Planungen und Baumaßnahmen an den genannten Schulen erfolgen, wann diese Maßnahmen voraussichtlich abgeschlossen sein werden und die Bauten für den Schulbetrieb zur Verfügung stehen werden.

Zudem soll die aktualisierte Schulbauliste vorgelegt werden, aus der zu erkennen ist, welche Sanierungs- und Neubaumaßnahmen als nächstes angegangen werden müssen und welche Vorplanungen (z.B. Standortsuche, Konzepterstellungen) hierfür bis wann notwendig sind.

 

Bereich Städtepartnerschaften

 

6. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-08-0042

Perspektive der Kreativfabrik KREA

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 12.06.2019-

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat III) vom 07.11.2019

 

2. 19-V-41-0019     DL 63/19-2

Vorabfreigabe Bereich Kultur 1.Halbjahr 2020

 

3. 19-V-41-0023

Troncmittel Kultur, Teil II

ANLAGE

 

4. 19-V-40-0012     DL 63/19-1

KIP II -Wilhelm-Leuschner-Schule Umbau und Erweiterung Mensa

 

5. 19-V-40-0022     DL 66/19-2

Friedrich-Ebert-Schule – Neubau Hauptgebäude – Ausführungsvorlage