Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 03.09.2019 und 22.10.2019

 

2. 19-F-21-0055

Bargeldversorgung

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 26.11.2019-

 

Die Gesellschaft wird weltweit immer digitaler, was sich auch in der Nutzung technologiebasierter Finanzdienstleistungen spiegelt. Überweisungen werden signifikant häufiger online getätigt als noch vor einigen Jahren, wobei vor allem Bequemlichkeits- und zeitsparende Aspekte eine große Rolle spielen. Die Konsumentinnen und Konsumenten zahlen zunehmend seltener mit Bargeld, sondern mit Kredit- oder Debitkarten, kontaktlos, per App oder per Smartwatch. Parallel dazu zeigt sich eine Entwicklung dahingehend, dass viele Geschäfte, Kaufhäuser und Dienstleister ihr Spektrum akzeptierter Bezahlmethoden für die Kunden ausgeweitet, d.h. sich technisch angepasst haben. Bundesweite Pilotprojekte und städtische Initiativen gehen so weit, dass beispielsweise in der münsterländischen Stadt Ahaus selbst Kioske und kleine Cafés die Möglichkeit anbieten, über Apps zu bezahlen. Im Februar dieses Jahres stellte die CDU Fraktion bereits einen Antrag an den Magistrat, der sich mit den Möglichkeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs innerhalb der Stadtverwaltung befasste (mit einem besonderen Augenmerk auf ESWE Verkehr). So geartete technische Innovationen sind grundsätzlich begrüßenswert, da sie die Forderungen digitalaffiner Milieus bedienen und zügige, bequeme Zahlungen gewährleisten. Auch die Betreiber kleiner Läden und Geschäfte bewerten bargeldlose Zahlungen grundsätzlich positiv, da die Bargeldversorgung, das abendliche Einzahlen der Münzen und der gesamte Verkehr für die Unternehmen in der Regel deutlich teurer sind, als digitale Zahlungsvorgänge[1].

Allerdings ist die Akzeptanz des bargeldlosen Zahlungsverkehrs längst nicht bei allen Bürgern gegeben. Insbesondere ältere Menschen empfinden digitale Finanztransaktionen im Alltag als befremdlich und betrachten diese Art zu zahlen nicht als Alternative. Darüber hinaus ist die Filiale für viele (ältere) Menschen der einzige Ort, um an Bargeld zu kommen. Wenn Bankfilialen zunehmend schließen, verschwindet somit auch gleichzeitig die Möglichkeit des Austauschs und der Beratung durch Mitarbeiter, was für viele Bürger im Alltag allerdings unerlässlich ist.

Die Zahl der Bankfilialen in Deutschland schrumpft seit über einer Dekade kontinuierlich. Gab es im Jahr 2006 noch rund 43.000 Bankfilialen, waren es im letzten Jahr nur noch ca. 29.000. Im Jahr 2025 werden es voraussichtlich weniger als 20.000 sein[2].

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu prüfen und zu berichten, wie sich die Bargeldversorgung in Wiesbaden (mit dem Schwerpunkt ländlicher Raum) bezogen auf die Anzahl der Bankfilialen im Laufe der letzten fünf Jahre entwickelt hat. In diesem Zusammenhang möge auch über die Möglichkeiten der Bargeldabhebung in Supermärkten und Discountern berichtet werden.
  2. zu prüfen und zu berichten, wie sowohl die Bargeldversorgung als auch finanzspezifische Beratungsleistungen der in Wiesbaden ansässigen Kreditinstituten für jeden Bürger auch künftig sichergestellt werden können.
  3. zu prüfen und zu berichten, ob er ein Projekt aus dem Bereich Fintech, wie es in Ahaus durchgeführt wurde, auch für Wiesbaden erstrebenswert fände – und falls nein, warum nicht.
  4. zu prüfen und zu berichten, wie ein solches Pilotprojekt in Bezug auf eventuelle Partnerunternehmen und –Initiativen sowie Umfang und Dauer konkret ausgestaltet werden könnte.

[1] Bargeldversorgung auf dem Land, abrufbar unter: https://kommunal.de/bank-bargeldversorgung

[2] Filialsterben unter Banken beschleunigt sich, abrufbar unter: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/bundesbank-bericht-filialsterben-der-banken-und-sparkassen-beschleunigt-sich/24525966.html

 

3. 19-F-33-0014

Permanentes digitales Briefwahlregister

-Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 26.11.2019-

 

In Deutschland lag die Wahlbeteiligung im Rahmen der letzten Bundestagswahl bei  rund 76%, Wiesbaden weist hier mit rund 74% vergleichbare Werte auf. Die Gründe für die insgesamt negativ verlaufende Entwicklung – im Sinne einer stetig sinkenden Wahlbeteiligung im Laufe der Jahre – werden hinreichend analysiert. Zahlreiche Untersuchungen haben ergeben, dass das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung hauptsächlich inhaltlicher Natur ist[3]. Wenn die Wahlbeteiligung gesteigert werden soll, sind ein leicht verständliches Wahlsystem und überzeugende politische Inhalte die geeigneten Ansätze. Unabhängig von der selbstverständlichen Notwendigkeit, dieser Herausforderung politisch zu begegnen, existieren auch formale Gründe, warum Bürger an einem Wahltag nicht ins Wahllokal gehen: Bequemlichkeit, keine Zeit, zu gutes oder zu schlechtes Wetter, im Urlaub, vergessen oder verpasst, zur Wahl zu gehen. Aus diesen Gründen erfreut sich die Form der Briefwahl einer immer größeren Beliebtheit. Viele Bürgerinnen und Bürger wählen per Brief bereits Vorfeld; seit der Einführung dieser Möglichkeit stieg der Anteil von rund 5 Prozent Briefwählern 1957 auf rund 29 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, was 13,4 Millionen Wählerinnen und Wählern entspricht[4].

Ein permanentes digitales Briefwahlregister könnte in diesem Zusammenhang ein Instrument bedeuten, dieser Art des Wahlverhaltens entsprechend zu begegnen, was einer langfristig positiven Wahlbeteiligung in Wiesbaden dienlich sein kann. Den Bürgern sollte die Möglichkeit eröffnet werden sich über eine Plattform in ein permanentes Briefwahlregister einzutragen bzw. vorzumerken, ohne dies für jede einzelne Wahl tun zu müssen. Bei dem Versand der Wahlbenachrichtigung könnte ein initialer Hinweis auf diese Möglichkeit aufmerksam machen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu prüfen und zu berichten, ob ein solches Register unter den genannten Gesichtspunkten rechtlich zulässig wäre.

Wenn ja,

  1. zu prüfen und zu berichten, wie eine solche Plattform in Hinblick auf sicherheitstechnische Aspekte und Gesichtspunkte einer Benutzer- freundlichkeit konkret gestaltet werden kann
  2. zu prüfen und zu berichten, welche Kosten für Organisation und Durchführung sowie eine langfristige Pflege der Plattform anfallen würden
  3. zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kostenveränderung bezogen auf die Portogebühren ausfallen würden
  4. eine Evaluierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses unter Berücksichtigung dessen abzugeben, welche Perspektiven sich mittel- und langfristig ergeben.

[3] ARD Deutschlandtrend Oktober 2019 (Infratest Dimap) sowie Denkfabrik-Forum für Menschen am Rande, Sozialunternehmen NEUE ARBEIT gGmbH Stuttgart (Hrsg.) „Gib mir was, was ich wählen kann.“, abrufbar unter: http://www.studie-nichtwaehler.de/index.php/studie-nichtwaehler

[4] Wahlbeteiligung und Briefwahl, abrufbar unter: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/280218/wahlbeteiligung-und-briefwahl

 

4. 19-F-03-0026

Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit zur Wahl des Jugendparlamentes

-Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 15.11.2019-

 

Für die Wahl des Jugendparlamentes werden alle Wahlberechtigten postalisch angeschrieben und erhalten einen Wahlzettel. Auf diesem Wahlzettel stehen alle Kandidat*innen mit Namen und Schulzugehörigkeit.

Es gibt zwar für die Kandidat*innen des Jugendparlamentes die Möglichkeit, Bilder und kurze Texte zu den Beweggründen der eigenen Kandidatur auf der Internetseite der Stadt Wiesbaden und des Jugendparlamentes einzustellen, diese Texte finden aber noch zu wenig Beachtung.

Das führt dazu, dass viele Schüler*innen vor allem nach Bekanntheitsgrad und Schulzugehörigkeit wählen, nicht aber nach der Agenda der Kandidat*innen.

Neben der guten Social Media Arbeit der Stadt, wäre es deshalb wichtig, Werbung näher an die Wahlberechtigten heranzubringen, so kann dann auch die Motivation der Jugendlichen sich für eine Kandidatur zu entscheiden, sich zu präsentieren und im Zuge dessen auch die Wahlbeteiligung gesteigert werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. Plakate zu produzieren, mit dem Hinweis auf die nächste Wahl und diese zusätzlich mit einem QR Code zu versehen, damit die Wahlberechtigten die Möglichkeit bekommen mit ihrem Mobiltelefon die Kandidatentexte im Netz schnell und leicht aufzurufen.
  2. diese Plakate an den berufsbildenden, privaten und öffentlichen Schulen im Wiesbadener Stadtgebiet zu verteilen, damit diese ausgehängt werden.
  3. zusammen mit den Briefwahlunterlagen einen Infozettel (Flyer) zu versenden. Dieser Infozettel dient zur Aufklärung über die Arbeit und die Funktion des Jugendparlamentes und bietet zusätzlich die Möglichkeit auf die Kandidatenseite aufmerksam zu machen.

 

5. 19-F-08-0074

Geplante Umbenennung der Pfitznerstraße – Überprüfung von Straßennamen in Wiesbaden

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 09.10.2019-

ANLAGE

 

6. 19-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle WIEB

 

7. 19-V-01-0044     DL 65/19-3

Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung – Vorhabenliste 02.2019

 

8. 19-V-02-8010     DL 62/19-2

Gigabitregion FrankfurtRheinMain

 

9. 19-V-31-0012     DL 62/19-6

Mitgliedschaft im Verein „bürgerservice.org e.V.”

 

10. 19-F-08-0062

Antrag zu Top 11 der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am 3. September 2019 (19-V-63-0005 Personalmehrbedarf zur Einführung und Laufendhaltung des Datenmanagementsystems und des Bauamts Online im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden)

-Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 03.09.2019-

ANLAGE: Berichte des Magistrats (Dezernat III vom 01.11.2019 und Dezernat IV vom 04.11.2019)

 

11. Verschiedenes