Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 23.10.2019

 

2. 19-F-21-0058

Ergänzungsantrag der Stadtverordnetenfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Dezember 2019 zur SV „19-V-01-0036 Zukunft der Walhalla“

 

Mit der Sitzungsvorlage 19-V-01-0036 Zukunft der Walhalla wird der Magistrat unter anderem damit beauftragt, unter Beteiligung der WVV ein Interessenbekundungsverfahren für eine kulturelle Nutzung der Walhalla zu veranlassen. Die hierfür nötigen Kosten sind der WVV (im Falle des nichterfolgreichen Abschlusses) zu erstatten. Hierfür ist eine haushaltstechnische Absicherung nötig.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Sitzungsvorlage wird im Punkt 5 wie folgt ergänzt: Im Haushaltsplan 2020/2021 wird für das Jahr 2020 der Betrag von 100.000 € zu Gunsten der WVV zur Umsetzung des Interessenbekundungsverfahrens zugesetzt. Es wird ein Sperrvermerk gesetzt, nach dem die Auszahlung nur erfolgt, wenn der WVV im Falle des nichterfolgreichen Abschlusses Kosten entstehen sollten. Dez III/20 wird mit der haushaltstechnischen Umsetzung beauftragt.

 

3. 19-F-02-0017

Stellenhebungen im Bereich des Dezernates II

– Antrag der CDU-Fraktion vom 04.11.2019 –

 

Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:

  1. Die Planstelle Nr. 4036 wird von derzeit A13 g.D. nach A14 gehoben.
  2. Die Planstelle Nr. 1554 wird von derzeit A15 nach A16 gehoben.

 

Begründung:

zu 1.) Die Kfz.-Zulassungsbehörde hat ihr „Großkundengeschäft“ in den letzten Jahren kontinuierlich weiter ausgebaut. Durch Kundenakquise, Vertragsverhandlungen und den Umgang mit Großkunden ist nicht nur die Fachverantwortung entsprechend angewachsen, die Wiesbadener Zulassungsstelle gehört heute – nicht zuletzt auf Grund der Verdienste der Stelleninhaberin – zu den erfolgreichsten Zulassungsstellen Deutschlands.

zu 2.) Mit der Teilung des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften wurde dessen Hauptabteilung Wirtschaft und Beschäftigung unmittelbar an das Büro des Bürgermeisters angegliedert. Die Stelle der Amtsleitung verblieb beim Liegenschaftsamt. Das Büro des Bürgermeisters nimmt seither in erheblichem Umfang auch Steuerungs- und Fachaufgaben war, die mit der Leitung eines Amtes vergleichbar sind.

 

4. 19-F-05-0045

Gebührenhaushalte der LHW

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 27.11.2019-

 

Mit der Erhöhung der Eintrittspreise für die Wiesbadener Schwimmbäder und die Anpassung der Marktgebührensatzung soll das Defizit in zwei der Wiesbadener Gebührenhaushalt ausgeglichen bzw. verringert werden. Das Gesetz über Kommunale Abgabengesetz sieht vor, dass Gebührenhaushalte ausgeglichen sind, wenn nicht aus gewichtigen Gründen davon abgewichen werden soll (z.B. Kinderbetreuungsgebühren).

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. welche Gebührenhaushalte der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihrer Eigenbetriebe in den Jahren 2016, 2017, 2018 sowie 2019 (Hochrechnung) eine Unterdeckung bzw- Überdeckung aufgewiesen haben bzw. aufweisen werden.
  2. welche der allfälligen Unterdeckungen von Gebührenhaushalten er von den Ausnahmetatbeständen nach KAG und HGO gedeckt sieht und in welchen er eine baldige Kostendeckung anstrebt.

 

5. 19-F-08-0088

 Reinigungsdienstleistungen in städtisch genutzten Gebäuden

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 27.11.2019-

 

In den von der Stadt und stadteigenen Gesellschaften genutzten Gebäuden sind tagtäglich Reinigungsleistungen erforderlich, die einen jährlichen Kostenumfang in siebenstelliger Euro-Höhe haben. Ein erheblicher, wachsender Teil dieser Reinigungsleistungen wird schon seit Jahren von fremden Dienstleistern erbracht. Entsprechend werden wiederkehrend Vergabeverfahren für diese durchgeführt.

Problematisch bei diesen Vergaben ist u.a., dass seitens der Stadt nur bedingt überprüft werden kann, ob durch die Auftragsnehmer die gesetzlichen und tariflichen Regelungen eingehalten werden. Auch ist der Einsatz des Reinigungspersonals von hoher Fluktuation gekennzeichnet.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Magistrat möge in Form einer Übersicht berichten über die bestehenden Verträge mit Reinigungsfirmen – jeweils hinsichtlich Orte und Umfang der vereinbarten Leistungen, Dauer der Verträge, Kündigungsfristen und Kosten für die zu erbringenden Leistungen.

Entsprechende Angaben mögen gemacht werden hinsichtlich der Reinigungsleistungen, die durch städtische Bedienstete betrachtet werden.

Auch auf dieser Grundlage soll eine Aussage getroffen werden, ob bzw. in welchem Umfang bisher durch Fremdfirmen erbrachte Leistungen künftig durch zu gewinnendes städtisches Personal übernommen werden könnten.

Gerade bei der Reinigung in Schulen wäre es wünschenswert, dass die Reinigungskräfte als Teil der Schulgemeinde verstanden werden könnten und deren Dienstleistung eine größere Wertschätzung durch die Schülerinnen und Schüler erfahren würde.

 

6. 19-F-21-0059

Kosten WiBau

-Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2019-

 

Neben dem Hochbauamt bedient sich die Stadt Wiesbaden auch der städtischen WiBau-Gmbh um wichtige Bauprojekte umzusetzen. Teilweise erfolgt die Umsetzung dabei als Mietmodell, bei dem die WiBau das Projekt finanziert sowie baut. Im Anschluss mietet die Stadt das Gebäude von der WiBau für 30 Jahre. In der Miete sind auch (ansteigende) Mittel für die Instandhaltung des Gebäudes berücksichtigt.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, eine Übersicht über die finanziellen Auswirkungen aus den bereits umgesetzten sowie den (im Grundsatz) beschlossenen  Mietmodellen mit der städtischen WiBau GmbH vorzulegen.  Dabei soll auch – soweit möglich – dargelegt werden, in welchem Umfang der Instandhaltungshaushalt entlastet wird.

 

7. 19-F-05-0046

Evaluierung der Waffenverbotszone – Aufgabenbereich der Landespolizei

-Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 27.11.2019-

 

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss hat der Magistrat über die Zwischenbilanz der Waffenverbotszone berichtet. Aus dem Bericht ergibt sich, dass relativ wenige Verstöße gegen die Waffenverbotszone registriert wurden. Allerdings konnte noch keine Aussage über allfällige Straftaten getroffen werden, die in die Verantwortung der Landespolizei fallen getroffen werden. Darunter fallen insbesondere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder das Aufenthaltsgesetz, die im Rahmen der Maßnahmen zur Durchsetzung der Waffenverbotszone aufgedeckt werden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie viele Ermittlungsverfahren durch die Landespolizei eingeleitet wurden, die ihren Ausgang in Maßnahmen der Stadtpolizei zur Durchsetzung der Waffenverbotszone gefunden haben und diese nach Deliktarten aufzugliedern.

 

8. 19-F-08-0058

Geleistete Mehrarbeitsstunden in der städtischen Verwaltung der LH Wiesbaden im Jahr 2018 und im 1. Halbjahr 2019 – differenziert nach Ämtern

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 28.08.2019-

ANLAGE: Bericht des Oberbürgermeisters vom 23.10.2019

 

9. 19-F-08-0048

Bericht über Mehrarbeit bei der LHW

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 12.06.2019 –

ANLAGE: Bericht des Oberbürgermeisters vom 22.10.2019

 

10. 19-F-21-0052

Weiterführung der Anlauf- und Beratungsstelle für traumatisierte geflüchtete Menschen – NeW Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2019 –

ANLAGE: Beschluss des Sozialausschusses Nr. 0192 vom 27.11.2019

 

10.1 19-F-08-0089

Unterstützung des Projektes NeW Wiesbaden – Kontaktstelle für traumatisierte geflüchtete Menschen

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 27.11.2019-

 

In einer Broschüre der Bundespsychotherapeutenkammer zu den Folgen für die Opfer von Krieg, Vertreibung, Vergewaltigung oder Folter heißt es:

„Erinnerungen daran wühlen auf und bleiben gegenwärtig. Sie tauchen ungewollt in blitzartigen Die Erinnerungen werden so stark erlebt, als wären sie real, als ob sie sich tatsächlich gerade wiederholten. Es ist für die Traumatisierten so, als befänden sie sich wieder in der Situation, in der sie um ihr Leben fürchteten oder tiefe Verzweiflung und Ohnmacht erlebten. Die entsetzliche Angst und Ohnmacht, die sie in diesem Augenblick erlitten, kehrt mit großer Wucht zurück.

Traumatisierte Menschen können selbst unmittelbar gefährdet gewesen sein oder sie mussten miterleben, wie andere um ihr Leben kämpften oder starben. Oder sie nahmen wahr, wie ausgeliefert und grenzenlos verzweifelt andere waren. Bei Kindern kann es zum Beispiel zu schweren seelischen Erschütterungen kommen, wenn sie erleben, wie der Vater verletzt und gebrochen aus der Gefangenschaft zurückkehrt.

Traumatisierte Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, auch wenn die Gefahr längst vorüber ist. Sie kommen nicht zur Ruhe, auch wenn sie in Sicherheit sind. Sie sind schreckhaft und übermäßig wachsam. Selbst Geräusche und Gerüche können die quälenden Erinnerungen auslösen. Frauen, die aus der Gefangenschaft eines Terrorregimes entkamen, erlebten beispielsweise während ihres Fluges ins Asyl Flashbacks und Panikattacken mit Herzrasen, Atemnot, Schwindel und Todesängsten. Die Enge im Flugzeug hatte Erinnerungen an die Gefangenschaft ausgelöst.“ (Quelle: Bundes-Psychotherapeuten-Kammer: Ratgeber für Flüchtlingshelfer. Wie kann ich traumatisierten Flüchtlingen helfen? (Seite 3))

Diese Traumata zu be- und verarbeiten hat sich NeW Wiesbaden – Kontaktstelle für traumatisierte geflüchtete Menschen als Ziel gesteckt.

 

Der Ausschuss wolle deshalb beschließen:

Der Haupt- und Finanzausschuss fordert den Magistrat auf, die Fachberatungsstelle NeW Wiesbaden zu unterstützen und dem Doppelhaushalt für das Jahr 2020 € 94.290 und für das Jahr 2021 € 144.860 zuzusetzen.

 

11. 19-F-05-0042

Was kostet Wiesbaden?

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 19.11.2019 –

ANLAGE: Beschluss des Sozialausschusses Nr. 0187 vom 27.11.2019

 

12. Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation

 

13. Verschiedenes

Haushaltsplanberatungen

 

Öffentliche Tagesordnung II

 

1. 08-F-01-0041

Mehr Transparenz bei Liegenschafts- und Garagenfonds

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat IV) vom 05.11.2019

 

2. 19-V-01-0036      DL 65/19-2

Zukunft der Walhalla: Beihilferechtliche Prüfung

 

3. 19-V-01-0038     DL 62/19-1

Sanierung des Mausoleums Kreitz auf dem Friedhof Biebrich

 

4. 19-V-01-0045     DL 68/19-1

Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates I für das 1. Halbjahr 2020

 

5. 19-V-02-8010     DL 62/19-2

Gigabitregion FrankfurtRheinMain

 

6. 19-V-06-0014     DL 65/19-4

Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüsse für 2020 im Bereich Dez. VI

 

7. 19-V-14-0003     DL 64/19-2

Gesamtabschluss zum 31.12.2017 der LHW – Entlastung

 

8. 19-V-33-0006     DL 65/19-5

Vorabfreigabe von Haushaltsmitteln für Integrationsaufgaben

 

9. 19-V-37-0010     DL 65/19-6

Anbau Bürocontainer Feuerwache 1

 

10. 19-V-40-0012     DL 63/19-1

KIP II -Wilhelm-Leuschner-Schule Umbau und Erweiterung Mensa

 

11. 19-V-40-0022     DL 68/19-4, 66/19-3

Friedrich-Ebert-Schule – Neubau Hauptgebäude – Ausführungsvorlage

 

12. 19-V-41-0019     DL 63/19-2

Vorabfreigabe Bereich Kultur 1.Halbjahr 2020

 

13. 19-V-51-0047     DL 65/19-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 92 Betreungsplätzen in vier Kindertagesstätten

 

14. 19-V-51-0048     DL 65/19-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Ersatzneubau und Erweiterung der Katholischen Kindertagestätte St. Georg

 

15. 19-V-51-0050     DL 68/19-5, 66/19-4

AWO Kita Philipp Holl, Schimmelsanierung

 

16. 19-V-52-0012     DL 68/19-6, 67/19-1

Zuschüsse für langlebige Sportgeräte 2019/2

 

17. 19-V-52-0013     DL 68/19-7, 67/19-2

Sportveranstaltungen von besonderer Bedeutung 2020

 

18. 19-V-52-0014     DL 68/19-8, 66/19-5

Veranstaltungszuschuss City-Biathlon 2020 – 2022

 

19. 19-V-61-0010     DL 63/19-3, 08/19-4

Erhöhung der Gesellschafterbeiträge und Änderung des Gesellschaftsvertrags im Rahmen der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH

 

20. 19-V-66-0218     DL 63/19-6

Künstlerviertel – Verkehrsberuhigung

 

21. 19-V-70-0009     DL 65/19-11

Bau und Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage

 

22. 19-V-82-0007     DL 63/19-8

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Märkte der Landeshauptstadt Wiesbaden (Marktgebührensatzung)

 

23. 19-V-86-0005     DL 69/19-3

Finale Wirtschaftsplanung 2020-2021 des Eigenbetriebes mattiaqua

 

Nicht öffentliche Tagesordnung II

 

1. 19-V-20-0047     DL 62/19-1 NÖ

Übernahme  einer modifizierten Ausfallbürgschaft

 

2. 19-V-20-0050     DL 68/19-1 NÖ, 66/19-1  NÖ

Kapitaleinlage

 

3. 19-V-23-0232     DL 69/19-1 NÖ

Verkauf eines Grundstückes am Schiersteiner Osthafen

 

4. 19-V-23-0235     DL 68/19-3 NÖ, 66/19-2  NÖ

Vorkaufsrecht in der Gemarkung Wiesbaden

 

5. 19-V-23-0236     DL 68/19-4 NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Hainweg – Verkauf von Einzelbaugrundstücken