Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Tagesordnung I

 

1. 16-S-00-0017

Wahl der/des Vorsitzenden    

 

2. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 15.10. und 23.10.2019

 

3. 19-F-10-0027

Auswirkungen eines steigenden Strompreises auf den Wirtschaftsplan von ESWE-Verkehr

-Antrag der AfD Fraktion vom 20.11.2019-

 

Begründung:

Die Maßnahmen zur Energiewende im Allgemeinen und insbesondere der Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie der Stromgewinnung durch Atomkraft haben den Strompreis in Deutschland in den letzten Jahren rasant ansteigen lassen. Der durchschnittliche Preis pro Kilowattstunde ist für Privathaushalte von 20,64 Cent im Jahre 2007 auf 30,43 Cent im Juli 2019 gestiegen, seit dem Jahr 2000 haben sich die Preise sogar mehr als verdoppelt.

Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Klimarettung werden absehbar zu weiter ansteigenden Energiekosten führen.

Für die Landeshauptstadt Wiesbaden ist diese Entwicklung auch mit Blick auf die städtischen Gesellschaften mit großem Energieverbrauch wie ESWE-Verkehr von Bedeutung.

Steigende Strompreise könnten das bereits eingeplante sehr große Defizit der Verkehrsgesellschaft noch weiter anwachsen lassen. Allein für das Jahr 2020 rechnet der Infografikdienst „Strom-Report“ mit einem weiteren Anstieg um 3,4 Prozent.

 

Antrag:

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. Inwieweit und in welcher Höhe und welchem Prozentsatz die absehbare Strompreisverteuerung für die wirtschaftlichen Planungen der ESWE-Verkehr für die nächsten Jahre berücksichtigt wurde.
  2. welche Folgen ein Anstieg der Stromkosten in den nächsten 4 Jahren um insgesamt 10 Prozent für die Mittelfristplanungen der ESWE-Verkehr und die Defizitübernahme durch die Landeshauptstadt Wiesbaden hätte.

 

4. 19-F-08-0082

Bürgerbeteiligung bei Vorhaben städtischer Gesellschaften und Eigenbetriebe

-Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 19.11.2019-

 

Große Teile kommunaler Vorhaben werden über die städtischen Beteiligungen realisiert. In Ergänzung der gesetzlich verpflichtenden Verfahren beschreiben die Leitlinien für Bürgerbeteiligung die informellen Verfahren. Bei städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben ist das Prinzip der Freiwilligkeit zugrunde gelegt.

dein.wiesbaden.de weist aktuell 80 Vorhaben aus, wovon 18 von städtischen Beteiligungen eingereicht wurden. Das entspricht gerade einmal 22,5 %. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Projekte der GWW und SEG. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Beteiligungen wie EGW, ELW, ESWE, GWI, MBA, WiBau, WIM Liegenschaftsfonds oder WVV ihre Vorhaben nicht zumindest auf der Bürgerbeteiligungsplattform vorstelle.n

Die Evaluierung der Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung (19-V-12-0002) stellt dazu fest: „Einzelne Gesellschaften pflegen einen engen Kontakt zur Stabsstelle, bei anderen fehlt noch die Erfahrung einer guten Zusammenarbeit. […] Der Beratungskreis appelliert an die Vorstände bzw. Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe, als Multiplikatoren für Bürgerbeteiligung zu werben, zu sensibilisieren und Überzeugungsarbeit zu leisten.“

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

I. zu berichten,

  1. welche Eigenbetriebe und Gesellschaften über Koordinatoren für Bürgerbeteiligung ver fügen,
  2. wie bei Eigenbetrieben und Gesellschaften besser für Bürgerbeteiligung geworben, sensibilisiert und Überzeugungsarbeit geleistet werden kann,

II. zu veranlassen, dass

  1. das Thema Bürgerbeteiligung in den Aufsichtsräten und Betriebskommissionen bei nächster Gelegenheit behandelt wird,
  2. in Anlehnung an die Befragung der Kernverwaltung vom Mai 2019 eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beteiligungen durchgeführt wird.

 

5. 19-F-01-0017

Kommunikationsleistungen RCC für das Projekt Citybahn

– Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2019 –

ANLAGE

 

6. 19-F-05-0037

Vergabeprozess im Rahmen des Projektes CityBahn

– Antrag der Fraktion Freie Demokraten vom 15.10.2019 –

ANLAGE

 

7. 19-F-10-0021

Auftragsvergabe der ESWE-Verkehr für das CityBahn-Projekt

-Antrag der AfD-Fraktion vom 09.10.2019

ANLAGE

 

8. 19-F-08-0069

Vergabeprozess im Rahmen des Projektes CityBahn

– Antrag der Fraktion L&P vom 09.10.2019 –

ANLAGE

 

9. 19-F-05-0024

Konsequente Umsetzung der Organisationsuntersuchung

– Antrag der FDP-Fraktion vom 05.06.2019 –

ANLAGE

 

10. 19-V-05-0009     DL 64/19-1, 58/19-3

Jahresabschluss 2017 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH, Jahresabschluss 2017 der CityBahn GmbH für Cluster IV

 

11. 19-V-06-0016     DL 66/19-1

Jahresabschluss 2018 und Wirtschaftsplan 2019 für den Beteiligungs-Cluster 5 „Wohnbau” (GWW & GeWeGe)

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 26.11.2019.

 

12. 19-V-06-0020     DL 66/19-2

Wirtschaftsplan 2020/2021 der AltenHilfe Wiesbaden GmbH (AHW)

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 26.11.2019.

 

13. 19-V-61-0010     DL 63/19-3, 08/19-4

Erhöhung der Gesellschafterbeiträge und Änderung des Gesellschaftsvertrags im Rahmen der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH

 

14. 19-V-82-0010     DL 63/19-9

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Eigenbetrieb TriWiCon der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Geschäftsjahr 2019

 

15. 19-V-86-0002      DL 63/19-10

Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes mattiaqua

 

16. Verschiedenes

 

Tagesordnung II (Nichtöffentliche Vorlagen)

 

1. 19-V-20-0047     DL 62/19-1 NÖ

Übernahme  einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der GWW Wiesbadener Wohnbaugesellschaft  mbH

 

2. 19-V-20-0049     DL 65/19-1 NÖ

Berichterstattung zur Nassauischen Sparkasse 2018

 

3. 19-V-20-0050     DL 66/19-1 NÖ

Kapitaleinlage zugunsten der HSK Pflege GmbH

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 26.11.2019.

 

4. 19-V-20-0051     DL 67/19-1 NÖ

Korrekturbedarf, betrifft: Sitzungsvorlage zur Kündigung des Leistungsvertrages mit der WIVERTIS GmbH

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 26.11.2019.