Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 16.10.2019

 

NEUE ANTRÄGE


2. 19-F-03-0025

Sachstand Auftragsvergabe der LHW an die AWO Wiesbaden

-Anrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 20.11.2019-

 

Durch die aktuelle Presseberichterstattung in Bezug auf die Vorwürfe wegen unlauteren Geschäftspraktiken gegen die AWO in Frankfurt und Wiesbaden ist es nach unserer Auffassung geboten die städtischen Verträge mit dieser Partnerin einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Welche Aufträge die LHW aktuell an die Wiesbadener AWO vergeben hat und welches Volumen diese Aufträge haben?
  2. Ferner, seit wann diese Aufträge bestehen.

 

3. 19-F-10-0028

Aufträge der Stadt Wiesbaden an die AWO

-Antrag der AfD Fraktion vom 20.11.2019-

 

Begründung:

Die Berichterstattung der Presse über die Verflechtungen der AWO-Kreisverbände  in Wiesbaden und Frankfurt wirft Fragen auf.

 

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge auf Grund der aktuellen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier und weiterer Tageszeitungen über die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt und Wiesbaden prüfen,

  1. ob und in welchem Umfang in den letzten 5 Jahren (2015, 2016, 2017, 2018 und 2019) Aufträge von der Stadt Wiesbaden an die AWO und andere freie Träger gegangen sind.
  2. welche Inhalte diese Aufträge konkret hatten und wie sie sich in Art und Umfang über die letzten 5 Jahre (2015, 2016, 2017, 2018 und 2019) verteilten.
  3. welche städtischen Stellen die Aufträge in den letzten 5 Jahren jeweils vergeben haben.

 

ANTRÄGE MIT VORLAUF 

 

4. 19-F-05-0001

Ralph Schüler und Oberbürgermeister Sven Gerich – Urlaubsreise nach Spanien

– Antrag der FDP vom 10.01.2019 –

ANLAGE

 

5. 19-F-08-0051

Unzulässige Nutzung von Microsoft Office 365

-Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.08.2019-

ANLAGE

 

6. 19-F-21-0043

Vergabeleistungen RMCC und Verlängerung Kurhausgastronomie

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne vom 08.10.2019-

ANLAGE

 

7. 19-F-10-0023

Konsequenzen aus der Compliance-Erklärung zum Verhältnis Kuffler/Gerich

-Antrag der AfD-Fraktion vom 09.10.2019-

ANLAGE

 

SITZUNGSVORLAGEN

 

8. 19-V-01-0038     DL 62/19-1

Sanierung des Mausoleums Kreitz auf dem Friedhof Biebrich

 

9. 19-V-02-8010     DL 62/19-2

Gigabitregion FrankfurtRheinMain

 

10. 19-V-14-0003     DL 64/19-2

Gesamtabschluss zum 31.12.2017 der LHW – Entlastung

 

11. 19-V-37-0010     DL 65/19-6

Anbau Bürocontainer Feuerwache 1

 

12. 19-V-51-0047     DL 65/19-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 92 Betreungsplätzen in vier Kindertagesstätten

 

13. 19-V-51-0048     DL 65/19-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Ersatzneubau und Erweiterung der Katholischen Kindertagestätte St. Georg

 

14. 19-V-51-0050     DL 66/19-3

AWO Kita Philipp Holl, Schimmelsanierung

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 26.11.2019

 

15. 19-V-61-0010     DL 63/19-3, 08/19-4

Erhöhung der Gesellschafterbeiträge und Änderung des Gesellschaftsvertrags im Rahmen der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH

 

16. Verschiedenes

 

NICHTÖFFENTLICHE BERATUNG

 

1. 19-F-24-0001

Vertrauen zurückgewinnen – Umfassende Revision ermöglichen

– Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP vom 17.05.2019 –

ANLAGE NÖ

 

2. 19-V-20-0050     DL 66/19-1 NÖ

Kapitaleinlage zugunsten der HSK Pflege GmbH

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 26.11.2019

 

3. 19-A-19-0013

Revisionsbericht 18-51-040 unvermutete Kassenprüfung Zahlstellen soziokulturelle Angebote

ANLAGE NÖ

 

4. 19-A-19-0012

Revisionsbericht 19-67-009 Kassenprüfung Fasanerie

ANLAGE NÖ

 

5. Verschiedenes nichtöffentlich