Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt (maximal 20 Minuten) –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom 03.09.2019 und 22.10.2019

 

Bereich Planung und Bau

 

2. Ostfeld/Kalkofen

– Es ist eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit vorgesehen –

 

2.1   19-V-01-0029     DL 65/19-1, 53/19-1 , 34/19-2

Bericht über das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB zu dem Gebiet Ostfeld/Kalkofen

 

2.2   19-F-10-0025     ANLAGE

Aktueller Sachstand zum Zielabweichungsverfahren für das Ostfeld

– Bericht des Dezernates IV vom 29.10.2019 –

 

3. 19-V-61-0034     DL 63/19-4, 62/19-2  NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Westlich der Neufeldstraße“ im Ortsbezirk Medenbach – Aufstellungsbeschluss –

 

Bereich Verkehr

 

4. 19-F-05-0048

Zeitschiene zum Bürgerentscheid Citybahn

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 27.11.2019 –

 

Mit Beschluss Nr. 0200 vom 23. Mai 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat damit beauftragt, alle Grundlagen für einen Bürgerentscheid über die Citybahn vor den Sommerferien 2020 zu schaffen. Während am Mobilitätsleitbild gearbeitet wird, herrscht bezüglich des Sachstands der anderen Vorbereitungen weniger Transparenz. Damit das Vertreterbegehren wie beschlossen vor den Sommerferien durchgeführt werden kann, ist eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung spätestens im März des kommenden Jahres notwendig.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten,
    1. ob der im Mai 2019 beschlossene Zeitrahmen eingehalten werden kann, d.h. bis zum Ende des ersten Quartals 2020 die Antragsreife für eine Planfeststellung erreicht wird.
    2. wann die Planungsergebnisse sowie der angestrebte Netzplan der Öffentlichkeit vorgestellt, bzw. diese auf der Plattform dein.wiesbaden.de veröffentlicht werden sollen.
    3. ob vonseiten des Hessischen Städtetages bereits eine ausgearbeitete Fragestellung für das zu beschließende Vertreterbegehren über die Citybahn bereitgestellt wurde.
  2. der Stadtverordnetenversammlung eine aktualisierte Aufstellung aller vergebenen Aufträge im Projekt Citybahn – analog zur Sitzungsvorlage 19-V-05-0012 – zur Verfügung zu stellen.

 

5. 19-F-10-0029

Rechtliche, planerische und finanzielle Auswirkungen des Voranschreitens der Citybahn-Vorbereitungen bis zum geplanten Bürgerentscheid

– Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 26.11.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit Beschluss 0200 am 23.05.2019 dafür ausgesprochen, bis Ende März 2020 durch den Magistrat ein Vertreterbegehren zur Citybahn vorbereiten zu lassen, das eine Grundsatzentscheidung zum Bau der Citybahn im Rahmen eines Bürgerentscheides herbeiführt.

Über das Vertreterbegehren könnte demnach frühestens Ende März 2020 entschieden werden, spätestens jedoch vor der Sommerpause 2020. Nach § 55 KWG ist der nachfolgende Bürgerentscheid frühestens drei und spätestens sechs Monate nach dem Vertreterbegehren durchzuführen. Es könnte also bis Herbst 2020 dauern, bis die Bürger tatsächlich an die Wahlurnen gerufen werden.

Die Planungen und Vorbereitungen für den Bau einer Citybahn schreiten in der Zwischenzeit voran und es werden sich daraus möglicherweise bis zum Herbst 2020 rechtlich und ökonomisch bindende Folgen ergeben haben.

Es stellt sich die Frage, ob das Fortschreiten der Planungen Auswirkungen auf die Zulässigkeit des Bürgerentscheids haben könnte und welche Folgen bereits heute für den Fall absehbar sind, dass sich die Bürger im Ergebnis gegen den Bau einer Citybahn aussprechen.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. ob sich durch das Vorantreiben der Planungsarbeiten und anderen Vorbereitungen für die Citybahn bis zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids Risiken für die Zulässigkeit oder die Durchführbarkeit des Bürgerentscheids ergeben haben oder ergeben werden. Falls ja, welche sind das?
  2. ob eine Ablehnung der Citybahn durch den geplanten Bürgerentscheid in 2020 absehbare rechtliche Implikationen für die Stadt oder ihre Gesellschaften nach sich ziehen würde und falls ja, welche dies im Einzelnen sind.
  3. ob eine Ablehnung der Citybahn durch den geplanten Bürgerentscheid in 2020 zur Folge hätte, dass bereits eingeleitete Maßnahmen rückabgewickelt werden müssten und falls ja, welche dies im Einzelnen sind.
  4. ob eine Ablehnung der Citybahn durch den geplanten Bürgerentscheid in 2020 absehbare finanzielle Nachteile für die Stadt oder ihre Gesellschaften nach sich ziehen würde, die sich aus den bereits eingeleiteten Schritten zur Vorbereitung oder Umsetzung des Projektes ergeben und falls ja, welche dies im Einzelnen sind und in welcher Höhe diese jeweils zu beziffern wären.

 

6. 19-V-66-0234     DL 63/19-7

Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesbaden (Parkgebührenordnung)

 

7. 19-F-21-0022     ANLAGE

Bericht zu den Ergebnissen der testweisen Einführung einer Haltezone für Elterntaxis an der Diesterwegschule

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 18.06.2019 (BP 0129) –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 22.10.2019 (BP 0240) –

 

8. 19-J-42-0039     ANLAGE

Mobilitätswoche

– Beschluss des Jugendparlamentes vom 29.10.2019 (BP 0108) –

 

9. 19-F-05-0025     ANLAGE

Fahrradsystem „meinRad” evaluieren (Bericht des Magistrats zum Beschluss Nr. 0267 des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 4. Dezember 2018)

– Bericht des Dezernates V vom 01.09.2019 –

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 22.10.2019 (BP 0258)  –

 

10. 19-F-05-0047

Zusammenarbeit mit der Firma „Park&Control“

– Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 27.11.2019 –

 

Unternehmen wie „Park&Control“ übernehmen für Supermarktketten und andere Firmen die Kontrolle ihrer Kundenparkplätze. Die Mitarbeiter sind befugt auf Privatparkplätzen von Auftragsgebern Knöllchen zu verteilen. Immer mehr Geschäfte in Wiesbaden machen von dem Service des Unternehmens Gebrauch. So auch die Landeshauptstadt seit 2015 auf dem Parkplatz Salzbachaue neben dem Hauptbahnhof mit fast 500 Stellplätzen. Parkverstöße sind teuer: Pro Tag ohne gültigen Parkschein werden, wie der Berichterstattung zu entnehmen ist, 34 Euro fällig. Die rigorose Geschäftspraxis der Firma „Park&Control“ ohne jegliche Kulanz und Abstufung bei der Parkzeit sorgen dabei immer wieder für Unmut, u.a. berichteten der Wiesbadener Kurier (29.03.2018) und die Frankfurter Rundschau (19.07.2019) über die negativen Erfahrung von Betroffenen.

 

Der Ausschuss wolle daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Hat der Magistrat Kenntnis von Beschwerden Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Firma „Park & Control“?
  2. Wie bewertet der Magistrat selbst die bisherige Zusammenarbeit mit der Firma „Park & Control“? Ist eine Fortführung geplant?

 

11. 19-F-10-0030

Abgabe kostenloser Fahrscheine durch ESWE-Verkehr

– Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion  vom 26.11.2019 –

 

Viele Unternehmen in der freien Wirtschaft verschenken Probepackungen, um für sich zu werben und auf ihre Produkte aufmerksam zu machen. Sie finanzieren diese Ansichtsmuster und Streuartikel aus eigenen Mitteln.

Etwas ganz anderes ist es, wenn die städtische ESWE-Verkehrsgesellschaft zu Werbezwecken kostenlose Fahrscheine verteilt, wie beispielsweise auf dem 2. Symposium zum Mobilitätsleitbild der Stadt Wiesbaden am 12. November 2019 im RMCC geschehen.

ESWE-Verkehr steht nicht im Wettbewerb, sondern ist auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden der einzige Anbieter für öffentlichen Nahverkehr.

Wie alle kommunalen ÖPNV-Anbieter ist die konkurrenzlose Wiesbadener Verkehrsgesellschaft zudem hochgradig defizitär und kann nur durch hohe Zuschüsse der Stadt überleben. Darüber hinaus muss die Stadt in den nächsten Jahren ein stetig wachsendes Millionen-Defizit ausgleichen, das sich bei ESWE-Verkehr durch diverse Verkehrswendeprojekte auftürmt.

Hier werden, im Unterschied zu Unternehmen in der freien Wirtschaft, Wohltaten auf Kosten anderer verteilt.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

Der Magistrat möge prüfen,

  1. wie viele kostenlose Fahrscheine durch ESWE-Verkehr seit 2017 insgesamt verschenkt wurden.
  2. welchem Gegenwert diese kostenlosen Fahrscheine entsprochen hätten, wenn sie regulär und ohne Rabatte verkauft worden wären.

 

12. Verschiedenes

 

12.1 18-F-21-0023     ANLAGE

Luftqualität schnellstmöglich verbessern – Fahrverbote vermeiden

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 26.03.2019 (BP 0045) –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 22.10.2019 (BP 0247) –

 

12.2 19-F-05-0011     ANLAGE

Sachstand Umsetzung Sofortpaket Luftreinhaltung

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 26.03.2019 (BP 0055) –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 22.10.2019 (BP 0248) –

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-01-0010     ANLAGE

Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots in Wiesbaden

– Bericht des Dezernates VI vom 16.10.2019 –

 

2. 18-J-42-0030     ANLAGE

Konzept „Fahrradgerechter Hauptbahnhof”

– Bericht des Dezernates V vom 28.10.2019 –

 

3. 19-V-04-0017     DL 62/19-3

Bericht zum Platz der deutschen Einheit

 

4. 19-V-05-0009     DL 64/19-1, 58/19-3

Jahresabschluss 2017 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH, Jahresabschluss 2017 der CityBahn GmbH für Cluster IV

 

5. 19-V-40-0012     DL 63/19-1

KIP II -Wilhelm-Leuschner-Schule Umbau und Erweiterung Mensa

 

6. 19-V-61-0010     DL 63/19-3, 08/19-4

Erhöhung der Gesellschafterbeiträge und Änderung des Gesellschaftsvertrags im Rahmen der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH

 

7. 19-V-61-0037     DL 65/19-10

Wohnbauflächenentwicklung – Umsetzung der ermittelten Potenziale

 

8. 19-V-63-0013     ANLAGE

Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gestaltungs- und Denkmalbeirates vom 11.09.2019

 

9. 19-V-63-0015     DL 69/19-2

Wi-Biebrich, Rudolf-Dyckerhoff-Straße 4a, Neubau einer sechszügigen Kindertagesstätte – Hier: Bauvoranfrage

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 03.12.2019 –

 

10. 19-V-63-0017     DL 63/19-5

Berufung eines Mitgliedes in den Gestaltungs- und Denkmalbeirat Wiesbaden

 

11. 19-V-66-0218     DL 63/19-6

Künstlerviertel – Verkehrsberuhigung

 

12. 19-V-70-0009     DL 65/19-11, ANLAGE

Bau und Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage

– Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 26.11.2019 (BP 0186) –

 

Tagesordnung II – nicht öffentliche Beratung

 

1. 19-V-23-0232     DL 69/19-1 NÖ

Verkauf eines Grundstückes am Schiersteiner Osthafen

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 03.12.2019 –

 

2. 19-V-23-0235     DL 68/19-3 NÖ, 66/19-2  NÖ

Vorkaufsrecht in der Gemarkung Wiesbaden

 

3. 19-V-63-0014     ANLAGE NÖ

Niederschrift der nicht-öffentlichen Sitzung des Gestaltungs-und Denkmalbeirates vom 11.09.2019