RB-2019-10-31-TOI-TOP7-Milieuschutzsatzung-und-Immobilienverkauf-JS-L&P.pdf (1 Download)

REDEBEITRAG

des Stadtverordneten Jörg Sobek, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober 2019 zur TOI-TOP 7: „Milieuschutzsatzung und Immobilienverkauf Rüdesheimer Straße 23, Wiesbaden“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

„einen alten Baum verpflanzt man nicht!“ Damit Menschen möglichst lange in ihren vertrauten vier Wänden wohnen bleiben können, engagieren sich die Beratungsstellen der LHW für selbständiges Leben im Alter. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wirkt genau umgekehrt – und trifft selbstverständlich nicht nur ältere Mieter.

Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ ist da nur ein kleiner Trost. Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und verlängerte Fristen für Eigenbedarfskündigungen können Konsequenzen für Bestandsmieter zwar verzögern, aber letztlich nicht verhindern. Das gilt auch für die Verlängerung des Bezugszeitraumes bei Mietspiegeln von 4 auf 6 Jahre.

Nicht selten werden im Zusammenhang mit Verkäufen Spielräume bei den Mieten ausgeschöpft. Und die Wahrscheinlichkeit, dass Eigenbedarf geltend gemacht wird, ist bei Eigentumswohnungen ungleich höher als bei Mietwohnungen.

Der Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn hat im Juni die Frage nach einem Vorkaufsrecht der Stadt gestellt, ob sie bei drohenden Umwandlungen davon nicht Gebrauch machen sollte und die Prüfung einer Milieuschutzsatzung für den Ortsbezirk gefordert.

Gemeint ist eine baurechtliche Erhaltungssatzung. Sie könnte die Grundlage für ein Umwandlungsverbot oder Vorkaufsrecht sein. Wie man der Lokalpresse entnehmen konnte, ist sich die Kooperation in dieser Frage nicht einig – wieder einmal.

Der Baudezernent wird zitiert, er bevorzuge beschleunigte Bauleitplanung, Ausweisung von Bauland und kommunalen Wohnungsbau. Dass auf diesem Weg Mitspracherechte der Ortsbeiräte ausgehöhlt und eher teure Wohnungen geschaffen werden, wird verkannt. Neubaumieten freifinanzierter Wohnungen liegen nun mal deutlich über den Bestandsmieten. Und mehr als 10 EUR/qm sind für Normalverdiener eher keine „bezahlbare Miete“. Anders sieht es bei geförderten Wohnungen aus, die jedoch nicht jedem zugänglich sind.

Zugegeben, eine Generalsanierung ist bisweilen nur bei Umwandlung in Eigentumswohnungen finanzierbar und kaum im bewohnten Zustand durchzuführen. Selbst die städtischen Immobiliengesellschaften kalkulieren Verkaufserlöse aus Eigentumswohnungen beim Neubau von Mietwohnungen ein.

Die Preise von um die 3.500 EUR/qm, zu denen den Mietern im vorliegenden Fall ihre Wohnung zum Kauf angeboten wurde, zeigen vor allem eins, nämlich wohin die Null-Zins-Politik der EZB führt. Aus Mangel an Alternativen stürzen sich alle auf Immobilien und das treibt den Preis für Grundstücke und Wohnungen in die Höhe. Parallel steigen die Baukosten.

Der Partner von IWS, die ACCENTRO Real Estate AG in Berlin wirbt mit Käufern aus über 40 Nationen. Hier kommt schon eher die Frage auf, ob Wohnungen gar nicht zur Vermietung erworben werden, sondern bis zum Wiederverkauf Leerstehen? Das müssten wir – wenn es auch in Wiesbaden um sich greift – verhindern. Aber noch liegt Dubai nicht am Rhein.

Frankfurt nutzt das Instrument der Erhaltungssatzung bereits seit 2015, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu bewahren. Sie ist räumlich begrenzt und befristet.

Der geänderte Antrag greift den Ersetzungsantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion auf.

Grundlage kommunalpolitischer Entscheidungen sollte ein Monitoring-System sein, das über den Mietspiegel hinausgeht. Dieser betrachtet bekanntlich nur Neuvermietungen und Mietänderungen der letzten Jahre bei freifinanzierten Wohnungen und fußt in den einzelnen Kategorien auf unterschiedlichen Fallzahlen. Er ist nicht repräsentativ, sondern eher ein “Verhandlungsergebnis”. Fragen nach der Struktur des Wohnungsbestandes und Veränderungen durch Abriss, Neubau, Umwandlung oder nach der Mietentwicklung bei Wiedervermietung werden hierüber nicht beantwortet. Ebenso wenig finden die Haushaltseinkommen Berücksichtigung. Diese wären aber wichtig für das Ziel “bezahlbare Wohnungen”, welche gewöhnlich aus dem Verhältnis von Miete und Einkommen bestimmt wird. Ein Ansatzpunkt für die Erhebung wohnungsbezogener Daten könnte die Wohnungsgeberbestätigung sein.

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion unterstützt den geänderten Antrag. Der Ersetzungsantrag hat sich damit erledigt.