SPD schweigt zu HartzIV-Sanktionen in Wiesbaden

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Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Ingo von Seemen zeigt sich entrüstet: Zu einem von der Fraktion eingebrachten Berichtsantrag zu verfassungswidrigen Leistungskürzungen im SGBII (HartzIV) schwieg die SPD-Fraktion.

Im Berichtsantrag der L&P Fraktion sollten vor allen Dingen Fakten offen gelegt werden: Wie viele verfassungswidrige Sanktionen gab es in der Landeshauptstadt? Gibt es ein Vorhaben die Opfer der Sanktionen zu entschädigen? Zudem wollte von Seemen u.a. die Veröffentlichung der Zahlen in den Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsberichten bewirken. (Siehe Antrag anbei). Nach der Begründung des Antrags äußerten sich allerdings nur Karl Braun (Grüne) und Sebastian Rutten (FDP) zu dem Antrag. Die beiden größten Fraktionen CDU und SPD schwiegen.

„Ich bin bestürzt und aufgebracht über die Reaktionen der anderen Fraktionen im Sozialausschuss. Während ich an die CDU keine Erwartungen gesetzt habe, die GRÜNEN dem Antrag ganz selbstverständlich zustimmten, war es die Reaktion der SPD die mich wirklich sehr enttäuscht hat, oder besser die fehlende Reaktion. Der Antrag beinhaltet einige wichtige Punkte über die im Ausschuss gesprochen werden muss. Das gehört zum politischen Diskurs dazu. Warum die SPD hier diesen Diskurs verweigert, lässt sich nur mit ihrem schlechten Gewissen erklären. Ich betrachte dies nicht nur als eine Missachtung der Arbeit meiner Fraktion, sondern auch als einen Schlag ins Gesicht der Leistungsberechtigten im SGB II“ so von Seemen.

Auch der Magistrat, in Form vom Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD), hüllte sich in Schweigen. „Die Frage die sich mir da natürlich aufdrängt ist, was hat der Sozialdezernent hier zu verbergen? In den vergangenen Jahren wurden unsere Fragen zu Sanktionen immerhin beantwortet. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hüllt man sich in Schweigen. Das ist der Tiefpunkt des bisherigen Wirkens von Manjura. Ist die Zahl der verfassungswidrigen Sanktionen in Wiesbaden so hoch, dass sie deshalb verschwiegen werden soll?  Auch scheint es keinerlei Pläne zu geben die Opfer zu entschädigen und die verfassungswidrige Praxis aufzuarbeiten.  Insgesamt ist das Vorgehen der Sozialdemokraten im vorliegenden Fall weder sozial noch demokratisch.“

 

 

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  • Ein Mann und ein Stempel mit dem Aufdruck Hartz 4: AdobeStock_260922737