L&P fordert deutliche Nachbesserungen am Haushaltsplan 2020/2021!

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Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion begrüßt die Zusetzungen in den Bereichen Schule und Kultur, kritisiert jedoch -trotz der enormen Finanzrücklagen der Stadt – die Blockade vieler sinnvoller Projekte, insbesondere die Verweigerung die Gehälter nach dem üblichen Tarif für den öffentlichen Dienst für die motivierten Mitarbeiter*innen der WJW zu gewährleisten

Der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer begrüßte die erheblichen Zusetzungen in den Bereichen Schule und Kultur gegenüber den „mageren Ansätzen” im Entwurf des Stadtkämmerers. Er bewertet dies auch als Erfolg von Bürgerengagements. „Das Bündnis Schulsanierungen aus Stadtelterrnbeirat, Stadtschülerrat, GEW, Elternbund und politischen Organisationen wie der Linksjugend Solid haben mit ihren Aktivitäten ‚den Finger in die Wunde gelegt‘. Bei einem Sanierungsstau von etwa 400 Millionen Euro an Wiesbadener Schulen darf nicht hinter das aktuelle Budget zurückgefallen werden! Im Gegenteil: Die Investitionen müssen noch gesteigert werden, um gute Rahmenbedingungen für das Lernen und Lehren zu schaffen”, betont Bohrer. Auch beim Kulturbudget wurde deutlich zugelegt. „Den Anschluss an ähnlich große Städte wie Kassel und Darmstadt hat die Landeshauptstadt aber noch nicht geschafft. Das vergrößerte Budget hätte es ohne das starke Votum des Kulturbeirats nicht gegeben” ist sich Bohrer sicher. Angesichts der hohen Finanzrücklagen der Stadt, die sich mittlerweile in einer Größenordnung von 300 Millionen Euro bewegen, kritisiert die L&P-Fraktion sehr scharf, dass der sinnvolle Einsatz dieser Mittel mit dem Argument der Schuldenbremse blockiert wird.

Auf alle Fälle lasse die Haushaltssituation zu, dass die Beschäftigten der stadteigenen Wiesbadener Jugendwerkstatt WJW nach zwei Jahrzehnten Verweigerung von Gehaltserhöhungen durch die Rathausmehrheiten endlich nach dem für Kommunen geltenden Tarif bezahlt werden. „Das war auch so bereits im Stadtparlament beschlossen. Die gute Arbeit der Beschäftigten der WJW, die rund 400 jungen Menschen eine Ausbildung in über 30 Ausbildungsberufen ermöglichen, hat es verdient, anständig bezahlt und gewürdigt zu werden. Ein zukunftsfähiges Konzept der WJW kann nur mit motivierten Miarbeiter*innen gelingen” hob Mechthilde Coigné, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung, in ihrem Redebeitrag hervor. „Unsere Fraktion steht in dieser Sache weiterhin an der Seite der WJW-Belegschaft und den Auszubildenden und fordert, die Finanzmittel zur Bindung an den TVöD endlich bereit zu stellen.”

Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte in seinem Redebeitrag die fehlende Weitsicht der regierenden Kooperation sowie die Unverhältnismäßigkeit der Ausgaben „So stehen im Haushaltsplan 2020/2021 26 Mio. € Betriebskostenzuschuss für das RMCC bereit, während gleichzeitig z.B. zwei Anträge über 250.000 € zur Sanierung von Kinderspielplätzen und für kostenfreie öffentliche Toiletten abgelehnt wurden.“

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