Parteiübergreifend gegen rechte Hetze, Antisemitismus und Rassismus

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Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion (L&P) zeigt sich erfreut, dass es gelungen ist über Parteigrenzen hinweg gemeinsam „klare Kante zu zeigen” gegen rechtsextremistische Hetze und Gewalt, gegen Antisemitismus und Rassismus.

Vereint beschlossen gestern alle Fraktionen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung – außer der AfD – drei Anträge unterschiedlicher Fraktionen gegen rechtsextreme und andere Art von Hetze, Antisemitismus und Rassismus. Selbst nach Aufforderung wollte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Müller nicht von den Standpunkten und Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Bernd Höcke distanzieren.

L&P-Fraktionsvorsitzender Hartmut Bohrer forderte auf, aus der Geschichte der „Weimarer Republik”, der Machtübertragung an die NSDAP und deren Folgen zu lernen und Trennendes beiseite zu schieben, um ähnlich Schreckliches zu verhindern. „Auch wenn die kapitalistische Wirtschaftspolitik den Boden für den Faschismus bereitete, indem viele Menschen in Armut gestürzt wurden, was die Nazis ausnutzten, müsse die Gemeinsamkeit aller gegen rechtsextreme Bedrohungen und für die Verteidigung der im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte sowie Sozial– und Rechtsstaatlichkeit gesucht werden, unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen in der Frage der Wirtschaftsordnung”, hob Bohrer hervor. „Wir freuen uns darüber, dass die von uns vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen in den von der SPD/CDU/GRÜNEN-Kooperation vorgelegten Antrag aufgenommen wurden und wir uns heute in Einigkeit gegen die rechte Hetzte der AfD gezeigt und eine klare antifaschistische Position gegen die rechtsextreme Gewalt bezogen haben”.

Und Ingo von Seemen, stellv. Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Uns war es wichtig, hier den Rechtsextremismus hervorzuheben. Denn sowohl die Anschläge in Halle, als auch der feige Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren rechtsextreme Anschläge. Unsere offene Gesellschaft wird nicht von irgendwelchen Extremisten bedroht, sie wird im Kern von Rechtsextremisten bedroht. Konkret trägt die AfD eine Mitverantwortung für den Rechtsterror in Deutschland. In Thüringen wird sie angeführt vom Faschisten Bernd Höcke. Über den sagt Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Höcke sei  ‚die Mitte der Partei‘. Die Partei duldet in ihrer Mitte also einen Faschisten! Jetzt muss Schluss sein mit dem Kuschelkurs mit der AfD. Es kann nicht sein, dass demokratische Stadtverordnete Mitglieder einer rechtsextremen Partei zu Vorsitzenden in Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung machen. Es kann auch nicht sein, dass wir Demokraten aus Angst vor der vermeintlichen ‚Opferrolle‘ der AfD nicht klar benennen, was das Problem ist. Teile der AfD sind der parlamentarische Arm des rechtsextremen Terrors in Deutschland!“

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  • Schild: AfD vs. Demokratie: AdobeStock_151654506