Schluss mit menschenunwürdigen Sanktionen

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Der sozialpolitische Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden Ingo von Seemen sieht die heutige Erklärung des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die Sanktionen, die HartzIV-Sätze um mehr als 60 Prozent mindern, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatprinzip unvereinbar sind, als eine positive Entwicklung

„Diese Sanktionen sind menschenunwürdig und ich bin froh, dass das Urteil nun vorliegt und wir uns in Wiesbaden entsprechend danach zu richten haben. Laut einer Anfrage von unserer Fraktion im Mai gab es 2018 allein 3050 neu ausgesprochene Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, 155 davon (5,1 Prozent) mussten mit einer hundertprozentigen Kürzung leben! Besonders beunruhigend ist, dass in 34 Prozent der Gesamtfälle mindesteins ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt. Das war und ist für uns nicht hinnehmbar“ kritisiert von Seemen.

„Wir haben diese Sanktionen für die Bürger*innen in Wiesbaden immer wieder stark kritisiert und bereits mehrfach das Ende dieser Praxis gefordert! Es ist nun wichtig, die Fehler der Sanktionsvergabe aufzuarbeiten, dazu gehört auch, die Menschen zu entschädigen die bereits darunter leiden mussten!“

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