058-19-11-27-A-Hartz-IV-Sanktionen-in-Wiesbaden-final.pdf (14 Downloads)

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 (Az.: 1 BvL 7/16) sind Leistungskürzungen von Leistungsberechtigten nach SGB II um mehr als 30 % verfassungswidrig.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

I.) Der Magistrat möge berichten:

  1. Wie viele Sanktionen wurden in Wiesbaden seit in Kraft treten des Sozialgesetzbuches II verhängt, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5.11.2019 verfassungswidrig sind?
  2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden mehrfach verfassungswidrig sanktioniert?
  3. Wie gedenkt der Magistrat, den von den verfassungswidrig verhängten Sanktionen betroffenen Personenkreis zu entschädigen?

II.) Der Magistrat möge beschließen:

  1. Die von den mittlerweile als verfassungswidrig festgestellten Sanktionen betroffenen Personen werden entschädigt.
  2. In den Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsberichten wird die Zahl der Betroffenen und Art, Umfang und Dauer von Sanktionen zukünftig veröffentlicht.
  3. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird in Wiesbaden auch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren angewandt.

III.) Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu entwickeln, das vollständig auf Sanktionen verzichtet.