RB-2019-11-14-Generaldebatte-zum-Haushaltsplan-2020-2021-MC-L&P.pdf (6 Downloads)

REDEBEITRAG

Der finanzpolitischen Sprecherin Mechthilde Coigné, in der Generaldebatte zum Haushaltsplan 2020/2021 am 14. November 2019.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, 

sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, 

sehr geehrte Gäste,

ich schließe mich dem Dank unseres Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer an. Die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung haben mit ihrer engagierten Zuarbeit die Aufstellung des Haushaltsplans 2020/21 erst möglich gemacht. Nach zweitägiger Beratung im Haupt- und Finanzausschuss treffen wir uns nun heute zur Generaldebatte. Es gilt heute herauszuarbeiten, was für die Bürger*innen der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Beschäftigten in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften herausgekommen ist, und was die Planungen für 2020/21 leider nicht hergeben.

Eine Nachbesserung müsste das Ergebnis der heutigen Debatte sein. Die Haushaltslage ist – wie vom Stadtkämmerer Axel Imholz vor Eintritt in die Beratungen am 5.und 6. November berichtet – gut. Die Entwicklung der Einnahmen, insbesondere aus Zuweisungen und Gewerbesteuer, auch ohne eine Erhöhung der Hebesätze, lässt gute Ergebnisse erwarten. Daran liegt es also nicht, wenn man der Wiesbadener Jugendwerkstatt WJW die bereits in der Sitzungsvorlage mit der Nummer 19-V-06-0015 eingearbeiteten notwendigen 1,7 Millionen € pro Haushaltsjahr zur Finanzierung der Tarifbindung streicht. Es ist der fehlende politische Wille der Rathausmehrheit.

Die WJW stellt 400 Ausbildungsplätze zur Verfügung und beschäftigt rund 200 Mitarbeiter*innen. Sie ist einer der größten Ausbildungsbetriebe. Die Ausbildungssparte ist breit gefächert und spricht insbesondere junge Menschen an, die auf dem ersten Arbeitsmarkt geringe Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. Die Ausbildungserfolge sprechen für sich, nutzen den Betroffenen sowie der gesamten Stadtgesellschaft. Ohne großes Engagement der Ausbilder*innen ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Ihre Arbeit verdient Respekt und Wertschätzung, die nun nach Jahren des Stillstandes endlich auch durch eine materielle Anerkennung ausgedrückt werden muss. Die WJW hat als städtische Gesellschaft auch ihrer Vorbildfunktion als öffentlicher Arbeitgeber gerecht zu werden und hat – wie eigentlich längst beschlossen – nach dem für die Kommune geltenden Tarif zu bezahlen.

Völlig überraschend wurde der in 2018 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Beitritt der WJW in den kommunalen Arbeitgeberverband mit Zusetzung der dafür nötigen finanziellen Mittel aus dem Haushalt 2019 in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses gekippt.

Auch eine intensive Beratung in der letzten regulären Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses unter Anwesenheit von Beschäftigten der WJW konnte die „Große Kooperation“ nicht umstimmen. Die Kooperationsfraktionen aus SPD, CDU und GRÜNEN fordern ein Konzept zur Umstrukturierung der WJW. Sie vergessen aber, dass eine positive Veränderung nur mit motivierten Mitarbeiter*innen funktionieren kann. Die Mitarbeiter*innen der WJW sind aber zu Recht bitter enttäuscht.

Sehr geehrte Stadtverordnete,

wir sind heute in der Generaldebatte zum Haushaltsplan. In der Stadtverordnetensitzung am 12.Dezember wird der Haushaltsplan 2020/21 endgültig beschlossen werden. Nachbesserungen im Haushaltsplanentwurf sind noch möglich. WWW, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Die Fraktion Linke&Piraten wünscht den Mitarbeiter*innen der Wiesbadener Jugendwerkstatt ein gutes Durchhaltevermögen bei der Durchsetzung ihres berechtigten Anspruchs auf eine anständige tarifliche Entlohnung. Auf die Unterstützung der Fraktion Linke&Piraten können sie dabei weiterhin zählen.

Ich übergebe nun das Wort an meinen Kollegen Ingo von Seemen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.