RB-2019-11-14-Generaldebatte-zum-Haushaltsplan-2020-2021-IvS-L&P.pdf (5 Downloads)

REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers Ingo von Seemen, in der Generaldebatte zum Haushaltsplan 2020/2021 am 14. November 2019.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleg*innen,

liebe Bürger*innen,

mein persönlicher Titel für diesen Haushalt lautet: „Verpasste Chancen“.
Trotz der Verbesserungen, die auf Druck der LINKEN&PIRATEN und außerparlamentarischer Gruppen zum Kämmererentwurf noch in den Haushalt eingeflochten wurden, bleibt dieser Haushalt weit unter den Möglichkeiten der Landeshauptstadt Wiesbaden zurück.
Die zerstrittene Kooperation aus CDU, SPD und Grünen hat während der Verhandlungen das übliche desolate Bild abgegeben und in intransparenten Verfahren einen lahmen Kompromiss erarbeitet.

Zum einen fehlen wichtige Investitionen in die Zukunft und in die soziale Infrastruktur, zum anderen wird Geld für sinnlose Prestigeprojekte und rechte Symbolpolitik zum Fenster hinausgeworfen. August Bebel, Wilhelm Liebknecht und Ferdinand Lassalle würden in ihren Gräbern rotieren, wenn sie wüssten, was ihre einst stolze SPD für faule Kompromisse mit der CDU eingeht.
So stehen im Haushaltsplan 2020/2021 26 Mio. € Betriebskostenzuschuss für das RMCC bereit, während gleichzeitig zwei Anträge über 250.000 € zur Sanierung von Kinderspielplätzen und für kostenfreie öffentliche Toiletten abgelehnt wurden. Das 1€ Ticket für den ÖPNV wird unter den Vorbehalt von Bundeszuschüssen gestellt, während die Stadt den Kaviar der Bonzen im RMCC mit Steuergeldern querfinanziert.
Es werden 2.709.092 € für die weitere Vergrößerung der Stadtpolizei bereitgestellt. Innerhalb weniger Jahre wurden aus den ursprünglichen 25 Stellen nun 95 Stellen. Der geplante Umzug der Stadtpolizei kostet weitere 919.810 €. Gleichzeitig werden Anträge zur Vergrößerung der aufsuchenden Straßensozialarbeit regelmäßig abgelehnt. Hätten wir statt 75 Stadtpolizisten 50 Straßensozialarbeiter eingestellt, wäre die Stadt nicht nur sozialer, sie wäre auch sicherer.

Das Projekt NeW, welches traumatisierten Geflüchteten helfen soll, und welches magere 240.000 € gekostet hätte, wurde von der Kooperation der sozialen Kälte ohne mit der Wimper zu zucken abgelehnt. Dieses Projekt sah vor mit den ca. 400 hier lebenden traumatisierten Flüchtlingen in Kontakt zu kommen und ihnen zu helfen, sich in die Gesellschaft einzugliedern. Eine höhere „Umwegrentabilität“ als bei solch einem Projekt ist fast nicht denkbar. Denn wer, außer vielleicht Rechtsradikalen und Rassisten, hat etwas davon, wenn Menschen unnötig leiden. Diese Traumata werden nicht von selbst verschwinden. Die Stadt hat hier eine Chance vertan. Wäre dies mit den Stimmen der AfD, FDP und CDU abgelehnt worden wäre das keine Überraschung gewesen. Von diesen Parteien erwartet man weder Weitblick noch einen Sinn für soziale Verantwortung. Das schlimme ist aber, es wurde mit den Stimmen von Grünen und SPD abgelehnt. Wenn Kooperationstreue zum Verkauf der eigenen Prinzipien führt, muss man sich über die Quittung bei den nächsten Wahlen nicht wundern.

Um den zukünftigen Herausforderungen in der gespalteten Landeshauptstadt zu begegnen, haben wir LINKEN&PIRATEN einen Topf von 2 Mio. € im Sozialhaushalt gefordert. Denn heute ist es unmöglich zu sagen, was in den nächsten 2 Jahren auf die Stadt noch alles zukommt. 2015 hat gezeigt, dass sich die Anforderungen an eine Kommune sehr schnell ändern können. Dann an einem Zweijahresplan ohne Spielräume festzuhalten, wäre fahrlässig. Die soziale Lage in der BRD verschärft sich von Jahr zu Jahr.  Während die Reichen durch Kapitalakkumulation immer reicher werden, droht der restlichen Bevölkerung der Abstieg. Altersarmut, Kinderarmut, Verelendung von Alleinerziehenden, Minijobbern, Leiharbeiter*innen und vielen mehr. Mit der wachsenden Armut sinken die Chancen der nachfolgenden Generation auf Teilhabe an der Gesellschaft. Doch die Landeshauptstadt Wiesbaden fährt weiter auf Sicht. Hauptsache die schwarze Null steht. Die größten schwarzen Nullen allerdings sitzen in den Parteien rechts der Mitte. Sie verantworten diesen Haushalt der verpassten Chancen und aus Gründen des Machterhalts schauen Grüne und Sozialdemokraten weg.  Wir schauen nicht weg! Deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen!