RB-2019-11-14-Generaldebatte-zum-Haushaltsplan-2020-2021-HB-L&P.pdf (6 Downloads)

REDEBEITRAG

des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer, in der Generaldebatte zum Haushaltsplan 2020/2021 am 14. November 2019.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Gäste,

auch seitens der Linke&Piraten Rathausfraktion möchte ich Dank aussprechen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die alle beteiligt waren an der Haushaltsplanaufstellung. Herzlichen Dank für den großen Einsatz. Diesmal war es besonders kompliziert, weil neben dem Haushaltsplanentwurf des Kämmerers eine große Sammlung „weiterer Bedarfe“ diskutiert werden musste, schließlich auch noch „“zusätzliche weitere Bedarfe“. Diese Bedarfe waren von den Ämtern und Dezernaten angemeldet worden, aber alle nicht im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt worden. Auch haben die tagelangen Verhandlungen der „großen Kooperation“ aus SPD, CDU und Grünen so lange gedauert, dass unsere Fraktion erst am Nachmittag vor den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag und Mittwoch vergangene Woche die mehrere hundert Punkte umfassende Liste vorliegen hatte, was von den „weiteren“ und „zusätzlichen weiteren Bedarfen“ in den Haushaltsplan übernommen werden sollte. So haben wir über Nacht dann unsere zahlreichen Anträge für Zu- und Absetzungen an entsprechender Stelle in diese Liste einfügt, um die Beratungen zu erleichtern. Die FDP hatte ihre Anträge hingegen auf einer separaten Liste eingebracht.

Bemerkenswert ist, dass die Fraktion, die sich Alternative für Deutschland nennt, keinen einzigen inhaltlichen Antrag eingebracht hat und damit auch keine Alternativen aufgezeigt hat. Aber das soll uns nicht weiter kümmern.

Danke möchte ich sagen der „großen Kooperation“, dass sie in den Haushaltsberatungen letzte Woche einsichtig wurde und es nicht belassen hat bei dem mageren Budget, das der Kämmerer vorgesehen hatte für Investitionen, Sanierungen und Instandhaltung an Schulen, sondern, dass in ganz erheblichem Maße weitere Millionen zugesetzt wurden, um dem Sanierungsstau an den Schulen entgegenzuwirken. Dieser beläuft sich nach Schätzungen immer noch auf etwa 400 Millionen Euro. Und es ist dringend notwendig, dass die Investitionen mindestens auf dem Niveau des jetzigen Haushalts 2018/19 bleiben und dem, was jetzt für 2020/2021 vorgesehen ist – inklusive der Maßnahmen, die alle umgesetzt werden sollen durch die stadteigene WIBAU Gesellschaft.

Es sollten in den nächsten Haushaltsberatungen von vorne herein bereits im Kämmererentwurf entsprechend höhere Beträge vorgesehen werden. Sonst wird der Sanierungsstau verewigt. Zum Bedarf an Sanierungen und Instandhaltungen kommt in zunehmenden Maße ja die Notwendigkeit von Schulneubauten hinzu, da Wiesbaden wächst.

Wenn man neue Baugebiete ausweisen will und Baulücken schließt, dann muss man auch entsprechend die Infrastruktur schaffen, auch an Schulen und Kindertagesstätten. Und wir werden in Zukunft noch weit höhere Beträge in den Haushalt einstellen müssen, um dem Sanierungsstau entgegenzuwirken und auch um die entsprechenden Raumbedarfe der Schulen zu decken. Jede verschleppte Sanierung kostet uns zusätzlich Geld. Die Baupreise steigen überproportional und die Folgeschäden von unterlassenen Sanierungen nehmen uns Geld, das wir dringend benötigen.

Ich danke deshalb dem Bündnis Schulsanierungen, dem Stadtelternbeirat, dem Stadtschülerrat, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem Elternbund und allen, die in diesem Bündnis zusammengeschlossen sind und jetzt seit mehreren Jahren immer wieder den Finger in die Wunde legen und offenbar auch der großen Kooperation zur Einsicht verholfen haben, dass es eben nicht bei dem mageren Haushaltsentwurf des Kämmerers bleiben darf.

Ich danke der großen Kooperation dafür, dass sie das Kulturbudget für beide Jahre um etwa vier Millionen Euro erhöht hat gegenüber dem Entwurf des Kämmerers. Damit schließen wir ein Stück auf zu den anderen großen hessischen Städten mit einem Staatstheater wie Kassel und Darmstadt. Mit den jetzt vorgesehenen Ausgaben für das kulturelle Leben in unserer Stadt erreichen wir fast das Niveau der Stadt Kassel, wenn man die Ausgaben pro Einwohnerin bzw. Einwohner betrachtet. Von Darmstadt sind wir allerdings noch deutlich entfernt – und erst recht von Frankfurt. Da bleibt also noch viel zu tun in den nächsten Jahren.

Ich bedanke mich besonders beim Kulturbeirat und den Kulturschaffenden, die gemeinsam dafür eingetreten sind, das städtische Kulturbudget wenigstens so auszustatten, wie das in der Stadt Kassel ist, und fünf Millionen Euro zusätzlich pro Haushaltsjahr gefordert und damit die Einsicht der „großen Kooperation“ befördert haben.

Ich bedanke mich bei der Personalvertretung und bei den Vertretungen der Ämter, die auf unseren Antrag hin auf den gewachsenen Personalbedarf aufmerksam gemacht haben. Die Verwaltung, die immer mehr zu bewältigen hat durch neue Vorschriften und die Übertragung neuer Aufgaben und dadurch dass Wiesbaden wächst, braucht mehr Personal.

Mit dem weiteren Wachstum von Wiesbaden werden noch weitere Stellen geschaffen werden müssen. Dies betrifft zum Beispiel die Kindertagesstätten und Schulen, die Sozialverwaltung, Stadtplanung und Bauämter, das Grünflächenamt und die anderen Ämter und Dienste. Wenn noch weitere Gewerbegebiete geschaffen werden, wird auch die Bevölkerung noch weiter wachsen. Entsprechend muss auch der Stellenplan für das städtische Personal mitwachsen. Und wenn im Hinblick auf die allgemeine Preissteigerung und die Produktivitätszunahme Tarifsteigerungen stattfinden, dann müssen auch die Personalausgaben steigen. Es kann dann nicht sein, dass weniger Personal dieselben Aufgaben wahrnehmen soll oder dasselbe Personal mehr Aufgaben, wie das hier jahrelang – insbesondere von der CDU – propagiert wurde. Es wird sich darüber beklagt, dass jetzt rund 200 Stellen neu geschaffen werden sollen. Aber sicher ist das noch gar nicht genug. Wir werden es in den nächsten beiden Haushaltsjahren sehen, ob der Stellenzuwachs ausreicht oder wir noch weitere Stellen brauchen. Ist das Geld dann bereitgestellt, müssen die neuen Stellen selbstverständlich auch zügig besetzt werden, um die Beschäftigten in der Verwaltung zu entlasten und nicht zuzulassen, dass sie die Arbeit bei der Stadt Wiesbaden krank macht.

Wir kritisieren scharf, dass mit dem Argument der Schuldenbremse die Rücklagen der Stadt Wiesbaden immer weiter anwachsen und dafür notwendige Investitionen in die Zukunft unterbleiben. Das ist nicht „Generationengerechtigkeit“. Wir haben noch nicht die aktuellsten Zahlen, aber wir bewegen uns auf einen Stand von 300 Millionen Euro Rücklagen zu, abgesehen von den Geldpolstern bei den städtischen Gesellschaften. Das ist Geld, für das wir keine Zinsen kriegen, die den Wertverlust ausgleichen, das aber zu großen Teilen dringend eingesetzt werden müsste, um noch weitere Investitionen und Sanierungen zu tätigen und Personal einzustellen. Begründet wird dieses unökonomische „Hamsterverhalten“ damit, dass die schwarz-grüne Landesregierung bzw. die Kommunalaufsicht beim Land es nicht zulässt, dass diese Rücklagen oder ein Teil von ihnen eingesetzt werden. Bisweilen wird auch geäußert, wir bräuchten nicht mehr Geld im Haushaltsplan, wir könnten es gar nicht „verbauen“ oder gar nicht geeignetes Personal finden. Das Argument, dass wir ja Schwierigkeiten hätten, Unternehmen zu finden, die die notwendigen Baumaßnahmen durchführen, lassen wir nicht gelten. Es wird deutlich: Dort wo sich bemüht wird, das bereit gestellte Geld auch einzusetzen, wie es z.B. jetzt im Bereich der Schulen mit dem Prinzip der „Kassenwirksamkeit“ endlich geschieht, da gelingt dies auch.

Angesichts der guten Haushaltslage, die in den letzten 20 Jahren bei der Haushaltsplanaufstellung fast ausnahmslos immer unterschätzt wurde, haben wir kein Verständnis dafür, dass für weitere wichtige Maßnahmen und Projekte dann jetzt kein Geld mehr da sein soll. Eine ganze Reihe von Vorschlägen, die wir gemacht haben, wurde von der Rathausmehrheit abgelehnt. Angesichts der beschränkten Redezeit konzentrieren wir uns im Folgenden jetzt auf zwei Bereiche, zu denen zunächst meine Kollegin Mechthilde Coigné und im Anschluss an sie mein Kollege Ingo von Seemen entsprechende Ausführungen machen werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.