053-19-11-26-A-BB-bei-Vorh-std-Gesellschaften-und-Eigenbetriebe.pdf (37 Downloads)

Große Teile kommunaler Vorhaben werden über die städtischen Beteiligungen realisiert. In Ergänzung der gesetzlich verpflichtenden Verfahren beschreiben die Leitlinien für Bürgerbeteiligung die informellen Verfahren. Bei städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben ist das Prinzip der Freiwilligkeit zugrunde gelegt.

dein.wiesbaden.de weist aktuell 80 Vorhaben aus, wovon 18 von städtischen Beteiligungen eingereicht wurden. Das entspricht gerade einmal 22,5 %. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Projekte der GWW und SEG. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Beteiligungen wie EGW, ELW, ESWE, GWI, MBA, WiBau, WIM Liegenschaftsfonds oder WVV ihre Vorhaben nicht zumindest auf der Bürgerbeteiligungsplattform vorstellen.

Die Evaluierung der Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung (19-V-12-0002) stellt dazu fest: „Einzelne Gesellschaften pflegen einen engen Kontakt zur Stabsstelle, bei anderen fehlt noch die Erfahrung einer guten Zusammenarbeit. […] Der Beratungskreis appelliert an die Vorstände bzw. Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe, als Multiplikatoren für Bürgerbeteiligung zu werben, zu sensibilisieren und Überzeugungsarbeit zu leisten.“

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

I. zu berichten,

  1. welche Eigenbetriebe und Gesellschaften über Koordinatoren für Bürgerbeteiligung verfügen,
  2. wie bei Eigenbetrieben und Gesellschaften besser für Bürgerbeteiligung geworben, sensibilisiert und Überzeugungsarbeit geleistet werden kann,

II. zu veranlassen, dass

  1. das Thema Bürgerbeteiligung in den Aufsichtsräten und Betriebskommissionen bei nächster Gelegenheit behandelt wird,
  2. in Anlehnung an die Befragung der Kernverwaltung vom Mai 2019 eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beteiligungen durchgeführt wird.