053-19-10-15-A-Vergabeprozess-CityBahn.pdf (5 Downloads)

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

I. Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wem der vorläufige Bericht vom 28.01.2019 zugänglich gemacht wurde,
  2. aus welchen Gründen der Abschlussbericht (Prüfungszeitraum endete am 28.01.2019) erst am 18.09.2019 vorgelegt wurde,
  3. welches Haftungsrisiko für die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH bei mangelhaften Vergabefahren gesehen wird,
  4. welche Erfordernisse im Projektablauf bei welchen Vergaben für weniger als drei Angebote ausschlaggebend waren,
  5. wie der wirtschaftlichste Anbieter ohne Vergaberichtlinie ausgewählt wurde,
  6. inwieweit nach dem 28.01.2019 Aufträge ohne „Vier-Augen-Prinzip” vergeben wurden,
  7. inwieweit Folgeaufträge an bereits beauftragte Bieter schon zu Beginn absehbar waren,
  8. inwieweit vorsätzliche Abweichungen von den Vergabestandards dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gegeben und/oder in der Entsprechenserklärung angeführt wurden,
  9. wie die Einlassungen der Geschäftsführung bezüglich der Abweichung von Vergabestandards bewertet werden,
  10. inwieweit eine Schlussbesprechung für Revisionsberichte obligatorisch ist,
  11. inwieweit eine schriftliche Stellungnahme der Geschäftsführung obligatorisch ist,
  12. bis wann die mit „hoch” priorisierten Empfehlungen zu erledigen sind.

II. Der Magistrat wird beauftragt,

  1. eine Vollständigkeitserklärung von der Geschäftsführung einzuholen,
  2. alle wesentlichen Vergaben, insbesondere in Bezug auf Kommunikationsleistungen, aus der Projektanbahnungsphase einer detaillierten Prüfung zu unterziehen,
  3. die Zweckmäßigkeit der Übertragung von Bestellungen auf die ESWE Versorgungs AG zu evaluieren.