Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 12.06.2019 und 27.06.2019

 

2. 19-V-51-0009     DL 22/19-4

Jahresbericht der Abteilung Jugendarbeit

– Vorstellung durch Frau Herrmann –

 

3. 19-F-08-0068

Zuschussgewährung für pro familia im laufenden Jahr

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 09.10.2019 –

 

pro familia war bis Mitte 2018 Träger der Beratungsstelle BIZeps. Zum 1.7.2018 endete die Trägerschaft. Die Landeshauptstadt Wiesbaden informierte pro familia im September dieses Jahres, dass die Fördersumme für 2019 nur abzüglich der Personalkosten für die Beratungsstelle BIZeps ausgezahlt werden könne, da pro familia nicht mehr Träger dieses Projektes sei.

Die Einsparungen durch den Wegfall der Personalkosten für die Täterarbeit im Rahmen von BIZeps werden jedoch von pro familia anderweitig für tatsächlich anfallende Personalkosten benötigt.

Gründe hierfür sind:

  1. Keine Erhöhung der Fördersumme seit 2016 (in 2016 fand eine Kürzung um 25.000 Euro statt)
  2. Personalkostensteigerung gemäß Tarifbindung (entsprechend TVH) – neue Mitarbeiter*innen erreichen, bedingt durch die Berufserfahrung, höhere tarifliche Einstufungen
  3. Tariferhöhungen für die Jahre 2016 – 2019

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert sicher zu stellen, dass pro familia trotz Wegfall der Leistung „BIZeps“ den vereinbarten Förderbetrag zur Aufrechterhaltung ihrer Arbeit weiterhin erhält.

 

4. 19-F-08-0070

Umfang und Folgen von Sanktionen im Bereich SGB II

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 08.10.2019 –

 

Laut dem Bericht des Magistrats auf eine Anfrage der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion sind von 2016 bis 2018 folgende Sanktionen neu ausgesprochen worden:

  • 2016: 3.475 Sanktionen
  • 2017: 2.934 Sanktionen
  • 2018: 3.050 Sanktionen

Der Anteil der mit 100% sanktionierten Personen an allen sanktionierten erwerbsfähigen Leistungsbeziehern betrug

  • 2016: 6,5 %
  • 2017: 6,0 %
  • 2018: 5,1 %

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

  1. Bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften wurden aufgrund einer Sanktion keine Unterkunftskosten mehr gezahlt? Wie lange jeweils?
  2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften haben aufgrund der Sanktionen nach Punkt 1 die Wohnung 2016, 2017 und 2018 verloren?
  3. Wie viele Kinder und Jugendliche waren hiervon 2016, 2017 sowie 2018 jeweils betroffen?
  4. Wo haben diese Eltern und Kinder dann gewohnt?

 

5. 19-F-08-0072

Alkoholverbotszone in Wiesbaden

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion 09.10.2019 –

 

Seit 2008 besteht im Bereich des Platzes der Deutschen Einheit, des Faulbrunnenplatzes, der Schwalbacher Straße bis zum Platz der der Deutschen Einheit, der Bertramstraße, Bismarckring zwischen Bertramstraße und Bleichstraße, Bleichstraße bis zur Schwalbacher Straße, Helenenstraße von Einmündung in Bleichstraße bis Hausnummer 15 eine Alkoholverbotszone. Die Alkoholverbotszone ist zuletzt 2018 bis zum 30. November 2019 verlängert worden. Mit dieser Maßnahme sollen Störungen der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (durch die dort ansässige Trinkerszene) kontrolliert und eingedämmt werden.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

  1. Wie hat sich die mit der Alkoholverbotszone angesprochene „Szene“ rund um den Platz der Deutschen Einheit in den letzten Jahren entwickelt?
  2. Ist geplant, die Alkoholverbotszone über den 30. November 2019 hinaus nochmals zu verlängern?
  3. Werden auch weitere Maßnahmen, wie z.B. verstärkte Straßensozialarbeit, auch speziell für alkoholkranke Personen (siehe zum Beispiel: Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig), eingesetzt? Wenn ja, welche?

 

6. 19-F-10-0022

Dokumentenprüfgeräte zur Verhinderung von Asylbetrug in Ämtern unter Dezernat VI

– Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 09.10.2019 –

 

Die wahrheitsgemäße Offenlegung der Herkunft kann den Abschiebeprozess erleichtern, weshalb manche Asylbewerber bewusst Falschangaben bei der Registrierung machen. In den letzten Jahren wurde bundesweit eine Vielzahl derartiger Fälle bekannt, in den Personen nicht nur unter falscher Identität in Deutschland leben, sondern auch mit Mehrfachidentitäten verteilt über die Bundesländer. Insbesondere zur Vermeidung von Sozialmissbrauch, welcher Stadt und Steuerzahlern einen großen finanziellen Schaden zufügen kann oder bereits zugefügt hat, sind sorgfältige Prüfungen, so wie die Angestellten in den zuständigen Stellen sie mittlerweile durchführen, unerlässlich. Dies muss mit dem heutigen Kenntnisstand über die genannten Betrugsformen jedoch auch rückwirkend durchgeführt werden, um möglichen entstandenen und bereits seit Jahren fortwährenden Schaden sichtbar zu machen und zu beseitigen – zumindest aber auszuschließen. Nicht zuletzt, weil diese Betrugsformen zu Lasten derer gehen, die berechtigte Ansprüche geltend machen können. Dieser Ungerechtigkeit kann man mit verhältnismäßig geringem Aufwand, zum Beispiel durch standardmäßigen Einsatz von Dokumentenprüfgeräten, effektiv und nachhaltig entgegen treten.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie wolle beschließen:

 

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu prüfen:

Besteht durch die bekannt gewordenen Fälle von Identitäts- und daraus resultierendem Sozialbetrug durch Asylbewerber die grundsätzliche und rechtssichere Möglichkeit, alle bewilligten Asylanträge seit Stichtag 01.01.2015 rückwirkend und umfassend hinsichtlich der Merkmale Name, Herkunft und Alter auf ihre Korrektheit zu prüfen?

 

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten:

  1. Wie ist der aktuelle Status zur Funktionsfähigkeit der im Einsatz befindlichen Fingerabdruckscanner der Bereiche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Aufnahmemanagement und Sozialdienst Asyl?
    1. Werden mittlerweile Dokumentenprüfgeräte durch die zuständigen Stellen verwendet?
    2. Wenn nein, beabsichtigt der Magistrat eine Einführung solcher Geräte, in Ergänzung/Kombination zu den Fingerabdruckscannern, zur Vermeidung von Identitätstäuschung und Sozialbetrug?
    3. Wenn Frage 2 b.) verneint wird: Weshalb hält der Magistrat eine Einführung solcher Dokumentenprüfgeräte derzeit für nicht notwendig?
    1. Werden in Wiesbaden gemeldete Asylbewerber, die seit 2015 nach Deutschland kamen, zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch, nochmals auf ihre Identität und Herkunft hin überprüft? (Bspw. beim Übergang von Leistungen nach AsylbLG in Leistungen nach SGB II)
    2. Wenn Frage 3 a.) verneint wird: Hält der Magistrat eine nachträgliche Prüfung für sinnvoll bzw. wie wird ein vollständiger Ausschluss von Sozialleistungsmissbrauch gewährleistet?
  2. Wurde zur Feststellung von Identität und Herkunft von Asylbewerbern bereits Gebrauch von der am 01.08.2015 in Kraft getretenen Befugnis zur Auswertung von Datenträgern (§ 48 Abs. 3a AufenthG) gemacht? Wenn ja, wie häufig?
  3. Wie viele Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber sind seit 2015 in Wiesbaden aufgetreten?
  4. Gibt es Auswirkungen des Optionskommunen-Modells auf den Ablauf von Asylverfahren und/oder Bewilligung von Leistungen nach SGB II?

 

7. 19-F-21-0044

Prüfung eines Vergabesystems für Kita-Plätze

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 09.10.2019 –

 

Im Jahr 2016 wurde in Wiesbaden das Vormerksystem für Plätze in Kindertagesstätten, WiKITA, eingeführt. Seither wurde das System kontinuierlich weiterentwickelt. Sowohl die steigenden Nutzungszahlen als auch die vorliegenden jährlichen Berichte zeigen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist.

Nichtsdestotrotz berichten einige Eltern auch von Problemen wie einem unterschiedlichen Umgang der verschiedenen Einrichtungen mit WiKITA oder ausbleibende Rückmeldungen nach erfolgter Nutzung/Anmeldung. Sie beklagen mangelnde Transparenz bei der Behandlung der Vormerkungen und befürchten eine Vergabe von Plätzen „am System vorbei“.

Drei Jahre nach der Implementierung ist es Zeit für eine Evaluierung der Funktionalität des Vormerksystems, um einerseits die Errungenschaften herauszuarbeiten und andererseits mögliche Schwächen zu identifizieren. Um zu eruieren, ob die beschriebene Kritik auf Einzelfällen beruht oder ggf. eine Nachsteuerung sinnvoll sein könnte, soll eine Befragung der Nutzer dabei einbezogen werden. Weiterhin soll die grundsätzliche Möglichkeit ausgelotet werden, ob eine Erweiterung von WiKITA zu einem Vergabesystem lohnenswert sein könnte.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. das Vormerkungssystem WiKITA umfassend zu evaluieren, d.h. einerseits qualitativ in Bezug auf die Funktionalität sowohl für die Bedürfnisse der Eltern als auch der Kindertagesstätten und dabei auch eine Befragung der Nutzer – auch derjenigen deren Anfragen abgeschlossen wurden – durchzuführen; andererseits quantitativ hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung, ebenfalls unter Berücksichtigung der genannten Nutzergruppen;
  2. zu berichten, welche Unternehmungen wurden durch die LHW unternommen, um Kritiken, Anregungen und Beschwerden der Nutzer in laufenden Prozessen zu begegnen; und welche Maßnahmen daraus abgeleitet wurden;
  3. zu berichten, wie viele Plätze – aufgeteilt nach Krippen- und Elementarbereich – werden unter Bezug auf die mittels WiKITA getätigten Vormerkungen vergeben und wie viele über andere Wege;
  4. zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, welche Vergabesysteme es in anderen Städten gibt und Informationen zu den Erfahrungen anderer Kommunen einzuholen, um Rückschlüsse zu erhalten, ob die Einführung eines Vergabesystems auch für Wiesbaden lohnenswert sein könnte.

 

8. 19-F-29-0008

Tablets in Kita´s

Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 09.10.2019 –

 

Mit Presseberichten vom August teilte das zuständige Dezernat mit, dass rund 100 Tablets den städtischen Kita´s auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt werden. Laut den Presseberichten sollen die Erzieher*innen zwar bezüglich der Verwendung der Tablets fortgebildet werden, aber die eigentliche Verwendung in den Kita´s soll den Einrichtungen freigestellt sein.

Die Verwendung der Tabletts wird von vielen Fachleuten kritisch gesehen. Dass die Kinder bereits zu Hause zahlreiche Erfahrungen damit machen, wie in der Presse dargestellt, kann nach unserer Einschätzung keine Begründung für den Einsatz in Kitas sein. Dass Kinder schnell (Effizienzlogik) herausfinden können, wie welches Tier oder Baum korrekt benannt werden soll, ist ebenfalls kein Argument für IPads.

Beim Schreiben mit einem Stift (versus wischen auf dem Tablett) werden etwa 60 Muskeln aktiviert. Dies fördert die Verschaltung von Neuronen im Gehirn. Das Benutzen der Hände (Kneten, Schreiben, Malen, Fühlen, Basteln etc.) ist deutlich wertvoller und komplexer als das „Wischen“ und Betrachten eines Bildschirms. Die Zeit mit dem Tablet steht dann für andere Sachen eben nicht mehr zur Verfügung. Jedes noch so einfach und banal anmutende Spiel ist für Phantasie und Körperbeherrschung wertvoller als das „Wischen“ und Betrachten von zweidimensionalen Bildern.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

eine Nutzung von Tablets/IPads etc. in den städtischen Kindertagesstätten einzuschränken und ausschließlich dem KT-Personal zu erlauben.

 

9. 19-V-02-0013     DL 52/19-3

Aufbau und Implementierung von medAQ, einer digitalen medizinischen Plattform für Wiesbaden

– Vorstellung der inhaltlichen Ausgestaltung des Projektes durch die EGW –

 

10. 19-F-08-0030     ANLAGE

Jobticket an den HSK

– Beschlüsse des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration Kinder und Familie vom 28.08.2019  (BP 0147) und vom 08.05.2019 (BP 0055)-

 

11. Themen des AK der Behindertenorganisationen

 

11.1     Baumaßnahme Schiersteiner Hafen

 

11.2     Bürgerhaus Dotzheim

 

12. 19-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

13. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-05-0059     ANLAGE

Hochschulstandort stärken – Studentisches Wohnen und Leben ermöglichen

– Bericht des Oberbürgermeisters vom 10.08.2019 –

 

2. 19-F-21-0004     ANLAGE

Evaluation der humanitären Sprechstunde

– Schreiben des Bürgermeisters vom 21.06.2019 –

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 28.08.2019 (BP 0136) –

 

3. 19-F-21-0025     ANLAGE

Ambulante Pflege kranker Kinder

– Bericht des Bürgermeisters vom 15.08.2019 –

 

4. 19-F-21-0028     ANLAGE

Vernetzte wohnortnahe Gesundheitsversorgung für Wiesbaden

– Bericht des Bürgermeisters vom 20.08.2019 –

 

5. 19-F-21-0029     ANLAGE

Rückzug des Gesundheitsamtes aus der humanitären Sprechstunde

– Bericht des Bürgermeisters vom 22.08.2019 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 28.08.2019 (PN 0127) –

 

6. 19-V-06-0013     DL 49/19-2

Wirtschaftsplan 2020/2021 der AltenHilfe Wiesbaden GmbH (AHW)

 

7. 19-V-31-0009     DL 46/19-4

Geschäftsbericht Präventionsrat der Landeshauptstadt Wiesbaden 2018

 

8. 19-V-51-0037     DL 39/19-9

„Wiesbadener Sozialraumanalyse 2019 – Entwicklung der sozialen Bedarfslage in den Stadtteilen”

 

9. 19-V-50-0014     DL 46/19-5, 37/19-8

Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsbericht 2018

 

10. 19-V-20-0040     DL 46/19-3

Investitionscontrolling 2019 zum Stichtag 01.08.2019

 

11. 19-V-51-0030     DL 48/19-2

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das Programmgebiet „Soziale Stadtplus Schelmengraben”

 

12. 19-V-51-0034     DL 53/19-7

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, neues Wohngebiet Wiesbaden Nordenstadt, Kindertagesstätte Hainweg Nord in Trägerschaft des DRK

 

13. 19-V-51-0035     DL 53/19-8

Neubau eines Stadtteilzentrums im Rahmen des Programms Soziale Stadt Gräselberg und einer Einrichtung der Jugendhilfe „Eltern-Kind-Wohngemeinschaft”mit Kinder-Eltern-Zentrum KiEZ) am Gräselberg

 

14. 19-V-51-0039     DL 53/19-9

Bericht Tagesbetreuung für Kinder 2018/2019

 

15. 19-V-51-0040     DL 48/19-3

Bericht „Nachmittagsangebote Bildung, Erziehung und Betreuung für Grundschulkinder – Schuljahr 2018/19”

 

16. 19-V-51-0041     DL 50/19-3

Erhöhung der Ausbildungsvergütungen in der WJW

 

17. 19-V-51-0042     DL 48/19-4

Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

 

18. 19-V-51-0043     DL 53/19-10

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, neues Wohngebiet Wiesbaden-Nordenstadt, Kindertagesstätte Hainweg Süd in städtischer Trägerschaft

 

Tagesordnung II – nicht öffentliche Beratung

 

1. 19-V-02-0011     DL 46/19-1 NÖ

Verschmelzung der HSK Pflege GmbH auf die EGW Gesellschaft für ein gesundes Wiesbaden mbH