Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 29.08.2019

 

Bereich Schule:

 

2. 19-F-08-0073

Unterbringung von Schüler*innen, die im selektiven Schulsystem scheitern – aktuelle Planungen

-Antrag der L&P-Stadtverordnetenfraktion vom 09.10.2019-

 

Zu Beginn des Schuljahres 2019/20 musste eine dreistellige Zahl von Schülerinnen und Schülern, die am Gymnasium oder an der Realschule gescheitert sind, in eine andere Schulform wechseln. Während die am Gymnasium gescheiterten Schüler*innen in der Regel einen an einer Realschule frei werdenden Platz erhalten können, gibt es große Schwierigkeiten, die gescheiterten Realschüler*innen an einer Schule unterzubringen, in der sie im Hauptschulbildungsgang unterrichtet werden können. Kurzfristig wurde vier Integrierten Gesamtschulen (IGS) zum Schuljahresbeginn mitgeteilt, im selektiven Schulsystem gescheiterte Schüler*innen in Klassenstärke aufnehmen zu müssen, obwohl dies nicht im Sinne der Schulentwicklungsplanung und für alle Betroffenen hochproblematisch ist.

Durch die sich entwickelnden Neubaugebiete sowie Nachverdichtungen in Wohngebieten ist in der Landeshauptstadt Wiesbaden mit einem kontinuierlichen Zuwachs an Schüler*innen zu rechnen, so dass zu erwarten ist, dass sich das dargestellte Problem verschärfen wird.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  1. Wie viele Schüler*innen in der Sekundarstufe I haben in diesem Jahr die Schulform gewechselt (bzw. wechseln müssen)? Wieviele mussten das Gymnasium verlassen, wie viele die Realschule?
  2. An welchen Schulen wurden diese Schüler*innen (in welcher Größenordnung) untergebracht?
  3. Welcher Bedarf an Schulplätzen wird für das Schuljahr 2020/21 erwartet für die Schüler*innen der Sekundarstufe I, die die Schulform wechseln müssen?
  4. Welche Planungen existieren, um dem sich voraussichtlich verschärfenden Problem entgegenzuwirken?
  5. Wie ist der Sachstand der Standortsuche für die geplante weitere IGS?
  6. Wann soll diese neue IGS eröffnet werden?
  7. Welche Zügigkeit ist für diese IGS geplant?
  8. Wie ist die konzeptionelle Vorbereitung für diese IGS geplant, die im Falle der IGS Jawlensky-Schule seinerzeit als außerordentlich gelungen betrachtet werden kann?
  9. Wie ist der Sachstand der im Dezember 2018 beantragten Genehmigung der Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEP), in der die Einrichtung einer neuen IGS enthalten ist?
  10. Wann wird die nächste Novellierung des SEP in die Wege geleitet? Mit welchem zeitlichen Ablauf für diese Novellierung ist zu rechnen?

 

3. 19-F-08-0044

Trinkwasserversorgung an Schulen

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden 12.06.2019-

ANLAGE: Bericht des Magistrats, Dezernat III, vom 28.08.2019

 

Bereich Kultur:

 

4. 19-F-08-0074

Geplante Umbenennung der Pfitznerstraße – Überprüfung von Straßennamen in Wiesbaden

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 09.Oktober 2019-

 

In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden trägt eine Straße im „Komponistenviertel” den Namen „Pfitznerstraße”. Bürgerinnen und Bürger haben eine Initiative gestartet, diese Straße umzubenennen, nachdem eine Diskussion und Beschlussfassung des Ortsbeirats im Jahre 2017 zu keinem befriedigenden Ergebnis führte. Mit Beschluss vom 1.11.17 hatte der Ortsbeirat Nordost angeregt, eine Kommission einzusetzen, „um sich einen bewertbaren Überblick über die Namensgeber von Straßen etc. mit eindeutigen Bezügen zum Nationalsozialismus in Wiesbaden zu verschaffen”. Mitte Juli diesen Jahres erhielt der Ortsbeirat hinsichtlich seines Vorschlags für die Einrichtung einer Kommission eine abschlägige Antwort des Kulturdezernenten, allerdings die Zusicherung, im Einzelfall Unterstützung des Stadtarchivs erhalten zu können. Von diesem Angebot hat der Ortsbeirat Nordost nun Gebrauch gemacht und am 21. August einen Beschluss zur Vorbereitung einer Straßenumbenennung gefasst.

Über diesen konkreten Fall hinaus ist es – gerade angesichts aktueller neonazistischer, antisemitischer und rassistischer Aktivitäten bis hin zu Morden – an der Zeit, sich endlich einmal umfassend damit zu beschäftigen, welche Personen in der hessischen Landeshauptstadt mit der Benennung von Straßen, Gebäuden oder Einrichtungen geehrt werden. Auch die große Zahl von Namen, die es zu betrachten gilt, kann kein Grund sein, solch unerträgliche Benennungen wie die nach Pfitzner beizubehalten und abzuwarten, bis sich der für die Namensgebung zuständige Ortsbeirat einmal der Sache annimmt. Es liegt hier in der Verantwortung der gesamten Stadt, initiativ zu werden, also auch und insbesondere in der Verantwortung des Kulturdezernats.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge den Beschluss des Ortsbeirats vom 1.11.17 aufgreifen und einen Vorschlag unterbreiten für die Zusammensetzung einer Kommission oder Arbeitsgruppe, die Kriterien zur Überprüfung von Namensgebungen erarbeitet und Umbenennungen vorschlägt, wie dies auch in anderen vergleichbar großen Städten geschehen ist.

Dabei sollen Erfahrungen und besonders gelungene Beispiele anderer Städte einbezogen werden.

Insbesondere sollen aufgrund des aktuellen Falls die Erfahrungen der Städte genutzt werden, in denen in den letzten Jahren nach Pfitzner benannte Straßen umbenannt wurden (Hamburg, Hamm, Hannover, Lübeck, Münster u.ggfs.a.).

 

Bereich Städtepartnerschaften:

 

5. Verschiedenes (alle Bereiche)

 

Tagesordnung II

 

1. 19-V-40-0010     DL 54/19-4

Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule – Brandschutzmaßnahmen –

 

2. 19-V-40-0018     DL 54/19-5

Anton-Gruner-Schule – Umbau Hausmeisterdienstwohnung – Mehrkosten

 

3. 19-V-40-0020     DL 54/19-6

Oranienschule, Dach- und Fassadensanierung, Ausführungsvorlage

 

4. 19-V-51-0040     DL 48/19-3

Bericht „Nachmittagsangebote Bildung, Erziehung und Betreuung für Grundschulkinder – Schuljahr 2018/19”

 

5. 19-V-20-0040     DL 46/19-3

Investitionscontrolling 2019 zum Stichtag 01.08.2019

 

6. 19-V-03-0011     DL 53/19-2

Wahl zum Kulturbeirat 2020; Änderung der Ordnung für den Kulturbeirat

ANLAGE: Stellungnahme des Kulturbeirats Nr.22/2019 vom 08.10.2019   

 

7. 19-V-41-0008     DL 53/19-5

Walkmühle; Ausbaumaßnahmen für die kulturelle Nutzung

 

8. 19-V-04-0016     DL 53/19-3

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

9. 19-V-41-0022     DL 53/19-6

Evaluation und Anpassung der Richtlinien Christa Moering-Stipendium