Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. 16-S-00-0017

Wahl der/des Vorsitzenden

 

2. 16-S-00-0018

Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

 

3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 03.09.2019

 

4. 19-F-21-0045

Ausbau von kostenfreiem WLAN an öffentlichen Plätzen

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.10.2019-

 

Kostenfreies öffentliches WLAN ist zu einem der wichtigsten Standortfaktoren geworden. Genutzt von Touristen, Handel und Bürger*innen gleichermaßen.

Freies WLAN ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit in vielen Großstädten weltweit.

Bereits mehrfach war das freie WLAN in der Wiesbadener Stadtpolitik ein Thema. Zuletzt im Februar 2017. Damals hat sich das Stadtparlament mit breiter Mehrheit für den Ausbau von kostenfreiem WLAN an öffentlichen Plätzen ausgesprochen und dafür 50.000.-EUR im Haushalt 2018 / 2019 zugesetzt.

Um den Ausbau zügig voranzubringen, müssen ggf. weitere Mittel im kommenden Haushalt veranschlagt werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird daher gebeten zeitnah zu berichten,

  1. welche städtischen Gebäude/Plätze in Wiesbaden aktuell mit Antennen ausgestattet sind, über die Wiesbadener*innen und Gäste der Stadt WLAN Zugang haben und diese WLAN Spots anhand einer Karte graphisch aufzuzeigen.
  2. welche Plätze bzw. Gebäude bis Ende 2019 noch angebunden werden.
  3. an welchen Stellen die WALL AG zusätzlich freies WLAN anbietet.
  4. welche Kosten für den bisherigen Ausbau entstanden sind und eine Einschätzung überdie Höhe der anfallenden Kosten abzugeben, die für einen weiteren flächendeckenden Ausbau benötigt werden.

 

5. 19-F-20-0020

Digitale Überstellung der Magistratsunterlagen und Sitzungsvorlagen

-Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünenvom 06.09.2019-

 

Wiesbaden hat den Klimanotstand ausgerufen. Daher müssen alle Vorgänge daraufhin geprüft werden, ob es klimafreundlichere Alternativen gibt.

Zurzeit erhalten die Stadtverordneten wöchentlich mindestens die nichtöffentlichen Unterlagen per Bote zugestellt, dafür fährt der Bote einmal die Woche quer durch Wiesbaden. Durch eine digitale Überstellung aber können wir CO2 und kostbare Ressourcen wie Wasser beispielsweise, einsparen, die bei der Herstellung von Papier benötigt werden.

Die öffentlichen Sitzungsunterlagen sollten ohnehin nur noch digital und nur in Ausnahmefällen in Papierform überstellt werden. Dieses Vorgehen sollte dann auch auf die nichtöffentlichen Unterlagen für Stadtverordnetenversammlung und Magistrat ausgeweitet werden.

Eindeutige Identifizierungsverfahren wie verschlüsselte E-Mails, digitaler Personalausweis oder mit durch Passwort geschützte Bereiche gibt es bereits. Auch eine Lösung mit eigenen Tablets ist denkbar.

Durch die digitale Überstellung könnte aber auch die Nutzbarkeit insgesamt erhöht werden:

Gerade in der letzten Zeit war es auffällig, das die verwendeten Grafiken in der Druckversion nicht erkennbar und damit für die Stadtverordneten unbrauchbar waren. In der digitalen Form dagegen können bunte Pläne in PDFs eingebunden werden.

Auch lässt sich nach einzelnen Seiten oder ganzen Vorgängen leichter in einem PDF suchen, als in den teilweise losen, weil nicht gehefteten Exemplaren, die durch den Boten zugestellt werden. Eine farbliche Absetzung des Papiers, so wie es derzeit gehandhabt wird, macht den Umgang mit den Unterlagen nur bedingt praktikabel.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten welche Kosten (Papiereinkauf, Druck und Auslieferung) der Stadt Wiesbaden durch die Überstellung der Unterlagen, sowohl öffentlicher als auch nichtöffentlicher Natur, in Papierform jedes Jahr entstehen und wieviel Papier dafür aufgewendet wird.
  2. die digitale Übersendung der öffentlichen Sitzungsvorlagen zur Pflicht zu machen und die Zustellung in Papierform nur noch als Zusatzoption zu ermöglichen. Dabei sollen die digitalen Unterlagen als durchsuchbare Dokumente zur Verfügung gestellt werden.
  3. zu prüfen mit welchen Verfahren sich eine sichere digitale Überstellung der nichtöffentlichen Unterlagen realisieren ließe.
  4. die Kosten für diese Verfahren zu ermitteln und darzustellen.

 

6. 19-F-08-0076

Amt für Digitalisierung und Organisation

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 16. Oktober 2019-

 

Bei der Einbringung des Haushalts für 2020/21 erklärte der Stadtkämmerer: „Angesichts der vielfach beklagten fehlenden zentralen Steuerung in unserer Verwaltung werden wir über die Schaffung eines Amtes für Digitalisierung & Organisation zu sprechen haben.“

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion begrüßt diesen Vorstoß, insbesondere auch die Erkenntnis, dass IT Hand in Hand mit Organisation gehen muss. Vor dem Hintergrund der „Rekommunalisierung“ von WIVERTIS stellt sich die Frage, wer macht in Zukunft was?

IT kann ein Beitrag sein bei der Bewältigung des demografischen Wandels innerhalb der Verwaltung und der zunehmenden Problematik unbesetzter Stellen. Gesetzliche Anforderungen wie das Onlinezugangsgesetz werden fristgerecht zum Ende 2022 nur umsetzbar sein, wenn die Kompetenzen von IT-Management, WIVERTIS und Fachabteilungen neu geordnet werden.

Durch Beschluss 0010 wurde der Revisionsausschuss als federführend für den IT-Bereich festgelegt. Beratungspunkte, die eine stärkere Außenwirkung haben, werden jedoch vom Ausschuss Bürgerbeteiligung und Netzpolitik beraten.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie viele Verfahren, die im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes identifiziert wurden, von IT-M, WIVERTIS, Fachabteilungen bzw. Beteiligungen betreut werden,
  2. wie weit die Überlegungen zur Schaffung eines Amtes für Digitalisierung und Organisation gediehen sind,
  3. wie der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik in die Überlegungen einbezogen wird,
  4. welche Fortschritte bei der Sicherung des Fachpersonals von WIVERTIS gemacht wurden.

 

7. 19-A-56-0004

Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

-Antrag des Ausländerbeirats vom 25.09.2019-

 

Der Ausländerbeirat bittet die Vertreter*innen des Stadtparlaments, die Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie – Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ zu unterzeichnen, zu unterstützen und zur Unterzeichnung aufzurufen.

ANLAGE

 

8. 19-V-12-0002     DL 51/19-1

„Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung” – Evaluierung der Erprobungsphase

 

9. 19-V-01-0031     DL 55/19-1, 52/19-1

Maßnahmen zur Förderung des Bürgerengagements

 

10. 19-V-01-0032     DL 55/19-2, 52/19-2

LSBT*IQ-Koordinierungsstelle – Tätigkeitsbericht und personelle Aufstockung

 

11. 19-V-20-0040     DL 46/19-3

Investitionscontrolling 2019 zum Stichtag 01.08.2019

 

12. 19-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle WIEB

 

13. Verschiedenes