Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Tagesordnung I

 

1. Bericht der NASPA

 

2. 19-F-21-0030

Ausschüttung der Nassauischen Sparkasse

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2019 –

ANLAGE

 

3. Genehmigung der Niederschrift vom 27.08.2019

 

4. 19-F-08-0069

Vergabeprozess im Rahmen des Projektes CityBahn

– Antrag der Fraktion L&P vom 09.10.2019 –

 

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

I. Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wem der vorläufige Bericht vom 28.01.2019 zugänglich gemacht wurde,
  2. aus welchen Gründen der Abschlussbericht (Prüfungszeitraum endete am 28.01.2019) erst am 18.09.2019 vorgelegt wurde,
  3. welches Haftungsrisiko für die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH bei mangelhaften Vergabefahren gesehen wird,
  4. welche Erfordernisse im Projektablauf bei welchen Vergaben für weniger als drei Angebote ausschlaggebend waren,
  5. wie der wirtschaftlichste Anbieter ohne Vergaberichtlinie ausgewählt wurde,
  6. inwieweit nach dem 28.01.2019 Aufträge ohne „Vier-Augen-Prinzip” vergeben wurden,
  7. inwieweit Folgeaufträge an bereits beauftragte Bieter schon zu Beginn absehbar waren,
  8. inwieweit vorsätzliche Abweichungen von den Vergabestandards dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gegeben und/oder in der Entsprechenserklärung angeführt wurden,
  9. wie die Einlassungen der Geschäftsführung bezüglich der Abweichung von Vergabestandards bewertet werden,
  10. inwieweit eine Schlussbesprechung für Revisionsberichte obligatorisch ist,
  11. inwieweit eine schriftliche Stellungnahme der Geschäftsführung obligatorisch ist,
  12. bis wann die mit „hoch” priorisierten Empfehlungen zu erledigen sind.

II. Der Magistrat wird beauftragt,

  1. eine Vollständigkeitserklärung von der Geschäftsführung einzuholen,
  2. alle wesentlichen Vergaben, insbesondere in Bezug auf Kommunikationsleistungen, aus der Projektanbahnungsphase einer detaillierten Prüfung zu unterziehen,
  3. die Zweckmäßigkeit der Übertragung von Bestellungen auf die ESWE Versorgungs AG zu evaluieren.

 

5. 19-F-11-0007

Schutz der Mitarbeitenden in den Beteiligungen durch präventive Antikorruptionsschulungen für besonders gefährdete Bereiche

– Antrag der Fraktion FW/BLW vom 08.10.2019 –

 

In der aktuellen Wiesbadener Berichterstattung wird ein Bild von Politik, Verwaltung und Beteiligungen gezeichnet, welches in der Bevölkerung den Eindruck hinterlassen könnte, dass Regelwerke völlig außer Acht gelassen werden.

Es ist unsere Verpflichtung als Gesellschafter dieser Unternehmen die Mitarbeitenden vor falschen Verdächtigungen zu schützen und sie zur Thematik zu sensibilisieren um ggf. Fehler zu verhindern und auch im beruflichen Umfeld Fälle zu erkennen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob und welche übergeordnete Maßnahmen und konkrete Schulungen in den Beteiligungen zur Korruptionsprävention für besonders korruptionsgefährdende Bereiche vorgesehen sind.
  2. Falls keine Pflichtschulungen in den Bereichen vorgesehen sind, wird der Magistrat aufgefordert die Beteiligungen über die Gesellschafterversammlungen anzuweisen, die Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu erweitern und verpflichtende Schulungen für entsprechende Stellen (Geschäftsleitung, Einkauf, Vertrieb, Vermögensverwaltung) einzuführen.
  3. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob alle Beteiligungen über eine neutrale Anlaufstelle zur Korruptionsbekämpfung verfügen, an die sich Mitarbeitende wenden können.
  4. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Wiesbaden die bisherigen Maßnahmen zur Korruptionsprävention in den Beteiligungen bewertet und ob eine übergeordnete Stelle zur Antikorruption für die Beteiligungen der Stadt Wiesbaden realisiert werden kann.

 

6. 19-F-08-0071

Zukunft der Mainzer Straße 166

– Antrag der Fraktion L&P vom 09.10.2019 –

 

Seit September 2017 (!) ist der Eigentümerin, der städtischen WIM Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG und dem Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge als Mieter bekannt, dass es – zumindest als Gemeinschaftsunterkunft – erhebliche Mängel beim vorbeugenden Brandschutz gibt. Es war beabsichtigt, notwendige Kosten über eine Anpassung der Miete zu refinanzieren. Im November 2018 lag der Kostenvoranschlag über rund 1 Mio. Euro vor. Offensichtlich kam keine Einigung zustande. Stattdessen wurde im Dezember 2018 (!) die Berufsfeuerwehr um eine Stellungnahme gebeten, auf deren Grundlage die kurzfristige Räumung entschieden wurde.

Sowohl wertmäßig als auch wegen der exponierten Lage an einem Stadteingang handelt es sich bei der Entscheidung über die zukünftige Nutzung oder den Verkauf um eine wichtige Entscheidung (§ 9 HGO) bzw. eine wichtige Verwaltungsangelegenheit (§ 50 HGO). Daneben sei auf die Richtlinien über die Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung an bauaufsichtlichen und anderen Genehmigungsverfahren verwiesen (Anlage 1 zu § 15 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung).

 

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. inwieweit in der Mainzer Straße 166 noch Mietverträge oder andere Nutzungsvereinbarungen bestehen,
  2. inwieweit und von wem die Mainzer Straße 166 heute noch genutzt wird,
  3. wie weit die Überlegungen zur zukünftigen Nutzung oder zum Verkauf gediehen sind,
  4. wann mit einer Sitzungsvorlage hinsichtlich der Gestaltung des für das Stadtbild bedeutsamen Grundstücks, einschließlich einer ggf. geplanten Neubebauung oder Veräußerung zu rechnen ist.

 

7. 19-F-05-0024

Konsequente Umsetzung der Organisationsuntersuchung

– Antrag der FDP-Fraktion vom 05.06.2019 –

ANLAGE

 

8. 19-V-01-0037     DL 54/19-1

Haushaltsplanaufstellung 2020/21 – Wirtschaftsplan 2020 und Mittelfristplanung 2021 bis 2023 der WVV Wiesbaden Holding GmbH und ihrer wesentlichen Tochtergesellschaften

 

9. 19-V-01-0040     DL 54/19-2

Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehr im Doppelhaushalt 2020/2021

 

10. 19-V-06-0013     DL 49/19-2

Wirtschaftsplan 2020/2021 der AltenHilfe Wiesbaden GmbH (AHW)

 

11. 19-V-20-0035     DL 44/19-3

Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 – Wirtschaftspläne der Gesellschaften

 

12. 19-V-70-0003     DL 50/19-8

Änderung der Kreislaufwirtschaftssatzung; Gebührenbedarfskalkulation der Abfallgebühren für die Jahre 2020/2021

 

13. 19-V-70-0004     DL 50/19-9

Gebührenbedarfskalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2020/2021

 

14. 19-V-70-0006     DL 50/19-10

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Wirtschaftsjahr 2019

 

15. 19-V-70-0007     DL 51/19-3

Jahresabschluss 2018 der ELW – Feststellung des Jahresabschlusses; Ergebnisverwendung

 

16. 19-V-70-0008     DL 49/19-5

Wirtschaftsplan 2020/2021 und Mittelfristplanung 2022/2023 der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

17. 19-V-86-0003     DL 53/19-16

Neues Tarif- und Preiskonzept für mattiaqua

 

18. 19-V-86-0004     DL 52/19-13

Vorläufige Wirtschaftsplanung 2020-2021 des Eigenbetriebes mattiaqua

 

19. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

Nicht öffentliche Beratung

 

1. 18-V-03-0006     DL 31/18-1 NÖ

Spielbank Wiesbaden – Veränderungen in der Spielbankgesellschaft

ANLAGE NÖ

 

2. 19-F-25-0001     DL 53/19-1 NÖ

Information über den Sachstand der Umsetzung des Beschlusses Nr. 0281 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019

(Beschlussvorschlag zur SV 19-V-30-0004: Vergaberechtliche Zulässigkeit der Vertragsverlängerungen Spielbank und Kurhausgastronomie; Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2019)

 

3. 19-A-19-0011

Revisionsbericht 2018-ESWE-Verkehr-03

 

4. 19-V-02-0011     DL 46/19-1 NÖ

Verschmelzung der HSK Pflege GmbH auf die EGW Gesellschaft für ein gesundes Wiesbaden mbH

 

5. 19-V-02-0012     DL 51/19-1 NÖ

Wirtschaftsplanung der EGW im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021

 

6. 19-V-20-0043     DL 49/19-1 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 2. Quartal 2019

 

7. 19-V-20-0045     DL 51/19-2 NÖ

Bürgschaft  Nr. 638  – Übernahme  einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH