Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I  

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.08.2019

 

2. 18-A-51-0002

Nilgänse in Wiesbaden

– Präsentation von Herrn Weirich, Vogelschutzbeauftragter für Wiesbaden der Vogelschutzwarte Frankfurt am Main –

 

3. 19-F-11-0006

Radweg Abraham-Lincoln-Straße

– Antrag der Fraktion FW/BLW vom 30.09.2019 –

 

In einem Artikel des WK vom 12.09.2019 berichtet der Leiter des Fuhrparkmanagements der R+V Versicherung Hannes Davieds von einer internen Mobilitätserhebung der R+V Versicherung, einem der größten Arbeitgeber Wiesbadens, die zu dem Ergebnis kam, dass ca. 45 Prozent der 5000 Mitarbeiter der R+V Versicherung in Radentfernung zu ihrem Arbeitgeber wohnen.

Aktuell gibt es keine direkte Radwegeverbindung zur R+V Versicherung. Der Radweg aus Richtung Erbenheim und Bierstadt endet an der Kreuzung Abraham-Lincoln-Straße/B455 und beginnt erst wieder in dem Bereich, in welchem die Abraham-Lincoln-Straße auf die Berliner Straße trifft, ebenso in die umgekehrte Richtung.

Wer mit dem Fahrrad zu einer der Firmen in der Abraham-Lincoln-Straße möchte, muss dort auf die zu Stoßzeiten stark befahrene Fahrbahn und lebt gefährlich. Die Abraham-Lincoln-Straße ist auf beiden Seiten zugeparkt, da offenbar nicht genügend Parkplätze für Mitarbeiter und Besucher der anliegenden Firmen zur Verfügung stehen oder aus Kostengründen von den Mitarbeitern nicht genutzt werden.

Gerade auf der Spur stadteinwärts sind Fahrradfahrer dazu noch durch diverse unübersichtliche Ausfahrten gefährdet, die zahlreichen parkenden Autos verengen die Fahrbahn.

Wünschenswert wäre aber, gerade auch aus ökologischen Gründen, dass mehr Mitarbeiter der an der Abraham-Lincoln-Straße anliegenden Firmen vom Auto aufs Fahrrad umsteigen.

Um eine sicherere Anfahrt mit dem Fahrrad zu gewährleisten wäre es sinnvoll zumindest auf der stadteinwärts liegenden Fahrbahnseite der Abraham-Lincoln-Straße ein absolutes Halteverbot zu erlassen und dort stattdessen einen Radweg zu bauen bzw. zu markieren.

Gerade in Zeiten des Klimawandels sollte alles getan werden, um Arbeitnehmern eine umweltschonende Möglichkeit zu eröffnen ihren Arbeitsplatz gefahrlos zu erreichen.

 

Der Magistrat wird gebeten:

  1. zu berichten, ob die Anlage eines Radwegs in der Abraham-Lincoln-Straße mit direkter Anbindung der R+V Versicherung geplant ist. Wenn ja, wann; wenn nein, warum nicht.
  2. zu prüfen, ob Parkverbote auf der stadteinwärts führenden Seite der Abraham-Lincoln-Straße möglich sind, um dort einen Radweg zu ermöglichen.
  3. die Anlage eines Radweges in der Abraham-Lincoln-Straße zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu realisieren.

 

4. 19-J-42-0031     ANLAGE

Wasserspender an öffentlichen Plätzen

– Beschluss Nr. 78 des Jugendparlamentes vom 21.08.2019 –

 

5. 19-J-42-0033     ANLAGE

Bushaltestellen begrünen

– Beschluss Nr. 80 des Jugendparlamentes vom 21.08.2019 –

 

6. 18-F-05-0044     ANLAGE

Sanierung Kochbrunnentempel

-Beschluss Nr. 155 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 27.11.2018 –

 

7. 19-F-20-0013     ANLAGE

Dreck-weg-Tag optimieren

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2019 –

– Beschluss Nr. 92 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 11.06.2019 –

– Protokollnotiz Nr. 128 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 27.08.2019 –

 

8. 19-F-03-0022     ANLAGE

Umwelt- und klimafreundlich feiern – Nachhaltigkeitskonzept für Wiesbadener Feste

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.09.2019

– Überweisungsbeschluss Nr. 380 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2019

 

9. 19-F-01-0014     ANLAGE

Gemeinsam umwelt- und klimafreundlich feiern – Die Landeshauptstadt als Partnerin der Vereine und Verbände.

– Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 12.09.2019

– Überweisungsbeschluss Nr. 391 der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2019

 

10. 19-V-05-0024     ANLAGE – DL 39/19-2

Zwischenbericht Umsetzung Sofortpaket und Entwicklung Stickoxidbelastung bis Sommer 2019

– Beschluss Nr. 130 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 27.08.2019 –

– Mündlicher Bericht des Dezernates V –

 

11. 19-V-61-0022     DL 54/19-1 NÖ, DL 53/19-13

Bebauungsplan „Dotzheim-Mitte – 1. Änderung” im Ortsbezirk Dotzheim – Satzungsbeschluss –

 

12. 19-V-61-0025     DL 51/19-4 NÖ, 50/19-4

Wohnbauflächenentwicklung vorhabenbezogener Bebauungsplan „Helling-Höfe” im Ortsbezirk Kastel – Aufstellungsbeschluss –

 

13. 19-V-61-0027     DL 50/19-5

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Reitanlage Alte Ziegelei” im Ortsbezirk Bierstadt – Änderungsbeschluss-

 

14. 19-V-61-0028     DL 51/19-5 NÖ, 50/19-6

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Reitanlage Alte Ziegelei” im Ortsbezirk Bierstadt -Aufstellungsbeschluss-

 

15. 19-V-61-0030     DL 51/19-2

Bebauungsplan „Nauroder Straße (B 455) – Bauabschnitt Süd – zwischen Bierstadter Höhe und Siedlung An den Fichten” im Ortsbezirk Bierstadt – Aufstellungsbeschluss –

 

16. 19-V-61-0032     DL 49/19-3

Neuer Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden – Aufstellungsbeschluss –

 

17. 19-V-61-0035     DL 53/19-14

Bebauungsplan „Nördlich der Faulbrunnenstraße” im Ortsbezirk Mitte – Aufstellungsbeschluss –

 

18. 19-F-03-0004

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156

– Abschlussbericht des Vorsitzenden –

 

19. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 17-F-21-0098      ANLAGE

Mülltrennungspflicht für alle Wiesbadener Schulen

– Bericht des Dezernates III vom 05.09.2019 –

 

2. 19-F-03-0011     ANLAGE

Urban Gardening Projekte fördern

– Bericht des Dezernates V vom 18.09.2019 –

 

3. 19-V-01-0040     DL 54/19-2

Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehr im Doppelhaushalt 2020/2021

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 15.10.2019 –

 

4. 19-V-01-4021     DL 49/19-1

Nachbesetzung im Zweckverband „Naturpark Rhein-Taunus“

 

5. 19-V-20-0040     DL 46/19-3

Investitionscontrolling 2019 zum Stichtag 01.08.2019

 

6. 19-V-36-0008     ANLAGE – DL 13/19-1

Klimaschutzcontrolling & Klimabilanz der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Bericht des Dezernates III vom 09.08.2019 –

 

7. 19-V-36-0020     DL 48/19-1

Protokoll der 2.Sitzung des Klimaschutzbeirates der Landeshauptstadt Wiesbaden am 13.06.2019

 

8. 19-V-36-0021     DL 54/19-3

Elektromobilitätskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden für den Individualverkehr

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 15.10.2019 –

 

9. 19-V-66-0231     DL 54/19-7

Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesbaden (Parkgebührenordnung)

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 15.10.2019 –

 

10. 19-V-66-0301     DL 49/19-4

Einfahrtssperranlagen für die Fußgängerzone und Veranstaltungsflächen, Bericht und Darstellung von Alternativen; Beschluss des Magistrates Nr. 0596 vom 12.09.2017

 

11. 19-V-67-0005     DL 46/19-8

Einrichtung eines Unwetterfonds für die Wiesbadener Landwirtschaft

 

12. 19-V-67-0007     DL 46/19-9

Sanierung Herbertanlage – Freigabe und Umsetzung des Budgets

 

13. 19-V-67-0010     DL 53/19-15

Kulturpark Bewässerungsanlage – Freigabe und Umsetzung des Budgets

 

14. 19-V-70-0001     DL 50/19-7

Verbesserung der Stadtsauberkeit durch Bündelung der Zuständigkeiten für Bestand und Leerung aller städtischen Papierkörbe bei den ELW

 

15. 19-V-70-0003     DL 50/19-8

Änderung der Kreislaufwirtschaftssatzung; Gebührenbedarfskalkulation der Abfallgebühren für die Jahre 2020/2021

 

16. 19-V-70-0004     DL 50/19-9

Gebührenbedarfskalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2020/2021

 

Tagesordnung III – nicht öffentliche Beratung

 

1. 19-V-36-0019     DL 51/19-3 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 29.08.2019