Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 28.08.2019

 

NEUE ANTRÄGE

 

2. 19-F-21-0043

Vergabeleistungen RMCC und Verlängerung Kurhausgastronomie

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne vom 08.10.2019

 

Die Ausführungen der Herren Walter von der Consortium Gastronomie GmbH und Gaul von Gauls Catering zum Vergabeprozess der Gastronomieleistungen im RMCC in der Sitzung des Revisionsausschusses am 28. August 2019 haben Fragen aufgeworfen, die dringend der Aufarbeitung bedürfen.

 

Zur Aufklärung dieser Sachverhalte möge der Ausschuss beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Nach den Angaben der beiden o.g. Herren ist eine Anlieferungsküche bei einem Objekt der Größenordnung des RMCC mehr als ungewöhnlich und möglicherweise betriebstechnisch auch nicht opportun. Es steht deshalb der Verdacht im Raume, dass schon durch die Vorgaben der Ausschreibung eine nicht zweckdienliche Einschränkung des Interessentenkreises erfolgte und möglicherweise auch erfolgen sollte.
    1. Welche fachlichen (z.B. wirtschaftliche oder planerische) Erwägungen für die ausschreibungstechnische Vorgabe einer Anlieferungsküche gesprochen haben?
    2. Wer hat wann diesbezüglich Entscheidungen getroffen und wer war in die Entscheidungsprozesse involviert?
  2. Sind für den Betrieb einer Gastronomie im RMCC in Frage kommende Unternehmen – und wenn ja, welche? – aktiv im Teilnahmewettbewerb angesprochen worden? Welche Gründe lagen der Ansprache zugrunde?
  3. Welche Art von Cateringunternehmen sind aus welchen Gründen zum anschließenden Verhandlungsverfahren eingeladen worden? Welche Referenzen lagen dieser Beurteilung zugrunde?
  4. Zu der Investitionsbereitschaft der Bieter für den Einbau einer Anlieferungsküche liegen unterschiedliche Aussagen vor. Welcher Bieter hat konkret oder auch abstrakt welche Investitionsbereitschaft erklärt?
  5. Auch nach den Recherchen des Revisionsamtes sind für eine der Kurhausgastronomie oder dem RMCC vergleichbare Gastronomieeinrichtung Pachthöhen von 10 -12 %, in der Spitze bis 15 % branchenüblich, auch – ggf. mit Abschlägen – bei notwendigen Investitionen. Sind jemals Vergleichsrechnungen angestellt worden, ob eine reine Umsatzpacht einer wirtschaftlichen Vorgehensweise entsprochen hätte?
  6. Hat die LHW noch andere Gastronomieobjekte mit Umsatzpacht bzw. kombinierter Umsatz- und Festpacht vergeben? Wenn ja, welche Pachthöhen sind dort vereinbart? Inwieweit wurden dort ggf. Investitionen der jeweiligen Betreiber berücksichtigt?

 

3. 19-F-10-0021

Auftragsvergabe der ESWE-Verkehr für das CityBahn-Projekt

-Antrag der AfD-Fraktion vom 09.10.2019

 

Begründung:

Laut eines Artikels des Wiesbadener Kuriers vom 05. Oktober 2019 wurden Planungs- und Marketingaufträge für das Projekt CityBahn durch die ESWE entgegen den gültigen Vergaberichtlinien freihändig und ohne Ausschreibung vergeben. Infrage steht dabei insbesondere der Zeitraum von Sommer 2018 bis Januar 2019.

Das CityBahn-Projekt ist eines der Kernanliegen des Verkehrsdezernenten und ESWE-Aufsichtsratsvorsitzenden, Andreas Kowol, welches dieser mit großem Engagement vorantreibt. Es ist zu klären, ob und in welchem Umfang Kowol wissentlich sein politisches Interesse an einer raschen Realisierung der CityBahn über die Einhaltung des Rechts setzte und welche Verantwortung er im Zusammenhang mit den Vergabeunregelmäßigkeiten trägt.

 

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen

  1. Ab wann genau hatte der ESWE-Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Kowol Kenntnis von den Versäumnissen der ESWE-Geschäftsführung bei der Vergabe von Aufträgen im Namen der CityBahn GmbH?
  2. Wie viele weitere Aufträge wurden in dem Zeitraum zwischen Kenntniserlangung und Januar 2019 noch freihändig vergeben?
  3. Wieso hat es bis Januar 2019 gedauert, bis – wie es im oben zitierten Pressebericht heißt – „alles auf Null gestellt“ und ab dann „die Leistungen ordnungsgemäß ausgeschrieben“ wurden?

 

4. 19-F-08-0075

Stärkung der städtischen Revision

-Antrag der Fraktion L&P vom 09.10.2019-

 

In den zurückliegenden Monaten war und ist die Revision auch jetzt noch sehr stark beschäftigt mit der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen leitende Personen in der Stadtverwaltung. Es ist wohl unbestritten sichtbar geworden, dass das städtische Revisionsamt mit erheblich größeren personellen Ressourcen ausgestattet werden muss, um den gestiegenen Anforderungen nachzukommen, was entsprechende Konsequenzen für den Stellenplan und den städtischen Haushalt haben muss sowie die zügige Besetzung freier Stellen mit qualifiziertem Personal erfordert. Eine ordnungsgemäße und effektive Verwaltung braucht eine regelmäßige, wirksame Revision der unterschiedlichen Verwaltungseinheiten (einschließlich der Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften).

Vor diesem Hintergrund wolle der Ausschuss beschließen:

Der Magistrat möge mitteilen,

  1. wie die Planungen und eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung des Revisionsamts aussehen (kurzfristig, für die Jahre 2020/21 und darüber hinaus),
  2. wie gewährleistet werden kann, dass die Revision für den Bereich der städtischen Gesellschaften verbessert wird, insbesondere was Auftragsvergaben betrifft,
  3. ob er der Auffassung ist, dass die Übertragung der Revision städtischer Gesellschaften an eine Konzernrevision durch die WVV sich bewährt hat und
  4. welche Schritte unternommen werden können, um die Revision in Bereichen zu stärken, in denen Bürgerinnen und Bürger entgeltliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen und nicht oder nur schwer überprüfen können, ob die zu entrichtende Gebühr der Dienstleistung entspricht (wie z. B. bei der Annahme von zu entsorgendem Sondermüll durch die ELW).

 

5. 19-F-10-0023

Konsequenzen aus der Compliance-Erklärung zum Verhältnis Kuffler/Gerich

– Antrag der AfD-Fraktion vom 09.10.2019-

 

Begründung:

Mit der Compliance-Erklärung der Brüder Stephan und Sebastian Kuffler, die laut Presseberichten dem Rechtsamt der Landeshaupthauptstadt Wiesbaden vorliegt, werden eklatante Widersprüche und Differenzen zu den bisher getätigten Schilderungen durch Sven Gerich deutlich. Präzisere Ausführungen durch Roland Kuffler sind aktuell und wohl auch zukünftig nicht mehr zu erwarten, daher ist das Zustandekommen der Verträge im Kontext dieser neuen Details in allen Ausprägungen weiterhin kritisch zu hinterfragen und zu untersuchen.

 

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. Liefern die neuen Erkenntnisse aus der Compliance-Erklärung der Brüder Kuffler genügend Anhaltspunkte, um die laufenden Verträge zur Gastronomie im Kurhaus und zur Spielbankkonzession zu kündigen?
  2. Beeinflussen die Erkenntnisse die Erstellung der Ausführungsvorlage zur Kündigung der Verträge durch den Magistrat?
  3. Wie bewertet der Magistrat die Einschätzung der Anwälte der Gegenseite, die Spielbankerlaubnisse unterlägen nicht den öffentlichen Vergabebestimmungen, sondern allein dem Spielbankgesetz?

 

ANTRÄGE MIT VORLAUF

 

6. 19-F-10-0007

Bearbeitung und Bewertung des Beleges zum Weihnachtsessen 2017

Antrag AfD vom 30.04.2019, Bericht vom 27.06.2019

ANLAGE

 

7. 19-F-05-0001

Ralph Schüler und Oberbürgermeister Sven Gerich – Urlaubsreise nach Spanien

Antrag der FDP vom 10.01.2019, Bericht vom 19.06.2019

ANLAGE

 

8. 19-F-08-0027

Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone

Antrag der Fraktion L&P vom 30.04.2019, ergänzender Bericht vom 20.09.2019

ANLAGE

 

9. 19-F-08-0063

Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Sportpark Rheinhöhe

– Antrag der Fraktion L&P vom 04.09.2019, Beschluss der STVV vom 12.09.2019 –

ANLAGE

 

10. 19-V-04-0016     DL 53/19-4

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

NEUE SITZUNGSVORLAGEN

 

11. 19-V-20-0028     DL 46/19-2

Jahresabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2018 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

 

12. 19-V-20-0015     DL 46/19-1

Weiterentwicklung IT-Management der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

13. 19-V-20-0040     DL 46/19-3

Investitionscontrolling 2019 zum Stichtag 01.08.2019

 

14. 19-V-63-0006     DL 46/19-6

Personalmehrbedarf zur Einführung einer Stabstelle und Stellenaufstockung im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

15. 19-V-67-0005     DL 46/19-8

Einrichtung eines Unwetterfonds für die Wiesbadener Landwirtschaft

 

16. 19-V-70-0001     DL 50/19-7

Verbesserung der Stadtsauberkeit durch Bündelung der Zuständigkeiten für Bestand und Leerung aller städtischen Papierkörbe bei den ELW

 

17. Verschiedenes

 

NICHTÖFFENTLICHE BERATUNG

 

1. 19-A-19-0001

Fragen zur aktuellen Situation im Revisionsamt

ANLAGE nichtöffentlich

 

2. 19-A-19-0011

Revisionsbericht 2018-ESWE-Verkehr-03

ANLAGE nichtöffentlich, Revisionsbericht

 

3. 19-F-03-0017

Antrag zu Top 19-A-19-0005 Revisionsbericht 18-82-026 Ausschreibung und Vergabe

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 11.06.2019, Berichte vom 28.06.2019 und 12.08.2019

ANLAGE nichtöffentlich

 

4. 19-F-05-0030

Auftragsvergaben beim Planungsverfahren Sportpark Rheinhöhe

Antrag der FDP Fraktion vom 21.08.2019, Bericht vom 11.09.2019

ANLAGE nichtöffentlich

 

5. 19-F-10-0017

Sportpark Rheinhöhe

Antrag der AfD Fraktion vom 20.08.2019, Bericht vom 11.09.2019

ANLAGE nichtöffentlich

 

6. 19-F-08-0019

Interessenbekundungsverfahren RMCC-Gastronomie

Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019, Berichte vom 12.06.2019 und 09.07.2019

ANLAGE nichtöffentlich

 

7. 19-F-10-0006

Nachfolge der Antikorruptionsbeauftragten und des Revisionsamtsleiters

Antrag AfD vom 30.04.2019, Bericht vom 26.06.2019

ANLAGE nichtöffentlich

 

8. 19-F-10-0011

Wissenstransfer bei Personalwechsel in der Verwaltung

Antrag der AfD Fraktion vom 04.06.2019, Bericht vom 02.09.2019

ANLAGE nichtöffentlich

 

9. 19-F-24-0001

Vertrauen zurückgewinnen – Umfassende Revision ermöglichen

– Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP vom 17.05.2019 –

ANLAGE nichtöffentlich

 

10. 19-F-25-0001     DL 53/19-1 NÖ

Information über den Sachstand der Umsetzung des Beschlusses Nr. 0281 der STVV vom 27.06.2019

(Beschlussvorschlag zur  SV 19-V-30-0004: Vergaberechtliche Zulässigkeit der Vertragsverlängerungen Spielbank und Kurhausgastronomie; Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen vom 12.06.2019)

 

11. 19-V-20-0042     DL 48/19-2 NÖ

Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2018 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

 

12. Verschiedenes nichtöffentlich