Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

Bereich Verkehr

 

1. 19-J-42-0030     ANLAGE

Fahrradweg in der Wilhelmstraße

– Beschluss des Jugendparlamentes vom 21.08.2019 (BP 0077) –

– Protokollnotiz des Ausschusse für Planung, Bau und Verkehr vom 03.09.2019 (BP 0197) –

 

2. 19-J-42-0034     ANLAGE

Verkehrswende einleiten – Autoverkehr reduzieren

– Beschluss des Jugendparlamentes vom 21.08.2019 (BP 0081) –

– Protokollnotiz des Ausschusse für Planung, Bau und Verkehr vom 03.09.2019 (BP 0198) –

 

3. 19-F-10-0024

Fördermittel zur Finanzierung der Verkehrswendemaßnahmen

– Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 16.10.2019 –

 

Mit Beschluss des Sofortmaßnahmenpakets zur Abwendung  eines Diesel-Fahrverbotes am 06.09.2018 wurden unter anderem der Ausbau des ÖPNVs in Wiesbaden sowie die Umstellung desselben auf lokal emissionsfreie Antriebsarten im Luftreinhalteplan des Landes Hessen festgeschrieben. Das Gelingen dieser „Verkehrswende“ hängt ganz wesentlich davon ab, ob der Stadt die zur Finanzierung der Wende eingeplanten öffentlichen Fördergelder rechtzeitig und in voller Höhe zur Verfügung stehen (werden).

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. für welche Vorhaben der Verkehrswende (nach Beschluss Nr. 0379 vom 06.09.2018) Fördergelder bei Bund-, Land- und event. der EU beantragt wurden oder noch beantragt werden sollen. In welcher Höhe jeweils?
  2. für welche Projekte öffentliche Träger Fördermittel zugesagt haben. In welcher Höhe bzw. mit welchem Anteil an den Gesamtkosten des Projekts?
  3. für welche Projekte Fördermittelzusagen noch ausstehen.
  4. für welche Projekte es Absagen gegeben hat.
  5. ob bereits Fördergelder ausgezahlt worden sind. Wenn ja, für welche Projekte?

Der Magistrat wird gebeten, die Antworten aufgeschlüsselt nach einzelnen Projekten zu geben. Auch wird um eine Beantwortung der Fragen in der Ausschusssitzung, spätestens jedoch rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen gebeten.

 

4. 19-F-05-0038

Personalpolitik im Rahmen des Mobilitätsleitbildes

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 16.10.2019 –

 

Erkenntnisse aus der bisherigen Akteneinsicht legen nahe, dass die im Rahmen der Vorplanung Citybahn ergangenen Aufträge vorrangig nicht zur unparteiischen Information der Wiesbadener Bevölkerung dienten, sondern als PR-Maßnahmen pro Citybahn geplant, vergeben und umgesetzt wurden. Eine der beteiligten Agenturen ist nun auch für die Kommunikationsdienstleistungen rund um das zu erstellende Mobilitätsleitbild zuständig. Diese Tatsache zieht die versprochene Ergebnisoffenheit in Zweifel.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten,
    1. nach welchen Kriterien bei der Auswahl der Personen im wissenschaftlichen Beirat für das Mobilitätsleitbild vorgegangen wurde.
    2. ob die für Kommunikationsdienstleistungen herangezogene Agentur in die Auswahl und Ansprache der Mitglieder im wissenschaftlichen Beirat und den Referenten der Symposien involviert war bzw. ist und welche Kommunikationsdienstleistungen die Agentur im Rahmen des Leitbildprozesses erbringt.
    3. welche Vergütung die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats und der Symposien erhalten und ob diese Vergütungen direkt von der LHW bzw. ESWE Verkehr gezahlt werden?
  2. den wissenschaftlichen Beirat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr einzuladen.

 

5. 19-V-36-0021     DL 58/19-6, 54/19-3

Elektromobilitätskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden für den Individualverkehr

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 22.10.2019 –

 

6. 19-F-05-0033     ANLAGE

Keine Parkraumbewirtschaftung an der Fasanerie!

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 28.08.2019 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 03.09.2019 (BP 0199) –

 

7. 19-F-11-0006     ANLAGE

Radweg Abraham-Lincoln-Straße

– Antrag der Fraktion FW/BLW vom 30.09.2019 –

– Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 15.10.2019 (BP 0150) –

 

8. 19-F-21-0022     ANLAGE

Bericht zu den Ergebnissen der testweisen Einführung einer Haltezone für Elterntaxis an der Diesterwegschule

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 18.06.2019 (BP 0129) –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 03.09.2019 (BP 0196) –

 

9. 19-V-66-0231     DL 58/19-8, 57/19-10 , 54/19-7

Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesbaden (Parkgebührenordnung)

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 22.10.2019 –

 

10. Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie     ANLAGE

– Schreiben des Dezernates V vom 14.10.2019 –

 

10.1 19-F-21-0017

Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.03.2019 –

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 03.09.2019 (BP 0192) –

 

10.2 19-F-05-0014

Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie

– Antrag der FDP vom 04.04.2019 –

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 03.09.2019 (BP 0191) –

 

11. 19-F-05-0019     ANLAGE

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Citybahn

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 03.09.2019 (BP 0200) –

 

12. Verschiedenes

 

12.1 19-F-05-0011     ANLAGE

Sachstand Umsetzung Sofortpaket Luftreinhaltung

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 26.03.2019 (BP 0045) –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 03.09.2019 (BP 0202) –

 

12.2 18-F-21-0023     ANLAGE

Luftqualität schnellstmöglich verbessern – Fahrverbote vermeiden

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 26.03.2019 (BP 0055) –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 03.09.2019 (BP 0203) –

 

Bereich Planung und Bau

 

13. 19-F-10-0025

Aktueller Sachstand zum Zielabweichungsverfahren für das Ostfeld

– Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 15.10.2019 –

 

Die für das Städtebauprojekt „Ostfeld“ in Frage stehende Fläche ist im Regionalplan derzeit noch als  „Agrarischer Vorzugsraum“ ausgewiesen. Um die Fläche dennoch wie geplant bebauen zu können, muss die Stadt sich laut Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt im Rahmen eines sogenannten „Zielabweichungsverfahrens“ über eine Abweichung vom aktuell gültigen Regionalplan verständigen. Dem Bericht zufolge seien weitere Gespräche mit dem Regierungspräsidium Darmstadt über die „inhaltlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen“ des Abweichungsverfahrens im 2. Halbjahr 2019 geplant (gewesen). Diese Terminierung sollte sicherstellen, dass die Modalitäten des Verfahrens noch Eingang in die in Kürze zu beschließende Entwicklungssatzung (Stichwort SEM) finden.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. Haben die avisierten Gespräche mit dem RP Darmstadt bereits stattgefunden?
  2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  3. Wenn nicht, wann sind die Gespräche anberaumt?
  4. Sind die für das Verfahren nötigen Unterlagen bereits vollständig zusammengetragen worden?
  5. Welche möglichen Hindernisse für das Ostfeld-Projekt könnten sich aus einer Verzögerung bzw. einem Scheitern des Abweichungsverfahrens ergeben?
14. 19-V-61-0033     DL 55/19-13, 52/19-12

Konzeptverfahren in Wiesbaden – Wettbewerb der Ideen

 

15. 19-V-61-0022     DL 56/19-12, 54/19-1  NÖ, 53/19-13

Bebauungsplan „Dotzheim-Mitte – 1. Änderung” im Ortsbezirk Dotzheim – Satzungsbeschluss –

 

16. 19-V-61-0025     DL 51/19-4 NÖ, 50/19-4

Wohnbauflächenentwicklung vorhabenbezogener Bebauungsplan „Helling-Höfe” im Ortsbezirk Kastel – Aufstellungsbeschluss –

 

17. 19-V-61-0027     DL 50/19-5

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Reitanlage Alte Ziegelei” im Ortsbezirk Bierstadt – Änderungsbeschluss-

 

18. 19-V-61-0028     DL 51/19-5 NÖ, 50/19-6

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Reitanlage Alte Ziegelei” im Ortsbezirk Bierstadt -Aufstellungsbeschluss-

 

19. 19-V-61-0030     DL 51/19-2, ANLAGE

Bebauungsplan „Nauroder Straße (B 455) – Bauabschnitt Süd – zwischen Bierstadter Höhe und Siedlung An den Fichten” im Ortsbezirk Bierstadt – Aufstellungsbeschluss –

– Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 15.10.2019 (BP 0162) –

 

20. 19-V-61-0032     DL 49/19-3

Neuer Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden – Aufstellungsbeschluss –

 

21. 19-V-61-0035     DL 56/19-13, 53/19-14

Bebauungsplan „Nördlich der Faulbrunnenstraße” im Ortsbezirk Mitte – Aufstellungsbeschluss –

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-05-0025     ANLAGE

Fahrradsystem „meinRad” evaluieren (Bericht des Magistrats zum Beschluss Nr. 0267 des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 4. Dezember 2018)

– Bericht des Dezernates V vom 01.09.2019 –

 

2. 19-F-29-0005     ANLAGE

E-Scooter/Tretroller Verleihsystem einführen oder in „meinRad“ integrieren

– Bericht des Dezernates V vom 01.09.2019 –

 

3. 19-V-20-0040     DL 46/19-3

Investitionscontrolling 2019 zum Stichtag 01.08.2019

 

4. 19-V-40-0020     DL 57/19-8, 54/19-6

Oranienschule, Dach- und Fassadensanierung, Ausführungsvorlage

 

5. 19-V-51-0030     DL 48/19-2

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das Programmgebiet „Soziale Stadtplus Schelmengraben”

 

6. 19-V-51-0035     DL 56/19-8, 53/19-9

Neubau eines Stadtteilzentrums im Rahmen des Programms Soziale Stadt Gräselberg und einer Einrichtung der Jugendhilfe „Eltern-Kind-Wohngemeinschaft”mit Kinder-Eltern-Zentrum KiEZ) am Gräselberg

 

7. 19-V-52-0008     DL 57/19-9, 56/19-11 , 53/19-12

Sporthalle Schelmengraben, Dotzheim: Gerneralsanierung, Grundsatzvorlage

 

8. 19-V-63-0006     DL 46/19-6

Personalmehrbedarf zur Einführung einer Stabstelle und Stellenaufstockung im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

9. 19-V-63-0012     DL 58/19-7

Neubau Büro-/Geschäftshaus mit Tiefgarage Mainzer Straße 101 (ehemals Aldi)

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 22.10.2019 –

 

10. 19-V-66-0301     DL 49/19-4

Einfahrtssperranlagen für die Fußgängerzone und Veranstaltungsflächen, Bericht und Darstellung von Alternativen; Beschluss des Magistrates Nr. 0596 vom 12.09.2017

 

11. 19-V-66-0504     DL 46/19-7

Anordnung der Umlegung 101 „Auf den Eichen” in Wiesbaden-Biebrich

 

12. 19-V-67-0007     DL 46/19-9

Sanierung Herbertanlage – Freigabe und Umsetzung des Budgets

 

Tagesordnung II – nicht öffentliche Beratung

 

1. 19-V-23-0228     DL 49/19-2 NÖ

Verzeichnis der vom 1. April 2019 bis 30. Juni 2019 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

2. 19-V-23-0230     DL 56/19-3 NÖ, 53/19-3  NÖ

Verkauf eines Gewerbegrundstückes i, Petersweg-Ost