019-19-10-16-A-Stärkung-der-städtischen-Revision.pdf (2 Downloads)

In den zurückliegenden Monaten war und ist die Revision auch jetzt noch sehr stark beschäftigt mit der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen leitende Personen in der Stadtverwaltung. Es ist wohl unbestritten sichtbar geworden, dass das städtische Revisionsamt mit erheblich größeren personellen Ressourcen ausgestattet werden muss, um den gestiegenen Anforderungen nachzukommen, was entsprechende Konsequenzen für den Stellenplan und den städtischen Haushalt haben muss sowie die zügige Besetzung freier Stellen mit qualifiziertem Personal erfordert. Eine ordnungsgemäße und effektive Verwaltung braucht eine regelmäßige, wirksame Revision der unterschiedlichen Verwaltungseinheiten (einschließlich der Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften).

Vor diesem Hintergrund wolle der Ausschuss beschließen:

Der Magistrat möge mitteilen,

  1. wie die Planungen und eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung des Revisionsamts aussehen (kurzfristig, für die Jahre 2020/21 und darüber hinaus),
  2. wie gewährleistet werden kann, dass die Revision für den Bereich der städtischen Gesellschaften verbessert wird, insbesondere was Auftragsvergaben betrifft,
  3. ob er der Auffassung ist, dass die Übertragung der Revision städtischer Gesellschaften an eine Konzernrevision durch die WVV sich bewährt hat und
  4. welche Schritte unternommen werden können, um die Revision in Bereichen zu stärken, in denen Bürgerinnen und Bürger entgeltliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen und nicht oder nur schwer überprüfen können, ob die zu entrichtende Gebühr der Dienstleistung entspricht (wie z. B. bei der Annahme von zu entsorgendem Sondermüll durch die ELW).