RB-2019-10-31-TOI-TOP89-Verkauf-Gemarkung-Kastel-HB-L&P.docx (3 Downloads)

REDEBEITRAG

des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober 2019 zur TOI-TOP 8 & 9: „Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156″.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

am 9. Januar 2019 hatte die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion zum Verkauf des Grundstücks, auf dem nun eine weitere Müllverbrennungsanlage gebaut werden soll, eine Anfrage nach §45 der Geschäftsordnung beim Magistrat eingereicht. Die Frist zur Beantwortung durch den Magistrat beträgt vier Wochen und endete am 8. Februar 2019. Eine Beantwortung durch den Magistrat lag bis zu diesem Zeitpunkt aber nicht vor. Folgerichtig begrüßte unsere Fraktion den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 14. Februar 2019 zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses. Erst am 19. März 2019 erhielten wir eine Antwort auf unsere Anfrage. In dieser Antwort bliebe eine Reihe von Fragen offen, weshalb wir die Frage, beziehungsweise Antwort gemäß §46 der Geschäftsordnung zum Gegenstand eines Antrages in der Stadtverordnetenversammlung machten. Als dieser Antrag schließlich nach der Sommerpause zur Beratung aufgerufen wurde, beantragten wir die Verschiebung zur gemeinsamen Beratung mit dem Bericht aus dem Akteneinsichtsausschuss. Die gemeinsame Betrachtung der Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses und der Antwort auf unsere Fragen erleichtert Schlussfolgerungen, die zu ziehen sind.

 

Wir teilen die Berichterstattung des Ausschussvorsitzenden Ronny Maritzen vollumfänglich, der in seinem Bericht ausgeführt hat, dass wichtige Fragen offenbleiben – trotz Akteneinsicht und unserer Anfrage. Trotz Anforderung wurden uns keine Unterlagen zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgeht, aufgrund welcher Veranlassung und mit welchem Ziel es im Januar 2016 zur Beauftragung eines Wertgutachtens für dieses Grundstück kam.

In der Antwort an unsere Fraktion wird der Verzicht auf eine Ausschreibung und Veräußerung nach Höchstgebot damit begründet, dass eine gezielte Firmenansiedlung bzw. Firmenerweiterung geplant war. Aber welche Firma sollte dort – zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachtens – angesiedelt werden?

Laut Aussage der Liegenschaftsverwaltung ging man doch bis zur Interessenbekundung durch Herrn Gurdulic im Dezember 2016 davon aus, dass die ESWE VersorgungsAG an dem Grundstück interessiert ist und es damit anderweitig nicht zur Verfügung steht. Aber nichts war in den vorgelegten Akten zu finden über dieses Interesse der ESWE VersorgungsAG. Und sehr interessant ist auch, dass der Interessent und wenige Wochen später neue Eigentümer des Grundstücks, Gurdulic, bei seiner Anfrage dem Liegenschaftsamt mitteilte, die städtisch dominierte ESWE VersorgungsAG sei an diesem Grundstück nicht mehr interessiert. Woher wusste er das? Seine Aussage wurde durch das Amt umgehend mit einem Rückruf bei der Geschäftsführung der ESWE VersorgungsAG verifiziert, wie ja bereits Kollege Maritzen in seinem Bericht feststellte.

In der Antwort des Magistrats auf unsere Anfrage wird der im Wertgutachten dargestellte niedrige Preis des Grundstücks mit verschiedenen Gegebenheiten begründet, als erstes mit „Übergröße” und einem „nachteiligen Grundstückszuschnitt”. Da stellen sich doch die Fragen: Für was war es „übergroß”? Für was war es nachteilig zugeschnitten. Im Gutachten selbst ist auch zu lesen, der Wert werde gemindert, weil es „nur”(!) abfallwirtschaftlich verwendet werden könne. Wenn das Gutachten für eine „gezielte Firmenerweiterung” in Auftrag gegeben wurde, stellt sich die Frage: Für die Erweiterung von ESWE Versorgung, für die das Amt das Grundstück quasi reservierte, für Gurdulic oder gar für ein möglicherweise damals schon geplantes Gemeinschaftsprojekt? Da die Absichten der ESWE VersorgungsAG nicht dokumentiert wurden und die genauen Pläne von Gurdulic nicht offenbart wurden, darf man rätseln.

Nur kurze Zeit später, im Frühjahr 2017, erfuhr jedenfalls Oberbürgermeister Gerich von der ESWE VersorgungsAG(!) von der Absicht, dass auf diesem Grundstück eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden solle. Die Stadtverordneten erfuhren es erst im Spätherbst 2017, zu einem Zeitpunkt, als Oberbürgermeister Gerich gegenüber der Öffentlichkeit noch seine Ahnungslosigkeit von der Planung einer Müllverbrennungsanlage beteuerte. Mittlerweile haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Gurdulic und die ESWE VersorgungsAG (zusammen mit ENTEGA) auf diesem Grundstück gemeinsam eine Müllverbrennungsanlage betreiben wollen.

Die Verheimlichung der Absicht, mit der das Grundstück erworben wurde, passt hervorragend zur Verheimlichung des wahren Inhalts der Ausschreibung der Restmüllentsorgung gegenüber den Aufsichtsgremien von ELW und MBA GmbH und damit gegenüber den Stadtverordneten, die über eine so wichtige Sache hätten beraten und entscheiden müssen, wie dies die Kommunalaufsicht auf die Beschwerde unserer Fraktion hin feststellte und uns Recht gab, dass dieser Vorgang rechtswidrig gewesen ist und dem im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzip widerspricht, wie das Innenministerium ausführte.

Notwendige Konsequenzen hinsichtlich Dokumentierung und klarer Vorgaben hinsichtlich der einzuhaltenden Abläufe bei städtischen Grundstücksverkäufen und Ankäufen hat Kollege Maritzen bereits benannt. Auch beim Thema Vergaben kommen wir ja zu ähnlichen Schlussfolgerungen. Die Nichtbeachtung der Beschlüsse der städtischen Gremien, allen voran der Stadtverordnetenversammlung muss in konkreten Fällen aber auch personelle Konsequenzen haben, sonst meinen Personen in leitenden Funktionen von städtischen Gesellschaften offensichtlich, rechtliche und rechtskräftig beschlossene Vorgaben nicht beachten zu müssen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.