RB-2019-10-31-TOI-TOP10-Schriftliche-Anfrage-HB-L&P.pdf (2 Downloads)

REDEBEITRAG

des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober 2019 zur TOI-TOP 10: „Schriftliche Anfrage der Fraktion L&P betreffend „Baumaßnahme Dotzheimer Straße 63 (Ortsbezirk Westend)”.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

bei der Sache dreht es sich zum einen um eine von der Stadt genehmigte Baumaßnahme, durch die eine dauerhafte Beeinträchtigung der Nachbarschaft mit Lärm und Abgasen motorisierter Fahrzeuge droht.

Immer wieder Mal führen Baumaßnahmen zu Konflikten mit der Nachbarschaft, besonders dann, wenn für die Nachbarschaft nachteilige Veränderungen eintreten, die für diese bei Bezug ihrer Wohnung nicht absehbar waren. Hierbei haben Mieter*innen im Unterschied zu Eigentümern angrenzender Immobilien rechtlich eine recht schwache Position.

So ärgern sich z. B. in Mainz-Kastel im Wohnquartier In der Witz/Hochheimer Straße/Admiral-Scheer-Straße Mieter*innen mehrerer demnächst siebenstöckiger, im sozialen Wohnungsbau errichteter Wohnhäuser darüber, dass in ihrem Hinterhof – dort wo bislang Kinder spielen konnten und man unter Bäumen sitzend Frischluft schöpfen konnte – die städtische GWW sechs Reihenhäuser bauen will.

In den an den dm-Drogeriemarkt in der Dotzheimer Straße 63 angrenzenden Wohnhäusern, um die es jetzt in unserer aktuellen Anfrage geht, gibt es Ärger, weil faktisch im Hinterhof mehrerer Häuser in der Scharnhorststraße und der Dotzheimer Straße Stellplätze für diesen Drogeriemarkt sowie weitere Stellplätze vom zuständigen Amt genehmigt wurden.

Hier war der Hinterhof zum Teil mit einem Wohnhaus bebaut, wie dies im Westend oft der Fall ist. Dieses wurde abgerissen, um das Gebäude Dotzheimer Straße 63 durch einen Anbau für den Drogeriemarkt zu erweitern und Stellplätze zu schaffen. Durch die Erweiterung des Drogeriemarkts und den Abriss des Wohnhauses im Hinterhof haben sich die örtlichen Verhältnisse akustisch so verändert, dass nun eine dauerhafte Belastung durch motorisierten Verkehr droht, der die Stellplätze – tagsüber im ständigen Wechsel – nutzt.

Die baulichen Verhältnisse dort sind durch die für das Westend typische dichte Bebauung so beschaffen, dass schon Gespräche im Hinterhof bzw. Innenhof von den anliegenden Wohnungen aus auch in den höheren Etagen deutlich wahrgenommen werden können. Diesen Effekt machten sich schon die antiken Theater zunutze, als es noch keine Mikrophone gab. Wenn nicht Abhilfe geschaffen wird, führen ein- und ausparkende Anlieferfahrzeuge und Kunden-PKWs bei solch einer Örtlichkeit zu störendem Lärm und zusätzlichen Abgasen. Eine Einhausung der Stellplätze könnte schon helfen. Diese ist bislang aber nicht vorgesehen bzw. durch die Bauaufsicht nicht zur Auflage gemacht worden.

Dass die Beschwerde, die in Form einer von zahlreichen Anwohner*innen unterzeichneten Eingabe einer Anwohnerin bereits der Verwaltung vorgetragen wurde, nun von uns hier und heute thematisiert wird, hat aber auch den Grund, dass es mit der Kommunikation seitens der Verwaltung hapert und dass eine Antwort des Magistrats auf unsere Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung zur Baumaßnahme Dotzheimer Straße 63 bis zur Aufstellung der Tagesordnung im Ältestenausschuss letzte Woche Donnerstag uns nicht vorlag. Der Inhalt unserer Anfrage ist dem Anlagenband zu entnehmen, der allen Stadtverordneten zur Vorbereitung der Sitzung zugegangen ist. Dem ist auch zu entnehmen, dass wir unsere Anfrage am 3. September gestellt haben und dass die Frist zur Beantwortung am 2. Oktober endete. Wir haben sogar auf Wunsch der Verwaltung einer Verlängerung der Frist bis 11. Oktober zugestimmt. Nun haben wir heute den 31. Oktober und es sind rund zwei Monate nach Anfrage vergangen, ohne dass der Magistrat sich mit einer Antwort auf unsere Anfrage beschäftigt hat. Vor wenigen Tagen erfuhren wir durch das Büro des Oberbürgermeisters, eine Antwort sei im Geschäftsgang und sie sei leider versehentlich „liegengeblieben”. Dabei war die Beantwortung unserer Anfrage ja nicht so schwierig, sondern konnte doch allein durch die Einsichtnahme in die betreffende Akte beantwortet werden.

Leider hatte schon die Beschwerde führende Bürgerin vor Monaten die Erfahrung gemacht, dass sich die Kommunikation mit der zuständigen Verwaltung schwierig gestaltete.

Wir alle wissen, dass es in den mit Bauen befassten Ämtern sehr viel zu tun gibt und die Personalausstattung mit den gewachsenen Aufgaben im expandierenden Wiesbaden nicht Schritt gehalten hat. Deshalb unterstützen wir auch Beschlüsse für zusätzliche Stellen.

Von einer bürgerfreundlichen Verwaltung darf man erwarten, dass sie die Sorgen der Menschen in dieser Stadt ernst nimmt. Vom Magistrat erwarten wir, dass er Anfragen eines Ortsbeirats oder einer Fraktion möglichst zeitnah bzw. in der dafür vorgesehenen, nach der Geschäftsordnungsänderung auf vier Wochen verlängerten Frist beantwortet.

Die noch ausstehende, vom Magistrat autorisierte Antwort, werden wir dann in der Bearbeitung des Bürgeranliegens berücksichtigen. Der uns bekannte aktuelle Sachstand bei dieser Baumaßnahme ist nämlich nach wie vor unbefriedigend.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit