RB-2019-10-31-TOI-TOP4-Extremistische-Bedrohung-in-Wiesbadenl-IvS-L&P.pdf (3 Downloads)

REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers Ingo von Seemen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober 2019 zur TOI-TOP 4: „Extremistische Bedrohung in Wiesbaden”.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleg*innen,

liebe Bürger*innen,

als ich den Antrag von CDU und SPD gelesen habe, hat mir im Beschlusstext vor allem ein Wort gefehlt:
Rechtsextremismus.
Denn sowohl die Anschläge in Halle, als auch der feige Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke waren rechtsextreme Anschläge. Unsere offene Gesellschaft wird nicht von irgendwelchen Extremisten bedroht, sie wird von Rechtsextremisten bedroht.
Wir sollten uns vor dieser Wahrheit nicht wegducken.
Um die massive Bedrohung von rechts etwas greifbarer zu machen habe ich ein paar Fakten mitgebracht:

Neben dem bereits erwähnten Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag in Halle, gab es weiteren rechtsextremen Terror.
Die NSU-Mordserie
Der Neonazi-Mordanschlag auf einen Eritreer in Wächtersbach
Stahlkugelbeschuss von ausländisch aussehenden Menschen in Taunusstein
Gewalt- und Morddrohungen durch: Das so genannte Staatsstreichorchester, das sogenannte Nordkreuz-Netzwerk, die sogenannte Atomwaffen-Division, Bombendrohung gegen das Landgericht Frankfurt und Wiesbaden
In Kassel gab es im Juli eine Sprengstoff-Explosion. Es wird über dutzende rechte Polizisten und die Verhaftung eines Polizisten im Kontext NSU 2.0 berichtet.
Es gab 115 antisemitische und rechte Straftaten allein von Januar bis Juni.

Zusammengefasst: Neonazi-Morde, Mordversuche, Waffen, Sprengstoff, Bombendrohungen, Internethass ohne Ende, Ermittlungen wegen Bildung terroristischer Vereinigung, Schießtraining im Ausland usw. usw. Auch in Wiesbaden wollte ein Mitglied der AfD „Wehrsportgruppen“ bilden.
Die politischen Straftaten der extremen Rechten übertreffen alle anderen politischen Straftaten zusammen um mehr als das Dreifache.
Dies alles ist Realität in Deutschland. Und das im Jahr 2019 und nicht 1933.
Es wird Zeit, dass die demokratischen Parteien sich gegen die rechtsextreme Brut zusammenschließen. Wir müssen klar sagen, bis hier her und nicht weiter!
Die AfD trägt eine Mitverantwortung für den Rechtsterror in Deutschland.
In Thüringen wird sie angeführt vom Faschisten Bernd Höcke. Über den sagt der Vorsitzende der AfD Alexander Gauland, er sei die Mitte der Partei. Die Partei duldet in ihrer Mitte also einen Faschisten!
Jetzt muss Schluss sein mit dem Kuschelkurs mit der AfD. Es kann nicht sein, dass Mitglieder einer rechtsextremen Partei Ausschussvorsitzende in Wiesbaden stellen. Es kann auch nicht sein, dass wir Demokraten aus Angst vor der Opfertaktik nicht klar benennen was das Problem ist.
Teile der AfD sind der politische Arm des rechtsextremen Terrors in Deutschland!
Aber liebe Demokrat*innen, sie ist nicht in der Mehrheit. Die Mehrheit der Deutschen wählt demokratische Parteien. Und wenn diese Mehrheit der demokratischen Parteien geschlossen gegen rechte Hetze steht, dann ist sie kein Parteienkartell, dann sind sie die Vertreter einer wehrhaften Demokratie. Und genau das brauchen wir. Eine wehrhafte Demokratie die die Freiheit und Würde ihrer Bürger*innen schützt. Deswegen bitte ich alle aufrechten Demokrat*innen, stimmen sie unserem Antrag zu. Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir zusammenstehen!