Die Würde des Menschen ist unantastbar

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In der ersten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik, unter Leitung des neuen Vorsitzenden, unseres Fraktionsmitgliedes Jörg Sobek, hat der Ausländerbeirat einen Antrag zum „Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben” eingebracht, den die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion unterstützt und fördert

Im Dezember 2018 hatte die Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach auch die Vertreter der in Wiesbaden lebenden Ausländer Beschlussempfehlungen in das Stadtparlament einbringen können.

Offenbar hatte aber niemand damit gerechnet, dass das Antragsrecht für einen Aufruf genutzt werden könnte. Und so beschloss eine knappe Mehrheit die Überweisung an den Ältestenausschuss. Parallel hat sich das Präsidium mit dem Vorgang befasst und mehrheitlich gegen eine Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung entschieden. Zwar trete man jederzeit für ein demokratisches und solidarisches Zusammenleben in Wiesbaden ein, über die Unterstützung des Aufrufs möge aber jede Fraktion selbst entscheiden.

Das Grundgesetz der Bunderepublik Deutschland beginnt in Artikel 1 mit der Feststellung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Diese Überzeugung ist auch Grundlage des Hessischen Plädoyers. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden unterstützt den Aufruf und wünscht sich – wie die Initiatoren – dass er als Auftakt eines Prozesses verstanden wird, dem immer unverblümteren Rassismus entgegenzutreten.

Anlage: Antrag – Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

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