Fragestunde-31.10.2019.docx (44 Downloads)

 

Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften vom 12.09. und 26.09.2019

 

2. Mitteilungen

 

3. 19-S-00-0001

Fragestunde

 

4. 19-F-33-0012

Extremistische Bedrohung in Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 23.10.2019 –

 

Am 9. Oktober dieses Jahres wurden in Halle zwei Menschen getötet, nachdem der Täter zunächst versucht hatte, gewaltsam in eine Synagoge einzudringen. Dies misslang zwar, jedoch fielen in der Folge zwei Menschen seinen Schüssen zum Opfer, weitere wurden schwer verletzt. Am 9. Oktober wurden in Halle zwei Menschen getötet, nachdem der Täter zunächst versucht hatte, gewaltsam in eine Synagoge einzudringen. Dies misslang zwar, jedoch fielen in der Folge zwei Menschen seinen Schüssen zum Opfer, weitere wurden schwer verletzt. Die Tat wurde live im Internet gestreamt und traf dort auch auf eine zustimmende Community. Die Tat ordnet sich damit in ähnliche rechtsextremistische Vorfälle in anderen Ländern ein, bei denen noch deutlich höhere Opferzahlen zu beklagen waren. Der Täter in Halle hat seine Tat gestanden, als Motiv gab er eine rechtsradikale und antisemitische Gesinnung an.

Das Bundeskriminalamt hat derzeit auch 43 Rechtsextremisten in Deutschland als „Gefährder“ eingestuft, d.h. sie traut ihnen einen Anschlag zu. Die Zahl ist steigend. Für Vorfälle, bei denen eine antisemitische Motivation eine Rolle spielt, gibt es wenige verlässliche Statistiken. Anschläge wie zuletzt in Halle oder auch der versuchte Messerangriff auf die Neue Synagoge in Berlin nur wenige Tage davor lenken die Aufmerksamkeit jedoch vermehrt auf Personen oder Gruppen mit antisemitischer Gesinnung.

Als Beispiel für extremistisch motivierte Taten sei an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert. Der Bundesverfassungsschutz hat angekündigt, die Beobachtung von Extremisten insbesondere im Internet zu verstärken. Vor allem soziale Netzwerke oder Gaming-Plattformen seien vermehrt genutzte Kommunikationskanäle extremistischer Gruppierungen.

In Wiesbaden leben viele Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und aus den verschiedensten Kulturen. Dies ist Ausdruck unserer offenen Einstellung und belebt unsere Stadt in vielerlei Hinsicht. Das soll so bleiben. Wie der „Fall Halle“ zuletzt offenbart hat, gibt es jedoch Menschen, die diese Ansicht nicht nur nicht teilen, sondern auch bereit sind, Gewalt gegen andere anzuwenden und zu töten. Auch die Stadt Wiesbaden kann etwas tun, um Extremismus jeglicher Art und Antisemitismus einzudämmen und das Risiko von Anschlägen zu minimieren.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. Welche Straftaten mit einem extremistischen/antisemitischen Hintergrund bzw. aus dem Bereich der Staatsschutzdelikte sind in den vergangenen vier Jahren in Wiesbaden festgestellt worden?
  2. wie er die aktuelle Gefährdungslage und den Schutz von sensiblen Einrichtungen, z.B. Synagogen, Mahnmale, Moscheen, US-Wohnsiedlungen in Wiesbaden beurteilt;
  3. was der aktuelle Stand des Schutzes in der Fußgängerzone, insbesondere bzgl. der geplanten versenkbaren Poller, ist;
  4. welche Programme und Projekte die Stadt fördert oder betreibt, um in der Stadtgesellschaft über Extremismus und Antisemitismus aufzuklären, diese zu bekämpfen und zur Demokratieerziehung beizutragen;
  5. inwieweit Staatsbürgerkunde und Extremismusprävention im Rahmen der Ausbildung für den städtischen Verwaltungsdienst, bei der Ausbildung der Stadtpolizei aber auch bei internen Fortbildungsangeboten für Mitarbeiter*innen der Stadt und ihrer Gesellschaften berücksichtigt werden.

 

5. 19-F-05-0027

Das „Wiesbaden-Stipendium“ – ein Leuchtturmprojekt für die Gründerregion

– Antrag der FDP-Fraktion vom 18.06.2019 –

 

Berlin tut es, und seit einiger Zeit auch das Land NRW: Gründerstipendien erfreuen sich als Element einer zeitgemäßen regionalen Wirtschaftsförderung wachsender Beliebtheit. Wenn Bundesländer und Stadtstaaten diesen Weg mit Erfolg beschreiten können, warum dann nicht auch eine ambitionierte Landeshauptstadt im Herzen einer prosperierenden Wachstumsregion? Ein eigenständiges Wiesbadener Gründerstipendium bietet die Chance, mit vergleichsweise kleinem finanziellem Aufwand einen großen Effekt für die Bekanntheit und Attraktivität der Landeshauptstadt als Wirtschaftsstandort zu erzielen. Von einer lebendigen und attraktiven Gründerszene profitiert der Arbeitsmarkt, zudem könnten sich – im Falle einer entsprechenden thematischen Fokussierung der Ausschreibung – innovative Lösungsansätze für bestimmte Zukunftsaufgaben der Stadt, (z.B. in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität) ergeben.

Zum richtigen Verständnis muss betont werden, dass Gründerstipendien keine Form der Risikokapitalvergabe darstellen, die städtische Hand also nicht direkt in ein Startup investiert und unternehmerische Risiken mitträgt. Stattdessen erhalten ausgewählten Gründer/Gründerinnen für einen festgelegten Zeitraum eine regelmäßige finanzielle Unterstützung für ihren Lebensunterhalt sowie zusätzlich Coaching- und Netzwerkangebote. Gegenleistung ist, dass der Gründer/die Gründerin mindestens für die Dauer der Förderung in Wiesbaden lebt und arbeitet. Das Stipendium soll jungen Entrepreneuren den Freiraum bieten, ihren Traum von der Selbständigkeit zu entfalten, idealerweise setzt die Förderung also kurz bevor oder nach der Gründung eines Startups ein. In Abgrenzung von beliebigen, schon längst etablierten Formen der Selbstständigkeit, werden dabei nur wirklich neuartige, technologiegetriebene Geschäftsideen berücksichtigt. Ziel ist es, Wiesbaden als Gründerstandort überregional bekannter zu machen, kluge Köpfe in die Stadt zu locken und dadurch langfristig Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern.

Der finanzielle Aufwand für die Umsetzung dürfte überschaubar sein: So vergibt das Land NRW seit einigen Jahren ein Gründerstipendium in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für die Dauer von einem Jahr. In Berlin werden die Sieger (-Teams) der dortigen Ausschreibung mit 2.000 Euro pro Monat für ein halbes Jahr (mit Option auf Verlängerung) gefördert. Darüber hinaus wären noch die Kosten einer Ausschreibung oder gegebenenfalls eines Wettbewerbs zu tragen, in dem die Kandidaten ihre Geschäftsideen einer Jury unter städtischem Vorsitz vorstellen. Beispiele bestehender Stipendien zeigen, dass eine enge Vernetzung mit Hochschulen, Unternehmen sowie Akteuren aus der regionalen Gründerszene Schlüssel zum Erfolg sind, daher müsste als erster Schritt zu einem „Wiesbaden-Stipendiums“ eruiert werden, ob von Seiten der potentiellen Stakeholder überhaupt Interesse an einer Zusammenarbeit besteht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. in einem ersten Schritt mit den Hochschulen HRM, EBS und Fresenius, der örtlichen Industrie- und Handelskammer, mit Vertretern von Heimathafen, StartBlock, StartWerk-A sowie weiteren geeignet erscheinenden potentiellen Partnern in Kontakt zu treten und dabei mindestens die folgenden Fragestellungen zu erörtern:
    1. hält der Angesprochene die Idee eines städtischen Gründerstipendiums grundsätzlich für sinnvoll? Falls nein, warum nicht?
    2. Falls ja, wie sollte nach Meinung des Angesprochenen ein solches Stipendium konkret ausgestaltet werden? (Auswahl, Dauer, Fördersumme, Zusatzleistungen)
    3. besteht Interesse, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen bzw. Teil eines Unterstützernetzwerks zu werden? Falls ja, welche Ressourcen/Leistungen wäre der potentielle Partner gewillt einzubringen?
    4. Welche Persönlichkeiten aus der Region würden nach Meinung des Befragten im Falle eines Wettbewerbsmodells für die Zusammenstellung einer Jury in Frage kommen?sowie sonstige Anregungen der Gesprächspartner zum Thema Gründerstipendium aufzunehmen und den Fraktionen möglichst noch vor Beginn den Haushaltsberatungen (notfalls in Form von Zwischenergebnissen) Bericht zu erstatten.
  2. Mögliche rechtliche Fragestellungen und Probleme im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Finanzierung eines Gründerstipendiums zu untersuchen und anschließend zu berichten, ob für die LHW Einwände gegen eine Umsetzung nach den gängigen Modellen (vgl. Berlin oder NRW) bestehen.

 

6. 19-F-12-0003

Reaktivierung Aartalbahn

– Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 21.10.2019 –

 

Die Durchgangsstraßen von Wiesbaden sind täglich überlastet. Im Ortsbezirk Rheingauviertel/Hollerborn beispielsweise sind es der 1. und der 2. Ring, die Schiersteiner und die Dotzheimer Straße sowie der Bereich Klarenthaler Straße/An der Ringkirche, die täglich an umweltschädlichen Staus leiden, nicht nur im Berufsverkehr. Insgesamt scheint das Straßennetz inzwischen an seiner Kapazitätsgrenze angekommen zu sein. Geplante Neubaugebiete (z.B. in Taunusstein-Hahn) und Nachverdichtungen (z.B. Schelmengraben, Rudolfstraße) werden die Situation verschärfen.

Angesichts des täglichen Verkehrschaos ist es wichtig, schnell eine Entlastung der Straßen zu realisieren und umweltfreundliche Mobilität der Menschen in der Region zu ermöglichen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

Folgendes schnellstmöglich zu prüfen und umgehend zu berichten:

  • Es bietet sich an, die vorhandene Trasse der Aartalbahn künftig als einen 3. Ring auf Schienen zu nutzen. Von besonderem Interesse erscheint hierbei auch die vorhandene Gleisverbindung zum Bahnhof Wiesbaden-Ost. Es können durch deren Nutzung durchgehende Züge von Bad Schwalbach über Taunusstein und Wiesbaden nach Mainz und Frankfurt verkehren. Der Haltepunkt Chausseehaus bietet sich für P+R an. So lassen sich die Durchgangsstraßen in unserem besonders betroffenen Ortsbezirk vom Durchgangsverkehr entlasten. Für Pendler entstehen attraktive Verbindungen. Die Fahrtzeit von Taunusstein nach Mainz Hbf würde über diese Schienenverbindung weniger als 30 Minuten dauern. Von Taunusstein nach Frankfurt könnte es weniger als eine Stunde dauern.
    Relativ kostengünstig wäre diese Lösung auch: die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken kostet erfahrungsgemäß zwischen einer und zwei Millionen Euro pro Kilometer. Ein Planfeststellungsverfahren wäre wahrscheinlich nicht nötig, da es sich um eine vorhandene Bahnstrecke handelt.
  • Um die Straßen auch vom innerstädtischen Binnenverkehr zu entlasten, sollten je ein zusätzlicher Haltepunkt Kohlheck/Klarenthal sowie an der Schiersteiner Straße vorgesehen werden. An letzterem könnten beispielsweise Anwohner aus dem Europa- oder dem Künstlerviertel in die Bahn einsteigen. Zubringerfahrten zum Wiesbadener Hauptbahnhof auf der Straße ließen sich reduzieren. Das Busnetz von ESWE Verkehr wäre entsprechend anzupassen.
    Zur Prüfung, Weiterentwicklung und ggf. Umsetzung der geplanten Reaktivierung der Aartalbahn bietet sich die Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesbahn an. Diese hat zudem seit 2018 einen Standort in Wiesbaden am Bahnhof WI-Ost.
  • Der Magistrat wird auch gebeten, in Abstimmung mit der Nassauischen Touristikbahn bzw. der Aartalbahn Infrastruktur GmbH vorzugehen. Letztere ist derzeit Pächterin der Strecke. Der Museumsbahnbetrieb sollte in jedem Fall wieder aufgenommen werden können.

 

7. 19-F-12-0002

Milieuschutzsatzung und Immobilienverkauf Rüdesheimer Straße 23, Wiesbaden

– Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 30.08.2019 –

– aktualisierter Antragstext vom 22.10.2019 –

 

Glück ist, wenn man eine Wohnung hat. Dieser Spruch hat sich zu einer bedauerlichen Wahrheit manifestiert. Wohnraum ist in Wiesbaden knapp bemessen und Bürger beklagen, dass bezahlbarer Wohnraum kaum noch zu finden ist.

Vielerorts und auch in Wiesbaden werden Immobilien an Investoren verkauft. Sicher, die Investoren modernisieren und verwandeln Häuser und Wohnungen in moderne, sanierte Wohnobjekte. Das hört sich einerseits nach einer Aufwertung an, andererseits werden bei Bewohnern Ängste ausgelöst, was nach einem Verkauf an Investoren mit ihrem Mietverhältnis passieren wird.

Nicht selten werden die Wohneinheiten in den erworbenen Immobilien in Eigentumswohnungen umgewandelt. Diese werden dann nicht minder selten an Kapitalanleger verkauft. Fraglich bleibt, was mit den Menschen geschieht, die bisher als Mieter diese Wohnungen bewohnt haben. Sie können sich oft die höheren Mieten oder das Angebot zum Kauf schlicht weg nicht leisten und drängen auf den ohnehin schon stark umkämpften Wohnungsmarkt.

Die Immobilie Rüdesheimer Straße 23 ist an den Investor IWS – Wohnungsprivatisierung verkauft worden. Dort sollen 12 Wohneinheiten in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Mieter haben Angst vor Kündigungen. Auf der Homepage dieses Investors ist ersichtlich, dass er aktuell mit neun weiteren Objekten in Wiesbaden makelt. Die Rüdesheimer Straße ist also kein Einzelfall.

Die Thematik betrifft aber also nicht nur die Mieter. Nein, die Quartiere und ihre Bewohner sind betroffen. Folglich also wir alle als Wiesbadener. Eine entscheidende Frage ist, inwieweit durch den Verkauf von Immobilien an Investoren die Gefahr eines Schichtwechsels in den Quartieren besteht. Was passiert, wenn lediglich Besserverdienenden der neu geschaffene, umgewandelte Wohnungsmarkt zur Verfügung steht? Was hat das für Auswirkungen auf die Quartiersstruktur und die Lebensverhältnisse in unserer Stadt?

Wir haben zur Kenntnis genommen (Schreiben des Stadtrats Christoph Manjura an den Ortsbeirat des Ortsbezirkes Wiesbaden-Rheingauviertel/Hollerborn vom 26. September 2019), dass sich der Magistrat im Namen der Landeshauptstadt Wiesbaden für den Erlass einer Rechtverordnung des Landes Hessen einsetzt, die für Gebiete mit geltender Erhaltungssatzung regelt, die Umwandlung bzw. die Begründung von Wohneigentum genehmigungspflichtig zu machen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. darzulegen, welche (ggf. auch bundes- und landes-)rechtlichen Anforderungen für die Einrichtung von Erhaltungssatzungen in der Form der Milieuschutzsatzung erfüllt sein müssen und für welche Bereiche in Wiesbaden diese nach seiner Ansicht erfüllt sind, damit eine Milieuschutzsatzung realisierbar ist.
  2. zu berichten, welche Monitoring-Instrumente bereits zur Verfügung stehen oder für sinnvoll erachtet werden.
  3. zu berichten, inwieweit Daten zur bisherigen und aktuellen Miethöhe, z.B. im Rahmen der Wohnungsgeberbestätigung, erhoben werden können.
  4. zu prüfen, welche politischen und rechtlichen Schritte unternommen werden (können), um rechtliche Grundlagen auf der Ebene des hessischen Gesetzgebers wie die angesprochene Rechtsverordnung des Landes Hessen oder Gesetzesinitiativen im Hessischen Landtag zu unterstützen.

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8. 19-F-03-0004

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156

– Abschlussbericht des Vorsitzenden Stadtv. Maritzen –

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9. 19-F-08-0036

Schriftliche Anfrage 103/2019 der Fraktion L&P vom 08.01.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156 (SV 17-V-80-2303)”

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10. 19-F-08-0079

Schriftliche Anfrage 147/2019 der Fraktion L&P vom 03.09.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Baumaßnahme Dotzheimer Straße 63 (Ortsbezirk Westend)”

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Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-02-0016

Planungen für den Sportpark Rheinhöhe fundieren

– Antrag der CDU-Fraktion vom 09.10.2019 –

– Beschluss des Ausschusses für Freizeit und Sport Nr. 84 vom 17.10.2019

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2. 19-F-05-0036

Vorwürfe aus dem Buch „Die Unverfrorenen“ von Ewald Hetrodt

– Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten –

– Beschluss des Revisionsausschuss Nr. 184 vom 16.10.2019

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3. 19-V-01-4021     DL 49/19-1

Nachbesetzung im Zweckverband „Naturpark Rhein-Taunus“

 

4. 19-V-02-8009     DL 57/19-3, 56/19-1 , 53/19-2

Fachkräftepakt Hebammenausbildung 2020

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5. 19-V-04-0016     DL 56/19-3, 53/19-4

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

6. 19-V-10-0012     DL 59/19-4, 58/19-4

Bürgerhaus Tattersall – Brandschutzsanierung – Ausführungsvorlage

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7. 19-V-12-0002     DL 51/19-1

„Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung” – Evaluierung der Erprobungsphase

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8. 19-V-20-0015     DL 46/19-1

Weiterentwicklung IT-Management der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

9. 19-V-20-0028     DL 46/19-2

Jahresabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2018 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

 

10. 19-V-20-0040     DL 46/19-3

Investitionscontrolling 2019 zum Stichtag 01.08.2019

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11. 19-V-31-0009     DL 46/19-4

Geschäftsbericht Präventionsrat der Landeshauptstadt Wiesbaden 2018

 

12. 19-V-36-0021     DL 59/19-8, 58/19-7 , 54/19-3

Elektromobilitätskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden für den Individualverkehr

 

13. 19-V-37-0002     DL 56/19-4, 53/19-5

Beschaffung eines modularen Warnsystems zur Warnung der Bevölkerung

 

14. 19-V-40-0010     DL 57/19-6, 54/19-4

Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule – Brandschutzmaßnahmen –

 

15. 19-V-40-0018     DL 57/19-7, 54/19-5

Anton-Gruner-Schule – Umbau Hausmeisterdienstwohnung – Mehrkosten

 

16. 19-V-40-0020     DL 57/19-8, 54/19-6

Oranienschule, Dach- und Fassadensanierung, Ausführungsvorlage

 

17. 19-V-41-0008     DL 56/19-5, 53/19-6

Walkmühle; Ausbaumaßnahmen für die kulturelle Nutzung

 

18. 19-V-41-0022     DL 56/19-6, 53/19-7

Evaluation und Anpassung der Richtlinien Christa Moering-Stipendium

 

19. 19-V-51-0030     DL 48/19-2

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das Programmgebiet „Soziale Stadtplus Schelmengraben”

 

20. 19-V-51-0034     DL 56/19-7, 53/19-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, neues Wohngebiet Wiesbaden Nordenstadt, Kindertagesstätte Hainweg Nord in Trägerschaft des DRK

 

21. 19-V-51-0035     DL 56/19-8, 53/19-9

Neubau eines Stadtteilzentrums im Rahmen des Programms Soziale Stadt Gräselberg und einer Einrichtung der Jugendhilfe „Eltern-Kind-Wohngemeinschaft”mit Kinder-Eltern-Zentrum KiEZ) am Gräselberg

 

22. 19-V-51-0037     DL 39/19-9

„Wiesbadener Sozialraumanalyse 2019 – Entwicklung der sozialen Bedarfslage in den Stadtteilen”

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23. 19-V-51-0039     DL 56/19-9, 53/19-10

Bericht Tagesbetreuung für Kinder 2018/2019

 

24. 19-V-51-0040     DL 48/19-3

Bericht „Nachmittagsangebote Bildung, Erziehung und Betreuung für Grundschulkinder – Schuljahr 2018/19”

 

25. 19-V-51-0043     DL 56/19-10, 53/19-11

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, neues Wohngebiet Wiesbaden-Nordenstadt, Kindertagesstätte Hainweg Süd in städtischer Trägerschaft

 

26. 19-V-52-0008     DL 57/19-9, 56/19-11 , 53/19-12

Sporthalle Schelmengraben, Dotzheim: Generalsanierung, Grundsatzvorlage

 

27. 19-V-61-0033     DL 55/19-13, 52/19-12

Konzeptverfahren in Wiesbaden – Wettbewerb der Ideen

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28. 19-V-63-0006     DL 46/19-6

Personalmehrbedarf zur Einführung einer Stabstelle und Stellenaufstockung im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

29. 19-V-66-0301     DL 49/19-4

Einfahrtssperranlagen für die Fußgängerzone und Veranstaltungsflächen, Bericht und Darstellung von Alternativen; Beschluss des Magistrates Nr. 0596 vom 12.09.2017

 

30. 19-V-66-0504     DL 46/19-7

Anordnung der Umlegung 101 „Auf den Eichen” in Wiesbaden-Biebrich

 

31. 19-V-67-0005     DL 46/19-8

Einrichtung eines Unwetterfonds für die Wiesbadener Landwirtschaft

 

32. 19-V-67-0007     DL 46/19-9

Sanierung Herbertanlage – Freigabe und Umsetzung des Budgets

 

33. 19-V-67-0010     DL 56/19-14, 53/19-15

Kulturpark Bewässerungsanlage – Freigabe und Umsetzung des Budgets

 

34. 19-V-70-0004     DL 50/19-9

Gebührenbedarfskalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2020/2021

 

35. 19-V-70-0006     DL 50/19-10

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Wirtschaftsjahr 2019

 

36. 19-V-70-0007     DL 51/19-3

Jahresabschluss 2018 der ELW – Feststellung des Jahresabschlusses; Ergebnisverwendung

 

Tagesordnung III

 

1. 19-V-03-0011     DL 56/19-2, 53/19-3

Wahl zum Kulturbeirat 2020; Änderung der Ordnung für den Kulturbeirat

 

2. 19-V-51-0042     DL 48/19-4

Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

 

3. 19-V-61-0022     DL 56/19-12, 54/19-1  NÖ, 53/19-13

Bebauungsplan „Dotzheim-Mitte – 1. Änderung” im Ortsbezirk Dotzheim – Satzungsbeschluss –

 

4. 19-V-61-0025     DL 51/19-4 NÖ, 50/19-4

Wohnbauflächenentwicklung vorhabenbezogener Bebauungsplan „Helling-Höfe” im Ortsbezirk Kastel – Aufstellungsbeschluss –

 

5. 19-V-61-0027     DL 50/19-5

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Reitanlage Alte Ziegelei” im Ortsbezirk Bierstadt – Änderungsbeschluss-

 

6. 19-V-61-0028     DL 51/19-5 NÖ, 50/19-6

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Reitanlage Alte Ziegelei” im Ortsbezirk Bierstadt -Aufstellungsbeschluss-

 

7. 19-V-61-0030     DL 51/19-2

Bebauungsplan „Nauroder Straße (B 455) – Bauabschnitt Süd – zwischen Bierstadter Höhe und Siedlung An den Fichten” im Ortsbezirk Bierstadt – Aufstellungsbeschluss –

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8. 19-V-61-0032     DL 49/19-3

Neuer Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden – Aufstellungsbeschluss –

 

9. 19-V-61-0035     DL 56/19-13, 53/19-14

Bebauungsplan „Nördlich der Faulbrunnenstraße” im Ortsbezirk Mitte – Aufstellungsbeschluss –

 

10. 19-V-66-0231     DL 59/19-10, 57/19-10 , 54/19-7

Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesbaden (Parkgebührenordnung)

 

11. 19-V-70-0003     DL 50/19-8

Änderung der Kreislaufwirtschaftssatzung; Gebührenbedarfskalkulation der Abfallgebühren für die Jahre 2020/2021

 

Tagesordnung IV

 

1. 19-V-02-0011     DL 46/19-1 NÖ

Verschmelzung der HSK Pflege GmbH auf die EGW Gesellschaft für ein gesundes Wiesbaden mbH

 

2. 19-V-20-0041     DL 59/19-1 NÖ, 58/19-1  NÖ

Kündigung des Leistungsvertrages mit der Wivertis GmbH

 

3. 19-V-20-0042     DL 48/19-2 NÖ

Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2018 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

 

4. 19-V-20-0043     DL 49/19-1 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 2. Quartal 2019

 

5. 19-V-23-0228     DL 49/19-2 NÖ

Verzeichnis der vom 1. April 2019 bis 30. Juni 2019 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

6. 19-V-23-0229     DL 56/19-2 NÖ, 53/19-2  NÖ

Anpassung Erbbaurechtsvertrag und Kaufvertrag

 

7. 19-V-23-0230     DL 56/19-3 NÖ, 53/19-3  NÖ

Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Petersweg-Ost

 

8. 19-V-36-0019     DL 51/19-3 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 29.08.2019