Traurige Bilanz für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum

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Der Stadtverordnetenversammlung lagen am 27.6.2019 drei wohnungspolitische Anträge vor. Sie wurden im Sozial– und im Planungsausschuss weiterbehandelt. Aus der Sicht der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion mit unbefriedigendem Ergebnis.

Dazu äußert die planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P, Brigitte Forßbohm: „Die letzte Sitzungsrunde hat für die Menschen, die hinter den aktuell 3200 Wohnungsgesuchen stehen und für die über 900 Dringlichkeitsfälle nichts gebracht. Alle Lösungsansätze wurden von CDU, AfD und FDP zurückgewiesen. Stattdessen hat sich die Klientelpolitik der CDU durchgesetzt. Die Aufgabe, hier und jetzt ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird auf das Projekt Ostfeld und damit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.“ Das Ostfeld sei ein Projekt mit vielen Fragezeichen, dessen Realisierung bisher keinesfalls sicher, und wenn überhaupt, dann in ferner Zukunft liege. Außerdem seien dort Gewerbe mit 8000 Arbeitsplätzen geplant, die ihrerseits einen entsprechenden Bedarf an Wohnungen auslösen.

Zu den Abstimmungsergebnissen im Einzelnen:

Die von der Fraktion L&P geforderte Mindestquote von 33% Sozialwohnungen und 33% sonstige Mietwohnungen und/oder Wohnungen nach Konzeptvergabe bei allen Neubauprojekten mit mehr als 20 Geschosswohnungen sowie die Vorgabe von 50% geförderten Wohnungen für städtische Gesellschaften, wurde bei Enthaltung der AfD von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Zustimmung von SPD und Grünen fand Punkt 3 des L&P-Antrags nach unbegrenzten Mietpreisbindungen bei städtischen Gesellschaften und von mindestens 30 Jahren bei privaten Investoren. Er wurde aber von einer Mehrheit von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Ebenso Punkt 5, mit dem Ziel, den privaten Wohnungsbau zu beschleunigen und spekulatives Abwarten von Bodenwertsteigerungen zu unterbinden. Baugenehmigungen sollten deshalb nur noch mit einer Frist von zwei Jahren bis zum Baubeginn erteilt werden und danach auslaufen.

Der von der Fraktion L&P und den Grünen unterstützte Antrag der SPD nach Wiedereinführung der Verordnung über das Verbot von Wohnraumzweckentfremdung sowie die Einführung eines Vetorechtes für Kommunen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, wurde ebenfalls mit einer Mehrheit von CDU, AfD und FDP abgelehnt. Dies, obwohl zwischen 2010 und 2018 schon knapp 2.000 Miet- in Eigentumswohnungen in Wiesbaden (z.B. im Rheingauviertel, im äußeren Westend, in der Adolfsallee/Luxemburgplatz, im Dichter- und im Bergkirchenviertel) umgewandelt wurden, was oft zu einer Verdrängung der bisherigen Mietparteien führte.

Ohne Änderung angenommen wurde der mittelstandsorientierte Antrag der CDU.

Er sieht die Bebauung der so genannten Siedlungsränder vor. Die haben aber meist eine wichtige ökologische Funktion und sollten auch aus Klimaschutzgründen nicht aufgegeben werden.

Im Falle von „geringeren Planungsgewinnen“ soll die Richtlinie zur sozial-gerechten Bodennutzung (WisoBon) nicht zur Anwendung kommen. „Dies könnte bei steigenden Baukosten das Aus für WiSoBoN bedeuten“, befürchtet Forßbohm.

Unter dem Vorwand zur „sozialen Mischung“ beizutragen, wurde weiterhin beschlossen, städtische Mittel für Eigentumsförderung von frei finanziertem Wohnraum einzusetzen.

Insgesamt eine traurige Bilanz.

 

Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion

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