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Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften vom 27. und 29.06.2019

 

2. Mitteilungen

 

3. 19-S-00-0001

Fragestunde

 

4. 19-F-01-0012

Kein Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen – Ablehnung der sog. Heimatumlage des Landes Hessen aus kommunalen Kassen

– Antrag der SPD-Fraktion vom 04.09.2019 –

 

Im Jahr 2020 läuft nach mehr als zweieinhalb Jahrzehnten die erhöhte Gewerbesteuerumlage der Kommunen zur Unterstützung der neuen Bundesländer und Finanzierung der Folgen der Wiedervereinigung aus. Dies bedeutet für die hessischen Kommunen die Verfügung über einen höheren Anteil an der Gewerbesteuer für eigene Zwecke. Der Hessische Städtetag geht von etwa 400 Mio. € pro Jahr aus.

Während in 15 Bundesländern die Kommunen direkt und vollumfänglich vom Auslaufen der bundesgesetzlichen Regelung profitieren, sieht eine Gesetzesinitiative der Schwarz-Grünen Koalition in Hessen mit dem Titel „Starke Heimat Hessen“ eine sog. Heimatumlage vor. Demnach sollen 300 Mio. € den Kommunen entzogen werden. Mit diesen Mitteln soll stattdessen der Kommunale Finanzausgleich mit 100 Mio. € aufgestockt und weitere 200 Mio. € für diverse Landesprogramme mit kommunalen Bezügen genutzt werden.

Der hessische Städtetag lehnt die Heimatumlage konsequent ab. Sie wird als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung betrachtet und konterkariert die Aussagen der Landesregierung bzgl. der Auskömmlichkeit des Kommunalen Finanzausgleichs Hessen und. Die Landeshauptstadt Wiesbaden müsste auf ca. 15 Mio. € aus der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Heimatumlage verzichten. Auch nach Konkretisierung der höheren Zuweisungen aus dem aus dem Kommunalen Finanzausgleich und den spezifischen Landesprogrammen aus der Heimatumlage zeigt sich, dass Wiesbaden weniger Mittel zur Verfügung haben wird, als bei einem Verzicht auf die Heimatumlage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt die ablehnende Position des Hessischen Städtetages zur geplanten Heimatumlage.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Landesgesetzgeber und die hessische Landesregierung auf, die geplante Heimatumlage zu verwerfen.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass die vom Land Hessen für notwendig erachteten Projekte, zu denen die Heimatumlage als Finanzierungsgrundlage geschaffen werden soll, aus Landesmitteln finanziert werden.

 

5. 19-F-02-0014

Stärkung der Stadtpolizei

– Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2019 –

 

Seit der Trennung der Aufgaben von Stadtpolizei und kommunaler Verkehrsüberwachung und somit der organisatorischen Differenzierung ist die Stadtpolizei für die Erfüllung vielfältiger Aufgaben verantwortlich. Viele davon sind seit jeher in deren Zuständigkeitsbereich angesiedelt, andere, etwa die Überwachung des Zehn-Punkte-Programms „Gemeinsam Sicheres Wiesbaden“ in Kooperation mit der Landespolizei, sind hinzugekommen und der Aufwand, z.B. durch personalintensive Kontrollen, hat sich im Laufe der Zeit erhöht. Die Personalstärke der Stadtpolizei beträgt aktuell insgesamt 83 Ordnungspolizeibeamten/innen. Hiervon entfallen 68 Einsatzkräfte auf den Außendienst, zehn auf die Leitstelle und fünf Ordnungspolizeibeamte/innen vom Dienst auf die mittlere Führungsebene. Die 83 Beschäftigten sind unter anderem zuständig für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für die Kontrollen der für Wiesbaden bestehenden Gefahrenabwehrverordnungen und Rechtsverordnungen und für besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Verkehrssicherheit. Dahinter verbergen sich zum Beispiel Kontrollen von Waffenverbots- und Alkoholverbotszonen oder auch Gefahrgutkontrollen. Ebenso zählt der Schutz öffentlicher Einrichtungen oder Grünanlagen wie Parks dazu. Aus der Wiesbadener Bevölkerung wird immer wieder das Bedürfnis geäußert, die routinemäßigen Kontrollen, wie zum Beispiel am Warmen Damm und in der nächtlichen Waffenverbotszone, nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Agglomerationszentren, beispielsweise von Biebrich und Schierstein, zu intensivieren und die Überprüfungen u.a. von Shishabars flächendeckender zu gestalten. Immer mehr originäre Aufgaben, die bisher von der Landespolizei bewältigt wurden, werden von dieser wieder an die Kommune zurückgeben. Dafür reicht die vorhandene Personaldecke der Stadtpolizei voraussichtlich nicht aus.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. in welchen Bereichen die meisten und in der Bearbeitung aufwendigsten Verstöße/Ordnungswidrigkeiten auftreten;
  2. in welchen Aufgabenbereichen, an welchen Orten/Plätzen in der Innenstadt und der Agglomeration eine Intensivierung von Kontrollen/Überprüfungen sinnvoll wäre;
  3. welche Auswirkungen dies auf den Personal- und Ausrüstungsbedarf hat.

Der Magistrat wird ferner gebeten, etwaige Bedarfe auf Grund der Ergebnisse zu 3. kurzfristig zu den Haushaltsberatungen mitzuteilen.

 

6. 19-F-03-0022

Umwelt- und klimafreundlich feiern – Nachhaltigkeitskonzept für Wiesbadener Feste

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.09.2019 –

 

Das Wiesbadener Stadtleben wird geprägt durch diverse Feste, von denen viele bereits zur langjährigen Tradition gehören. Hierzu zählen beispielsweise das Frühlingsfest auf dem Elsässer Platz, das Theatrium auf der Wilhelmstraße, das Schiersteiner Hafenfest, die Rheingauer Weinwoche, das Internationale Sommerfest auf dem Schlossplatz, das Erntedankfest und der Sternschnuppenmarkt. Straßenfeste, Kerbe- und Fastnachtsveranstaltungen runden das vielfältige Angebot ab.

Aktuell steht das Wiesbadener Stadtfest vom 27. bis 29. September 2019 unmittelbar bevor.

Angesichts von Klimaerhitzung, bedrohter Artenvielfalt und schwindenden Ressourcen müssen wir jedoch auch beim gemeinsamen Feiern in Richtung Klima- und Umweltschutz umsteuern. Ein Nachhaltigkeitskonzept für Wiesbadener Feste ist ein weiterer Baustein für ein lebenswertes und klimafreundliches Wiesbaden. Es wäre darüber hinaus ein Beitrag zu einer möglichen UNESCO-Biosphärenregion, mit Vorbildcharakter auch für andere Kommunen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, ein Nachhaltigkeitskonzept für Wiesbadener Feste zu entwickeln, das unter anderem insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigt:

  1. Klimaneutralität/CO2-Kompensation
  2. Energieversorgung mit Ökostrom
  3. Schutz von Grünflächen
  4. Gastronomisches Angebot aus regionaler/ökologischer Produktion
  5. Angebote aus fairem Handel
  6. Umweltfreundliche Mobilität:
  • Anreisebeschreibung für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr), Bereitstellung von ÖPNV-Fahrplänen
  • Attraktive Angebote zur ÖPNV-Nutzung
  • Stellplätze für Fahrräder
  • Park & Ride-Angebote
  1. Ressourcenschutz und Abfallvermeidung:
  • Mehrweggeschirr ggf. mit Pfandsystemen oder ersatzweise Verwendung biologisch gut abbaubarer Materialien
  • Plastikverbot
  • Mülltrennung
  • Wiederverwendbares Dekorationsmaterial
  • Verzicht auf Alu-Konfetti und Alu-/Plastik-Ballons

 

7. 19-F-05-0027

Das „Wiesbaden-Stipendium“ – ein Leuchtturmprojekt für die Gründerregion

– Antrag der FDP-Fraktion vom 18.06.2019 –

 

Berlin tut es, und seit einiger Zeit auch das Land NRW: Gründerstipendien erfreuen sich als Element einer zeitgemäßen regionalen Wirtschaftsförderung wachsender Beliebtheit. Wenn Bundesländer und Stadtstaaten diesen Weg mit Erfolg beschreiten können, warum dann nicht auch eine ambitionierte Landeshauptstadt im Herzen einer prosperierenden Wachstumsregion? Ein eigenständiges Wiesbadener Gründerstipendium bietet die Chance, mit vergleichsweise kleinem finanziellem Aufwand einen großen Effekt für die Bekanntheit und Attraktivität der Landeshauptstadt als Wirtschaftsstandort zu erzielen. Von einer lebendigen und attraktiven Gründerszene profitiert der Arbeitsmarkt, zudem könnten sich – im Falle einer entsprechenden thematischen Fokussierung der Ausschreibung – innovative Lösungsansätze für bestimmte Zukunftsaufgaben der Stadt, (z.B. in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität) ergeben.

Zum richtigen Verständnis muss betont werden, dass Gründerstipendien keine Form der Risikokapitalvergabe darstellen, die städtische Hand also nicht direkt in ein Startup investiert und unternehmerische Risiken mitträgt. Stattdessen erhalten ausgewählten Gründer/Gründerinnen für einen festgelegten Zeitraum eine regelmäßige finanzielle Unterstützung für ihren Lebensunterhalt sowie zusätzlich Coaching- und Netzwerkangebote. Gegenleistung ist, dass der Gründer/die Gründerin mindestens für die Dauer der Förderung in Wiesbaden lebt und arbeitet. Das Stipendium soll jungen Entrepreneuren den Freiraum bieten, ihren Traum von der Selbständigkeit zu entfalten, idealerweise setzt die Förderung also kurz bevor oder nach der Gründung eines Startups ein. In Abgrenzung von beliebigen, schon längst etablierten Formen der Selbstständigkeit, werden dabei nur wirklich neuartige, technologiegetriebene Geschäftsideen berücksichtigt. Ziel ist es, Wiesbaden als Gründerstandort überregional bekannter zu machen, kluge Köpfe in die Stadt zu locken und dadurch langfristig Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern.

Der finanzielle Aufwand für die Umsetzung dürfte überschaubar sein: So vergibt das Land NRW seit einigen Jahren ein Gründerstipendium in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für die Dauer von einem Jahr. In Berlin werden die Sieger (-Teams) der dortigen Ausschreibung mit 2.000 Euro pro Monat für ein halbes Jahr (mit Option auf Verlängerung) gefördert. Darüber hinaus wären noch die Kosten einer Ausschreibung oder gegebenenfalls eines Wettbewerbs zu tragen, in dem die Kandidaten ihre Geschäftsideen einer Jury unter städtischem Vorsitz vorstellen. Beispiele bestehender Stipendien zeigen, dass eine enge Vernetzung mit Hochschulen, Unternehmen sowie Akteuren aus der regionalen Gründerszene Schlüssel zum Erfolg sind, daher müsste als erster Schritt zu einem „Wiesbaden-Stipendiums“ eruiert werden, ob von Seiten der potentiellen Stakeholder überhaupt Interesse an einer Zusammenarbeit besteht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. in einem ersten Schritt mit den Hochschulen HRM, EBS und Fresenius, der örtlichen Industrie- und Handelskammer, mit Vertretern von Heimathafen, StartBlock, StartWerk-A sowie weiteren geeignet erscheinenden potentiellen Partnern in Kontakt zu treten und dabei mindestens die folgenden Fragestellungen zu erörtern:
    • hält der Angesprochene die Idee eines städtischen Gründerstipendiums grundsätzlich für sinnvoll? Falls nein, warum nicht?
    • Falls ja, wie sollte nach Meinung des Angesprochenen ein solches Stipendium konkret ausgestaltet werden? (Auswahl, Dauer, Fördersumme, Zusatzleistungen)
    • besteht Interesse, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen bzw. Teil eines Unterstützernetzwerks zu werden? Falls ja, welche Ressourcen/Leistungen wäre der potentielle Partner gewillt einzubringen?
    • Welche Persönlichkeiten aus der Region würden nach Meinung des Befragten im Falle eines Wettbewerbsmodells für die Zusammenstellung einer Jury in Frage kommen?sowie sonstige Anregungen der Gesprächspartner zum Thema Gründerstipendium aufzunehmen und den Fraktionen möglichst noch vor Beginn den Haushaltsberatungen (notfalls in Form von Zwischenergebnissen) Bericht zu erstatten.
  2. Mögliche rechtliche Fragestellungen und Probleme im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Finanzierung eines Gründerstipendiums zu untersuchen und anschließend zu berichten, ob für die LHW Einwände gegen eine Umsetzung nach den gängigen Modellen (vgl. Berlin oder NRW) bestehen.

 

8. 19-F-10-0020

Schriftliche Anfrage 139/2019 der AfD-Fraktion vom 04.06.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Bundesmittel für städtische Stellen in Wiesbaden”

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9. 19-F-08-0063

Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Sportpark Rheinhöhe

– Antrag der Fraktion L&P vom 04.09.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Zur Vergabe der Planungsleistungen zum Sportpark Rheinhöhe wird zur Klärung folgender Fragen ein Akteneinsichtsausschuss gebildet:

  1. Welche Personen haben in welcher Funktion die Vergabekriterien und deren Gewichtung bestimmt? Wer hat sie hierzu beauftragt?
  2. Mit welchen Mitteln wurde die Einhaltung des Vergaberechts sichergestellt, insbesondere die vorgeschriebene Prüfung der Zuverlässigkeit der Bewerber? Wer war an der Ausführung dieser Aufgabe beteiligt?
  3. Wann bzw. zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens haben die Geschäftsführer der SEG und der WiBau erfahren, dass die Bewerbergemeinschaft asp Architekten GmbH, Stuttgart/Planungsbüro Deyle GmbH, Stuttgart sich für die Ausführung des Auftrags beworben bzw. Ihr Interesse dafür bekundet hat? Was haben die Geschäftsführer nach Kenntnis dieses Umstands unternommen?

Zum Akteneinsichtsausschuss wird der Revisionsausschuss bestimmt.

 

10. 19-F-12-0002

Milieuschutzsatzung und Immobilienverkauf Rüdesheimer Straße 23, Wiesbaden

– Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 30.08.2019 –

 

Glück ist, wenn man eine Wohnung hat. Dieser Spruch hat sich zu einer bedauerlichen Wahrheit manifestiert. Wohnraum ist in Wiesbaden knapp bemessen und Bürger beklagen, dass bezahlbarer Wohnraum kaum noch zu finden ist.

Vielerorts und auch in Wiesbaden werden Immobilien an Investoren verkauft. Sicher, die Investoren modernisieren und verwandeln Häuser und Wohnungen in moderne, sanierte Wohnobjekte. Das hört sich einerseits nach einer Aufwertung an, andererseits werden bei Bewohnern Ängste ausgelöst, was nach einem Verkauf an Investoren mit ihrem Mietverhältnis passieren wird.

Nicht selten werden die Wohneinheiten in den erworbenen Immobilien in Eigentumswohnungen umgewandelt. Diese werden dann nicht minder selten an Kapitalanleger verkauft. Fraglich bleibt, was mit den Menschen geschieht, die bisher als Mieter diese Wohnungen bewohnt haben. Sie können sich oft die höheren Mieten oder das Angebot zum Kauf schlicht weg nicht leisten und drängen auf den ohnehin schon stark umkämpften Wohnungsmarkt.

Die Immobilie Rüdesheimer Straße 23 ist an den Investor IWS – Wohnungsprivatisierung verkauft worden. Dort sollen 12 Wohneinheiten in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Mieter haben Angst vor Kündigungen. Auf der Homepage dieses Investors ist ersichtlich, dass er aktuell mit neun weiteren Objekten in Wiesbaden makelt. Die Rüdesheimer Straße ist also kein Einzelfall.

Die Thematik betrifft aber also nicht nur die Mieter. Nein, die Quartiere und ihre Bewohner sind betroffen. Folglich also wir alle als Wiesbadener. Eine entscheidende Frage ist, inwieweit durch den Verkauf von Immobilien an Investoren die Gefahr eines Schichtwechsels in den Quartieren besteht. Was passiert, wenn lediglich Besserverdienenden der neu geschaffene, umgewandelte Wohnungsmarkt zur Verfügung steht? Was hat das für Auswirkungen auf die Quartiersstruktur und die Lebensverhältnisse in unserer Stadt?

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu prüfen, wie viele Immobilien in Wiesbaden im aktuellen Haushaltsjahr durch Investoren gekauft wurden.
    1. zu prüfen, um welche Objekte es sich handelt (Lage, Adresse, Größe, Anzahl der Wohneinheiten)
  2. zu prüfen, wie viele der von Investoren gekauften Immobilien, anschließend verkauft wurden bzw. an eine Mieterhöhung gekoppelt an neue Mieter vermietet worden sind.
    1. im Falle einer Vermietung an neue Mieter die Mietsteigerungsrate anzugeben
  3. zu prüfen, wie viele „Altmieter“, d. h. Mieter, die vor Verkauf die Immobilie bewohnt haben, weiterhin, ohne ausgesprochene Kündigung, die Immobilie bewohnen.
  4. zu prüfen inwieweit eine „Milieuschutzsatzung“ in Wiesbaden realisierbar ist.

 

11. 19-V-14-0002     DL 37/19-2

Jahresabschluss zum 31.12.2017 der LHW – Entlastung

Berichterstatter: Stadtv. Lambrou

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12. 19-F-08-0034

Transparenz an den HSK

– Antrag der Fraktion L&P vom 15.05.2019 –

 

Am 17. Juni 2014 wurden die 49 % der Anteile des vorherigen strategischen Partners an der HSK Klinik durch die HELIOS Kliniken GmbH übernommen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt herrscht an der HSK vorwiegend ein durch HELIOS verschuldeter Pflegenotstand. Dieser ist verursacht durch den Abbau von 60 Pflegekräften 2014 und nachfolgenden massenhaften Kündigungen von erfahrenem Personal im 3-stelligen Bereich. In der Realität bedeutet dies, dass immer weniger Beschäftigte immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit (Liegezeit) versorgen müssen. Die Folgen sind u.a. fehlende Zeit für mehr Zuwendung, Mängel bei der Hygiene sowie vermeidbare Fehler. Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten.

Personalmangel gefährdet aber auch die Gesundheit der Pflegekräfte und der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus. Der wichtigste Faktor zur Bindung des Pflegepersonals sind gute Arbeitsbedingungen. An der HSK ist für viele Bereiche keine Pause für das Personal an der Tagesordnung. Abordnung auf fremde Stationen ist tägliche Praxis. Von guten Arbeitsbedingungen kann im Zusammenhang mit der HSK kaum gesprochen werden. Zusätzlich verschlechtert sich damit die Qualität in der Versorgung der Bürger*innen.

Krankenhäuser sind ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese wahrzunehmen und zu schützen ist die Pflicht jeder Kommune! Denn die öffentliche Daseinsvorsorge ist eine tragende Säule des Sozialstaates. Sinn und Ziel dieser ist es, die Dienste, die für ein menschenwürdiges Leben erforderlich sind, flächendeckend für alle anzubieten. Bei einer Aktiengesellschaft Fresenius stehen jedoch der Profit und die Gewinnmaximierung massiv im Vordergrund. Dabei wird auf die Bedürfnisse des Personals und der Patient*innen nur wenig Rücksicht genommen.

Für die HSK bedeutet dies aktuell z.B., dass viele Arbeitsbereiche outgesourct, verkleinert und zersplittert wurden. Die Mitarbeitenden in den einzelnen Gesellschaften werden selbstverständlich nicht nach Tarif bezahlt und bekommen nur noch befristete Arbeitsverträge. Waren vor der Privatisierung die meisten Mitarbeitenden direkt bei der HSK angestellt, sind es heute viele kleine Gesellschaften. Die Mitarbeitenden dort haben meist keinen Betriebsrat oder eine andere betriebliche Vertretung gegenüber dem Arbeitsgeber. Das Outsourcing verschlechtert die Arbeitsbedingungen erheblich.

Nach der schon länger zurückliegenden Schließung der thoraxchirurgischen Station verfügt die Thoraxchirurgie über keine eigene Station, die Patienten sind im ganzen Haus verteilt ─ die Konsequenz: Das ganze ärztliche Team der Thoraxchirurgie wird die HSK verlassen. Die Pulmologie arbeitet zunehmend mit immer weniger  Stammpersonal und dafür mit vielen Hilfskräften. Es häufen sich dort die Kündigungen und auch hier sind die Patienten auf vielen Stationen verteilt. Eine der drei Wahlleistungsstationen ist aufgrund des Pflegepersonalmangels seit mehr als einem Jahr über das Wochenende regelmäßig von Freitagnachmittag bis Montagmorgen geschlossen.

Seit Ende letzten Jahres ist die 36-Betten-Station der Neurologie geschlossen ─ nur einige Betten stehen nun auf einer gefäßchirurgischen Station ─ auf Kosten der Gefäßchirurgischen Abteilung ─ der Neurologie zur Verfügung. Auch hier führt das immer wieder zur Belegung von Betten auf fachfremden Stationen. Ebenso führt dies zu weiten Wegen für die Ärzt*innen, die ihre im Haus verstreuten Patient*innen aufsuchen müssen.

Auch hier werden Klagen laut, dass nun Stellen reduziert werden zu Lasten des ärztlichen Personals. Mit dem Ergebnis der Arbeitsverdichtung, Überstunden und der Unattraktivität des Arbeitgebers HELIOS HSK auch für ärztliches Personal.

Von ehemals deutlich über 900 Betten sind ─ so die Angabe der GF EGW auf Anfrage der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN vom 9. Juni 2018 nur noch 820 Betten zu betreiben. Der Alltag in der Klinik ist dominiert von der Suche nach freien Betten. Sie scheinen nicht für eine adäquate Patientenversorgung auszureichen. Jede Station, die in der HSK geschlossen wurde, wurde aufgrund des fehlenden Pflegepersonals geschlossen und nicht wie manchmal behauptet, weil diese aktuell nicht benötigt werden.

Wiesbadener Kinderärzte klagen, dass sich der Engpass in der HSK-Kinderklinik zunehmend bemerkbar macht. Kinder können häufig nicht in der HSK-Kinderklinik aufgenommen werden und müssen an entferntere Kliniken verwiesen werden. Dadurch verstößt HELIOS gegen den Konsortialvertrag. Vermutlich gibt es noch weitere Verstöße, die dringend einer rechtlichen Handlung durch die Stadtverordnetenversammlung bedürfen. Außerdem widerspricht ein geheimer Konsortialvertrag einer städtischen Gesellschaft jeglichem demokratischen Verständnis. Dieser sollte endlich allen Bürger*innen der Landeshauptstadt Wiesbaden öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der Stadtverordnetenbeschluss vom Februar 2012 zum Teilverkauf der Klinik war ein grundlegender Fehler. Dieser ist nun nur noch schwer wiedergutzumachen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die 51% Stadtanteile auf keinen Fall in die Hände der Fresenius-Tochter HELIOS gegeben werden.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Konsortialvertrag soll auf mögliche Vertragsverletzungen durch HELIOS juristisch geprüft und ggf. rechtliche Schritte gegen den Konzern HELIOS eingeleitet werden. Insbesondere zu prüfen sind die Vereinbarungen zu:
    1. Versorgungsauftrag, vereinbarte medizinische Entwicklung der HSK, Alleinstellungsmerkmale der HSK in Wiesbaden
    2. Outsourcing
    3. Tarifbindung
    4. Transparenz zum städtischen Kooperationspartner
  2. Der Konsortialvertrag soll, sofern dies rechtlich möglich ist, öffentlich zugänglich gemacht werden, sodass alle interessierten Bürger*innen einen Zugang zu diesem haben. Die Teile die aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden können, sollen geschwärzt werden.
  3. Der 51% Anteil der Landeshauptstadt Wiesbaden an der HSK Klinik soll in der Zukunft nicht weiterverkauft werden.

 

13. 19-F-08-0038

Schriftliche Anfrage 131/2019 der Fraktion L&P vom 11.04.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Gutachten und Vorplanungen zum Ostfeld”

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14. 19-F-08-0036

Schriftliche Anfrage 103/2019 der Fraktion L&P vom 08.01.2019 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156 (SV 17-V-80-2303)”

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Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 19-V-01-0019     DL 29/19-1 NÖ, 25/19-2

Schreiben der Kommunalaufsicht im Kontext der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Magistrat wegen Tolerierung von Korruption

 

2. 19-V-01-0028     DL 34/19-1

Jahresbericht 2017/2018 des Seniorenbeirates in der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

3. 19-V-01-4011     DL 34/19-3

Nachbesetzung im Abwasserverband Flörsheim

 

4. 19-V-02-0002     DL 35/19-1

Anpassung des Wirtschaftsplanes 2019 der EGW für den Aufbau eines ganzheitlichen integrierten Versorgungssystems von Patienten (medAQ)

 

5. 19-V-02-0006     DL 35/19-2

Ergebnisse der Passantenbefragung in der Wiesbadener Innenstadt

 

6. 19-V-02-8002     DL 33/19-1

Jobnavi – Implementieren als feste Einrichtung bei Dez. II/Referat für Wirtschaft und Beschäftigung

 

7. 19-V-02-8005     DL 37/19-1

Arbeitsmarktprojekt „Haushaltsnahe Dienstleistungen – Die Alltagsengel” – Fortsetzung ab 2020

 

8. 19-V-02-8006     DL 35/19-3

Kofinanzierung „GLEDUCARE” bis 2020 – Fachkräftesicherung Bereich Hebamme und Pflege

 

9. 19-V-02-8008     DL 43/19-1

Stadtfest 2020 / 2021

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10. 19-V-04-0013     DL 34/19-4

Bericht zum Platz der deutschen Einheit

 

11. 19-V-04-0015     DL 34/19-5

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

12. 19-V-05-0004     DL 39/19-1

Fahrplanwechsel am 15.12.2019

 

13. 19-V-05-0024     DL 39/19-2

Zwischenbericht Umsetzung Sofortpaket und Entwicklung Stickoxidbelastung bis Sommer 2019

 

14. 19-V-10-0010     DL 33/19-2, 32/19-2

Anbindung des Rathausgebäudes an das  Fernwärmenetz der ESWE Versorgung AG zur nächstmöglichen Heizperiode 2020/21

 

15. 19-V-12-0003     DL 43/19-2, 42/19-1

Umfrage zu „Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung in Wiesbaden 2019”

 

16. 19-V-20-0033     DL 35/19-4

Halbjährlicher Bericht (I/2019) über die Aufnahme von Darlehen und langfristigen Kassenkrediten

 

17. 19-V-20-0036     DL 43/19-3

Bericht Halbjahresergebnis 2019 auf Basis der HMS-Auswertung Stand Juni 2019

 

18. 19-V-23-0216     DL 39/19-3

Zusätzliche Mittelbereitstellung für die Sanierung Burg Sonnenberg

 

19. 19-V-40-0002     DL 39/19-7

Aufhebung des Beschlusses der StvV Nr. 0203 v .21.06.2018 – Übernahme eines Mitarbeiters des Medienzentrums Wiesbaden e. V. für die Aufgaben der EDV-Supportbetreuung

 

20. 19-V-41-0014     DL 37/19-6

Internationale Maifestspiele; Finanzierung ab 2020/21

 

21. 19-V-41-0015     DL 35/19-5

Literaturpreis und Literaturförderpreis der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

22. 19-V-41-0016     DL 37/19-7

Volkshochschule Wiesbaden, Jahresergebnis 2018, Finanzierung 2020/21

 

23. 19-V-41-0017     DL 35/19-6

Freiwilligenzentrum Wiesbaden; Fortführung des Projekts „Engagement in der Kultur”

 

24. 19-V-41-0018     DL 35/19-7

Kombiticket ESWE-Verkehr mit der VHS Wiesbaden ab 2020

 

25. 19-V-51-0015     DL 33/19-3

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das Programmgebiet „Soziale Stadt Gräselberg“

 

26. 19-V-51-0028     DL 43/19-5

Anpassung der Personalausstattung im Wohngeld aufgrund der bevorstehenden Wohngeldnovelle

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27. 19-V-51-0029     DL 39/19-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Münchner Straße in Delkenheim

 

28. 19-V-51-0032     DL 37/19-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, neue Kindertagesstätte Oranienstraße in Trägerschaft des IB

 

29. 19-V-52-0003     DL 35/19-8

Verfüllung von Kunstrasenplätzen

 

30. 19-V-52-0005     DL 35/19-10

 Zuschüsse für langlebige Sportgeräte 2019 / 1

 

31. 19-V-61-0020     DL 43/19-6

Sanierung und Gestaltung der Unterführung am Stadteingang Berliner Straße

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32. 19-V-61-0031     DL 39/19-10

Regionalparkprojekt „Wasser formt Landschaft” 2019/2020

 

33. 19-V-63-0005     DL 33/19-4

Personalmehrbedarf zur Einführung und Laufendhaltung des Datenmanagementsystems und des Bauamts Online im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

34. 19-V-66-0203     DL 43/19-8, 42/19-2

Vierstreifiger Ausbau der Boelckestraße

 

35. 19-V-66-0207     DL 33/19-5

Hauptstraße Mainz-Kostheim – Einrichtung eines Fußgängerüberweges

 

36. 19-V-66-0211     DL 43/19-9

Tannhäuserstraße – Einrichtung einer Radverkehrsanlage

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37. 19-V-66-0227     DL 43/19-10

Kaiserbrücke – Auffahrtspindel für den Radverkehr

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38. 19-V-66-0304     DL 35/19-11

Bericht über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2018 und die Entwicklung des Instand-haltungsbudgets 2019 für die Verkehrsinfrastruktur

 

39. 19-V-67-0004     DL 33/19-6

Freigabe und Genehmigung von Budget für den Anbau/Erweiterung am Forsthaus Langendellschlag

 

40. 19-V-81-0001     DL 33/19-7

Jahresabschluss 2018 der Wasserversorgungsbetriebe der LH Wiesbaden (WLW)

 

41. 19-V-81-0002     DL 33/19-8

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (WLW) für das Geschäftsjahr 2019

 

42. 19-V-81-0004     DL 35/19-12

Wirtschaftsplan 2020/21 und Mittelfristplanungen 2022/23 der Wasserversorgungsbetriebe der LH Wiesbaden (WLW)

 

Tagesordnung III

 

1. 19-A-02-0010

Gültigkeit der Oberbürgermeister-Direktwahl in Wiesbaden 2019

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2. 19-V-01-0012     DL 31/19-1, 25/19-1

Anpassung von Muster-Gesellschaftsvertrag und Beteiligungskodex aufgrund der Hinweise der Kommunalaufsicht, Evaluation des Mustergesellschaftsvertrages

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3. 19-V-30-0009     DL 37/19-3

Vorschlag für die Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Klarenthal

 

4. 19-V-30-0010     DL 37/19-4

Vorschlag für die Wahl einer/eines Ortsgerichtsschöffin/Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk AKK II (Mainz-Kostheim)

 

5. 19-V-30-0011     DL 37/19-5

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk VI (Wiesbaden-Schierstein)

 

6. 19-V-30-0012     DL 39/19-4

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsvorsteherin/ eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IV (Wiesbaden-Dotzheim/Frauenstein)

 

7. 19-V-30-0013     DL 39/19-5

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk IV (Wiesbaden-Dotzheim/Frauenstein)

 

8. 19-V-30-0014     DL 39/19-6

Vorschlag für die Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk IV (Wiesbaden-Dotzheim/Frauenstein)

 

9. 19-V-61-0026     DL 43/19-7, 42/19-1  NÖ, 41/19-1

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Linde Quartier” im Ortsbezirk Mainz-Kostheim – Satzungsbeschluss

 

10. 19-V-61-0029     DL 37/19-10

Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Erbenheim-Süd im Ortsbezirk Erbenheim – Satzungsbeschluss-

 

11. 19-V-63-0011     DL 37/19-11

Änderung der Ordnung für den Gestaltungs- und Denkmalbeirat sowie Berufung eines neuen Beirats

ANLAGE

 

Tagesordnung IV

 

1. 19-V-02-0007     DL 37/19-1 NÖ

Steuernachzahlung TriWiCon

 

2. 19-V-06-0007     DL 39/19-1 NÖ

WJW Wiesbadener Jugendwerkstatt GmbH – Umsetzung der Beschlüsse des Aufsichtsrats der WJW vom 11.04.2019 in Gesellschafterbeschlüsse

 

3. 19-V-20-0031     DL 33/19-1 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 1. Quartal 2019

 

4. 19-V-20-0034     DL 35/19-1 NÖ

Zinsrisikomanagement – Sachstandsbericht I/2019

 

5. 19-V-23-0211     DL 33/19-2 NÖ

Erwerb einer Teilfläche aus einem Grundstück Gemarkung Kastel

 

6. 19-V-23-0223     DL 43/19-1 NÖ

Verlängerung Erbbaurecht

 

7. 19-V-23-0225     DL 43/19-2 NÖ

Mittelbereitstellung für die Instandsetzungs-/ Instandhaltungskosten der ehemaligen Robert-Koch-Schule

 

8. 19-V-31-0005     DL 33/19-3 NÖ

Anmietung von Büroflächen im Objekt „Kleine Schwalbacher Straße“ zur Verlagerung einer Organisationseinheit des Ordnungsamts aus dem Europaviertel

 

9. 19-V-36-0016     DL 35/19-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 27.06.2019

 

10. 19-V-52-0001     DL 34/19-1 NÖ

Freigabe von Haushaltsmitteln für den Neubau einer Vereinssportstätte und Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft