RB-2019-09-12-TOI-TOP4-Starke-Heimat-Gesetz-MC-L&P.pdf (7 Downloads)

REDEBEITRAG

der finanzpolitischen Sprecherin, Mechthilde Coigné, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2019 zur TOI-TOP 4: „Kein Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die LINKE&PIRATEN Fraktion unterstützt den Antrag der SPD mit der Forderung den Gesetzentwurf „Starke Heimat“ von CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN im Landtag zurückzuziehen. Es ist beabsichtigt wie dargelegt, dass das Land die Gewerbesteuerumlage zunächst einbehält und größtenteils nur zur, vom Land bestimmten, Verwendung an die Kommunen zurückgehen wird. Wie bereits ausgeführt, ist dies ein schwerwiegender Eingriff in die Finanzhoheit der Kommunen.

Zum Teil würden damit sogar Landesaufgaben auf die Kommunen abgewälzt, z.B. wenn für Schulsekretäre und Schulsekretärinnen zwar mehr Geld, aber auch neue Aufgaben vorgesehen werden. Hier müssen das Konnexitätsprinzip angewendet und originäre Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. “Wer bestellt, der bezahlt!“ Es handelt sich um eine Mogelpackung. Und sind nicht Investitionen für Krankenhäuser Landesaufgaben?

Das Land Hessen soll sich mit allen möglichen Mitteln an kommunalen Geldern bereichern. Hinzu kommt, dass vorgegeben wird, eine gerechtere Verteilung der Steuermittel zwischen den kreisfreien Städten und den Landkreisen zu erreichen.  Nach dem Prinzip: „Teile und herrsche!“. Hier ist es begrüßenswert, dass die kommunalen Spitzenverbände und viele Kommunen am Montag diese Gesetzesvorlage nahezu einhellig abgelehnt haben. Lassen sie mich hier zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus den Verfassungsgarantien zitieren:

„Ist eine Kommune der Auffassung, staatliche Vorschriften des Landes bzw. des Bundes verstießen gegen diese Verfassungsgarantien, so kann sie den Staatsgerichtshof des Landes Hessen bzw. das Bundesverfassungsgericht anrufen.“ (Kommunale Verfassungsbeschwerde)

Die Landesregierung hat eigens zu diesem Gesetzentwurf kurz vor der Anhörung ein Gutachten vorgestellt, dass sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes beschäftigt. Hat man jetzt selbst juristische Zweifel?

Wünschen würde ich mir eine politische Entscheidung. Wenn die Mehrheit der kommunalen Gremien sich durch „Starkes Hessen“ als schwächer sieht, gehört diese Gesetzesvorlage sofort zurückgezogen. Die Verwaltungen sollten auf Landes sowie auf kommunaler Ebene sich nicht weiter damit beschäftigen müssen. Aber diese Einsicht fehlt der schwarz-grünen Landtagsmehrheit. Sie legt kurz vor der Anhörung ein Gutachten zu dem Gesetzentwurf vor, das sich mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes beschäftigt. Das ist bezeichnend.

Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag mit dem Ziel, dass der  Hessische Städtetag den Klageweg gegen diese Gesetzesvorlage prüfen möge.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.