RB-2019-09-12-TOI-TOP12-Transparenz-an-den-HSK-IvS-L&P.pdf (8 Downloads)

REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers, Ingo von Seemen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2019 zur TOI-TOP 12: „Transparenz an den HSK“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bürger*innen,

Transparenz! Da dieses Wort in der Wiesbadener Politik bisher ein Fremdwort war habe ich mir die Mühe gemacht und eine Definition für sie nachgeschlagen. Im Politik-Lexikon steht und ich zitiere mit Erlaubnis der Stadtverordnetenvorsteherin:

„In der Politik bedeutet Transparenz, dass die Gesellschaft über politische Aktivitäten informiert wird bzw. dass diese öffentlich bekannt werden (Öffentlichkeitsprinzip). Einerseits geht es darum, wichtige Informationen der Verwaltung für alle öffentlich zu machen, andererseits um die Überprüfbarkeit von Geldflüssen der öffentlichen Hand bzw. von Geldzuwendungen an PolitikerInnen (und in der Konsequenz um die Verhinderung von Korruption). Geregelt wird auch, welche Tätigkeiten aktive Politikerinnen und Politiker nicht ausüben dürfen (Unvereinbarkeitsgesetz).“

In meiner Rede beschränke ich mich, sicherlich sehr zur Freude manch Anwesender, mal auf den ersten Teil des Transparenzbegriffes das „Öffentlichkeitsprinzip“ und sage nichts zum „Unvereinbarkeitsgesetz“.

Das Öffentlichkeitsprinzip ist, in der Idee, schon älter. Immanuel Kant verknüpfte in einer Schrift von 1795 das Prinzip der Transparenz untrennbar mit Rechtmäßigkeit und Legitimität einer Regierung.

Kant sagt: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.”

Wenn man nun der Argumentation Kants folgt, ist ein Geheimvertrag zwischen der Stadt Wiesbaden und dem Helios Konzern also Unrecht. Und man fragt sich natürlich auch, wieso ist ein Geheimvertrag überhaupt notwendig? Wieso dürfen die Bürger*innen der Landeshauptstadt Wiesbaden nicht wissen unter welchen Voraussetzungen 49% ihres Krankenhauses verkauft wurden?