RB-2019-09-12-TOI-TOP5-Stadtpolizei-IvS-L&P.pdf (8 Downloads)

REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers, Ingo von Seemen, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2019 zur TOI-TOP 5: „Stärkung der Stadtpolizei“.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleg*innen, liebe Bürger*innen,

beim vorliegenden Antrag könnte man sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Immer wenn es der CDU schlecht geht, wenn sie z.B. zwei Landtagswahlen, in Brandenburg und Sachsen, verloren, während die AfD gleichzeitig gewonnen hat, orientiert sich die CDU nach rechts.  Kaum ein Thema scheint sich dafür besser zu eignen, als das Thema  gefühlte Sicherheit. Denn um echte Sicherheit geht es ihnen bei diesem Antrag nicht.

Ich fange bei der Analyse des CDU-Antrags mal hinten an. Mit den letzten beiden Sätzen der Begründung.  Im CDU Antrag heißt es: „Immer mehr originäre Aufgaben, die bisher von der Landespolizei bewältigt wurden, werden von dieser wieder an die Kommune zurückgeben. Dafür reicht die vorhandene Personaldecke der Stadtpolizei voraussichtlich nicht aus.“

2013 hat die damalige Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung 25 Planstellen für Ordnungskräfte geschaffen die – euphemistisch – „Stadtpolizisten“ genannt werden. Diese wurden dann nach und nach aufgestockt, zuletzt am 21.12.2017 wurden 36 zusätzliche Stellen geschaffen.

Insgesamt verfügt die Stadtpolizei nun über 83 Stellen.

Und trotz dieser massiven Aufrüstung hat sich die gefühlte Sicherheitslage in Wiesbaden nicht verbessert. Im Gegenteil, glaubt man den Umfragen, hat sie sich verschlechtert. Die Stadtpolizei schafft es also offensichtlich nicht den Bürger*innen ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Viel hilft eben nicht immer viel.  Aber wieso ist das so?

Die Kooperation bei der organisatorischen Aufteilung der Stadtpolizisten versagt. Anstatt, dass die Ordnungskräfte das machen, was sie machen sollen, nämlich Ordnungswidrigkeiten verfolgen, werden ihnen immer weitere Aufgaben übertragen, für die sich nicht ausgebildet sind. Die sinnlosen Kontrollen in der Waffenverbotszone sind ein gutes Beispiel dafür. Im CDU Antrag heißt es, die Stadtpolizei soll für „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ sorgen. Das – meine lieben Kolleg*innen – ist originäre Aufgabe der Landespolizei!

Wenn die Landespolizei immer mehr Aufgaben an die Kommune zurückgibt, ist es doch nicht unsere Aufgabe „Hurra“ zu rufen, unsere Aufgabe ist es der Landesregierung die Leviten zu lesen!

Wenn wir wirklich Aufgaben der Landespolizei übernehmen wollten, bräuchten wir Personal, das mindestens drei Jahre ausgebildet und verbeamtet wird. Da reicht keine E8 Stelle mit einem dreimonatigen Crashkurs. Es ist völlig unverantwortlich Ordnungskräfte bewusst in Gefahrensituationen zu bringen. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine hoheitliche Aufgabe welche von Beamten ausgeführt werden muss. Das können sie nicht einfach „outsourcen“.

Mit dem vorliegenden Berichtsantrag soll nun eine weitere Aufblähung des Repressionsapparates vorbereitet werden, damit die CDU rechte Wähler*innen von der AfD zurückgewinnt.

Anstatt darüber nachzudenken sich wieder auf die Aufgaben einer Ordnungsbehörde zu konzentrieren, suchen sie bereits neue Aufgaben für die bereits jetzt überforderte Stadtpolizei. Ihre Antwort ist: Noch mehr Kontrollen, noch mehr Ausrüstung.

Das ist der völlig falsche Weg. Welche Ausrüstung meinen sie denn, wenn sie schreiben „Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Auswirkungen dies auf den Personal- und Ausrüstungsbedarf hat“. Will die CDU sich jetzt der AfD-Forderung nach Tasern oder der nach scharfen Waffen anschließen?

Besser wäre es sie würden mal evaluieren was ihre bisherigen Maßnahmen für Ergebnisse gebracht haben. Die Waffenverbotszone ist ein einziges Debakel, die erhöhte Präsenz hat das Unsicherheitsgefühl der Wiesbadener*innen verstärkt,  die Landespolizei zieht sich aus immer mehr Aufgaben zurück, weil sie immer mehr Aufgaben ans sich reißen. Ihre Politik ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit! Und deswegen wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen.