Widerspruch des Oberbürgermeisters wegen Geltendmachung unangemessener Anwaltskosten durch den Stadtverordneten Bernhard Lorenz ist für LINKE&PIRATEN nachvollziehbar und wird begrüßt

PM-2019-09-18-Anwaltskosten-Lorenz-L&P.pdf (9 Downloads)

Der Fraktionsvorsitzende der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden Hartmut Bohrer hält den Widerspruch des Oberbürgermeisters nach der rechtlichen Prüfung zur Übernahme der Anwaltskosten von Bernhard Lorenz im Verfahren gegen die Presse und die berichtende Journalistin für schlüssig und rechtlich geboten.

„Eine Feststellung des Rechtsamts, dass die beschlossene Übernahme der geltend gemachten Anwaltskosten unrechtmäßig ist, lag dem Ältestenausschuss bei seiner Beschlussfassung leider nicht vor. Wir gehen davon aus, dass er dann anders entschieden hätte. Wir sind erleichtert darüber, dass es jetzt so aussieht, dass die Stadt die extrem hohen Kosten, die Lorenz verursacht hat, nun doch nicht übernehmen wird! Sollte es zu einer Abstimmung über den Widerspruch des Oberbürgermeisters kommen, werden wir seinen Widerspruch unterstützen.”

Der Beschluss des Ältestenausschusses, bei dem sich die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden enthalten hatte, ist – wie das Rechtsamt jetzt erläutert hat – rechtswidrig, da er nicht der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung entspricht. Es sei davon auszugehen, dass die Anerkennung der Honoraranforderungen des Stadtverordneten Bernhard Lorenz nicht den Grundsätzen der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung entspricht, führt das Rechtsamt unter Verweis auf die geltenden Rechtsvorschriften aus. Die Kosten übersteigen nach Prüfung das „Ortsübliche” und „Angemessene“ offenbar um ein Mehrfaches. Auch die Mandatierung eines Anwalts aus Köln hat die Kosten in die Höhe getrieben.

„Ich bin froh darüber, dass hier ganz klar gemacht wird, dass die politisch Verantwortlichen nicht einfach das Geld der Bürgerinnen und Bürger unrechtmäßig zum Fenster rauswerfen können, und hoffe, dass sich auch die anderen Fraktionen hinter den Widerspruch des Oberbürgermeisters stellen”, resümiert Bohrer.

Bildquellen

  • : pixabay.com