Alle Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind hier verfügbar.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 08.05.2019

 

2. 19-V-51-0009     DL 22/19-4

Jahresbericht der Abteilung Jugendarbeit

– Vorstellung durch Frau Rech –

 

3. 19-F-01-0010     ANLAGE

Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots in Wiesbaden

– Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2019 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 (BP 0288) –

 

4. 19-F-02-0012     ANLAGE

Wohnen in Wiesbaden

– Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2019 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 (BP 0289) –

 

5. 19-F-08-0049     ANLAGE

Die Versorgung mit Wohnungen in Wiesbaden sichern

– Antrag der Fraktion L&P vom 18.06.2019 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 (BP 0290) –

 

6. 19-F-02-0013

Sanierungsmöglichkeiten Toni-Sender-Haus

– Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 16.08.2019 –

 

Hessen altert und das mit zunehmender Geschwindigkeit, wie vor kurzem einmal mehr der Presse zu entnehmen war. Vier Millionen Menschen über 60 werden in zehn Jahren in Hessen leben, hat das Statistische Landesamt berechnet. Dies zieht Herausforderungen für die Stadt Wiesbaden nach sich. Auf die Kommunen kommen höhere Kosten zu, ferner zeichnen sich Probleme bei der Pflege und Betreuung – sowohl stationär als auch ambulant – der Menschen ab, denn die Kapazitäten reichen nicht aus. Die Stadt Wiesbaden hat der Entwicklung bereits vor langer Zeit Rechnung getragen, indem sie die AHW mit aktuell zwei Standorten ins Leben gerufen hat. Das Moritz-Lang-Haus wird neu gebaut und an aktuelle Standards angepasst. Das Toni-Sender-Haus ist ebenfalls in die Jahre gekommen, heutige Pflegestandards werden nicht eingehalten, so teilen sich beispielsweise immer vier Personen die sanitären Einrichtungen. Erschwerend hinzu kommen baulichen Mängel. Gleichzeitig verhindert die Lage des Hauses einen Neubau, denn das Toni-Sender-Haus befindet sich nahe des Industrieparks Kalle-Albert und fällt unter die Seveso-Richtlinie. Trotzdem sind in den vergangenen Jahren Wohnungen und Häuser im gleichen von der Seveso-Richtlinie betroffenen Gebiet entstanden. Das Toni-Sender-Haus ist für die Versorgung und Betreuung älterer Menschen in Wiesbaden unverzichtbar. Es verfügt zudem über eine eigne Großküche, die nicht nur für die Versorgung des eigenen Hauses, sondern auch für das Moritz-Lang-Haus auch für Menschen, die in altersgerechten Wohnungen wohnen, benötigt wird. Dennoch müssen für einen angemessenen und auch wirtschaftlichen Weiterbetrieb dringend Sanierungsmaßnahmen erfolgen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu prüfen und falls nötig beim RP zu erfragen, ob es Ausnahmeregelungen von der Seveso-Richtlinie gibt oder ob sie möglich sind;
    wenn nein, zu erläutern, warum Wohnraum geschaffen werden durfte, obwohl der Wohnraum im Einzugsgebiet des Industriegebiets liegt, wo die Seveso-Richtlinie gilt;
  2. zu eruieren, sofern ein Neubau nicht möglich ist, in welchem Ausmaß Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

 

7. 19-F-29-0007

Betriebskosten Kindertagesstätten

– Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.08.2019 –

 

Wiesbaden zeichnet sich durch ein vielfältiges Angebot in der Kinderbetreuung aus, bei dem für jeden das Richtige dabei ist. Neben verschiedenen pädagogischen Konzepten gibt es eine diverse Trägerlandschaft. Eine Herausforderung für alle ist die Abdeckung des seit Jahren wachsenden Bedarfs an Betreuungsplätzen in allen Altersgruppen. Um eine möglichst flächendeckende Versorgung zu erreichen, gilt es einerseits weitere Gruppen und Kindertagesstätten einzurichten. Wichtig ist darüber hinaus auch eine gute Bestandspflege. Dazu gehört eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Betreuungseinrichtungen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. in welcher Höhe die Stadt bei sämtlichen Trägern die Betriebs- und Personalkosten von Kitas und Krippen übernimmt bzw. bezuschusst;
  2. wonach sich die Höhe bzw. der Anteil der Finanzierung bemisst und welche Kriterien dabei angelegt werden;
  3. ob, und wenn ja, anhand welcher Kriterien bei der Finanzierung/Bezuschussung Unterschiede hinsichtlich der Höhe des Betrags bzw. des Anteils zwischen verschiedenen Trägern gemacht werden;
  4. ob im Falle eines festgelegten fixen Betrags über einen längeren Zeitraum hinweg situative Anpassungen z.B. aufgrund von Kostensteigerungen vorgenommen werden (können).

 

8. 19-F-08-0054

Wegweiser für Soziale Hilfen in Wiesbaden

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 21.08.2019 –

 

Unter der Rubrik „Beratungsstellen“ findet man auf wiesbaden.de den Hinweis:

„Ob bei Problemen in der Schule, in Lebenskrisen, Konflikten in Partnerschaft, Familie, Ausbildung und Beruf, Verschuldung oder Suchtproblemen finden Familien in den Beratungsstellen in Wiesbaden kompetente Menschen, die ihnen Unterstützung bieten. Beratungsgespräche sind schnell zu vereinbaren.“

Im Anschluss werden „weitere Informationen“ zu den Stichpunkten

  • Beratung für Eltern und Kids
  • Schuldnerberatung
  • Bezirkssozialarbeit
  • ISUV e.V. – Verband für Familie und Familienrecht
  • Telefonseelsorge
  • Familienratgeber – Online-Service für Menschen mit Behinderung

angeboten.

Weitere Verweise findet man darüber hinaus an vielen Stellen von wiesbaden.de.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge beschließen:

Das Amt für Soziale Arbeit erstellt einen Flyer zur Orientierung über die vielfältigen Hilfeangebote in Wiesbaden. Dieser wird in den Wiesbadener Ämtern und Einrichtungen mit Publikumsverkehr ausgelegt.

 

9. 19-F-08-0055

Wohnsitzlose Frauen in Wiesbaden

– Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 21.08.2019 –

 

Laut dem auf Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden gegebenen Bericht zur Situation wohnungsloser Menschen in Wiesbaden vom 19. September 2018 (SV-Nr. 18-F-08-0025) hatte die Auslastung des Frauenwohnheims 2017 bei insgesamt 45 Schlafplätzen 97,7 % betragen. Zusammenfassend heißt es: „Ein hoher Bedarf an Plätzen besteht weiterhin bei alleinstehenden Frauen, da das Frauenwohnheim eine Auslastung von nahezu 100 % aufweist. Hier werden Erweiterungsoptionen geprüft.“

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

welche zusätzlichen Übernachtungsmöglichkeiten derzeit in Planung oder bereits realisiert sind und wann diese belegt werden können.

 

10. 19-F-21-0029     ANLAGE

Rückzug des Gesundheitsamtes aus der humanitären Sprechstunde

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 12.06.2019 (BP 0095) –

 

11. 19-A-58-0009     ANLAGE

Quereinstieg für Männer und Frauen in Kindertagesstätten

– Antrag des Jugendhilfeausschusses vom 14.06.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Steuerungs- und Koordinierungsbedarf zur dauerhaften Etablierung der Praxisintegrierten Ausbildung „PiA“ in Wiesbaden wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird gebeten, Dez. VI/Amt 51 mit der detaillierten Beschreibung der Koordinierungsaufgabe zu beauftragen und ggf. den Bedarf für die hierfür notwendigen personellen Ressourcen zu begründen.

 

12. 19-A-58-0010     ANLAGE

Haushalt 2020/2021; Ausbauziele der Kinderbetreuung in Wiesbaden

– Antrag des Jugendhilfeausschusses vom 19.06.2019 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge zur Realisierung der beschlossenen Ausbauziele der Kinderbetreuung in Wiesbaden (von der Krippe bis zur Schulkinderbetreuung) gemäß der Beschlüsse Nr. 0210 vom 18. Mai 2017, Nr. 0526 vom 21. Dezember 2017 und Nr. 0047 vom 28. Februar 2018 beschließen:

  1. Die notwendigen finanziellen Mittel zur Erreichung des Ausbauziels bis 2021 werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.
  2. Der Jugendhilfeausschuss wird in halbjährigen Zeitabständen über den Stand der Zielerreichung bei den zu schaffenden Betreuungsplätzen bis 2021 durch Amt 51 in Kenntnis gesetzt.

 

13. 19-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

14. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-05-0010     ANLAGE

Runder Tisch „Ärztliche Versorgung“

– Bericht des Dezernates II vom 31.07.2019 –

 

2. 18-F-21-0051     ANLAGE

Mobile Retter

– Bericht des Oberbürgermeisters vom 24.06.2019 –

 

3. 19-F-05-0016     ANLAGE

Sachstand Beschluss Nr. 0102 vom 22.08.2018 Wirtschaftspolitik auch als Sozialpolitik begreifen

– Bericht des Dezernates II vom 23.07.2019 –

 

4. 19-F-08-0031     ANLAGE

Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach SGB II

– Bericht des Dezernates VI vom 11.07.2019 –

 

5. 19-F-21-0004     ANLAGE

Evaluation der humanitären Sprechstunde

– Schreiben des Bürgermeisters vom 21.06.2019 –

 

6. 19-F-21-0019     ANLAGE

Pflegeplätze in Wiesbaden

– Bericht des Dezernates VI vom 06.08.2019 –

 

7. 19-V-01-0028     DL 34/19-1

Jahresbericht 2017/2018 des Seniorenbeirates in der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

8. 19-V-02-0002     DL 35/19-1

Anpassung des Wirtschaftsplanes 2019 der EGW für den Aufbau eines ganzheitlichen integrierten Versorgungssystems von Patienten (medAQ)

 

9. 19-V-02-8005     DL 37/19-1

Arbeitsmarktprojekt „Haushaltsnahe Dienstleistungen – Die Alltagsengel” – Fortsetzung ab 2020

 

10. 19-V-02-8006     DL 35/19-3

Kofinanzierung „GLEDUCARE” bis 2020 – Fachkräftesicherung Bereich Hebamme und Pflege

 

11. 19-V-50-0014     DL 37/19-8

Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsbericht 2018

 

12. 19-V-51-0015     DL 33/19-3

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das Programmgebiet „Soziale Stadt Gräselberg“

 

13. 19-V-51-0032     DL 37/19-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, neue Kindertagesstätte Oranienstraße in Trägerschaft des IB

 

14. 19-V-51-0029     DL 39/19-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Münchner Straße in Delkenheim

 

15. 19-V-51-0037     DL 39/19-9

„Wiesbadener Sozialraumanalyse 2019 – Entwicklung der sozialen Bedarfslage in den Stadtteilen”