Alle Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind hier verfügbar.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 18.06.2019

 

Bereich Kultur

 

2. 19-F-21-0039

Situation von Stadtarchiv und Kunstarche

-Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.08.2019-

 

Vor dem hinteren Seitenaufgang zur Kunstarche und zum Stadtarchiv halten sich, nach Auskunft der Betroffenen, schon seit längerem regelmäßig Personen auf, die dort den Konsum von Alkohol und Drogen praktizieren.

An einem Morgen wurden am Rande des Parkplatzes neben dem Seitenaufgang zur Einrichtung zwei abgefackelte Container (gelb und blau), Löschspuren eines Feuerwehreinsatzes sowie eine angesengter Baum und ein völlig eingeäscherter Grünstreifen festgestellt.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Erkenntnisse er bezüglich der genannten Vorkommnisse hat?
  2. Welche Maßnahmen sieht der Magistrat als notwendig an, um das Stadtarchiv und die Kunstarche vor möglichen Gefahren zu schützen?

 

3. Beschlussempfehlungen des Kulturbeirats zum Thema „Sichtbarkeit Kulturschaffender durch Werbung im öffentlichen Raum”

ANLAGEN: Beschlussempfehlungen Nr. 18/2019 und 19/2019 vom 20.08.2019

 

Bereich Schule

 

4. 19-F-05-0031

Digitalpakt an Wiesbadener Schulen

-Antrag der Fraktion Freie Demokraten vom 21.08.2019-

 

Im Zuge des „DigitalPakt“ hat sich der Bund im vergangenen Jahr bereiterklärt, in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen zu investieren. Der Bund fördert die Infrastruktur, während die Länder und Kommunen sich um die Qualifizierung von Lehrkräften, den Betrieb und die Wartung der IT-Infrastruktur und um die Erarbeitung pädagogischer Konzepte kümmern sollten. Zusätzlich hat die hessische Landesregierung ein Programm namens „Digitale Schule Hessen“ entwickelt, das den Digitalpakt des Bundes ergänzt. Die mit dem Bund vereinbarte finanzielle Eigenbeteiligung wird von 10 auf 25 Prozent erhöht. Die insgesamt 500 Millionen Euro sollen nicht nur in die technische Ausstattung der Schulen fließen, sondern auch in pädagogische Konzepte und die Lehrerfortbildung. Auch um die digitale Handlungsfähigkeit der Wiesbadener Schulen steht es nicht immer zum Besten, weshalb es eine verpasste Chance darstellen würde, wenn sie nicht von den besagten Fördermitteln profitieren könnten.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie viele Wiesbadener Schulen haben sich bisher um Fördermittel aus dem Digitalpakt bzw. des Programms „Digitale Schule Hessen“ beworben?
  2. gab oder gibt es von Seiten der Stadt Maßnahmen, um die Wiesbadener Schulen bei der Bewerbung um Fördermittel aus dem Digitalpakt bzw. dem Programm „Digitale Schule Hessen“ zu unterstützen?

 

5. 19-F-08-0057

Stellensituation im Schulamt

-Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 21.08.2019-

 

Die Zahl von Schüler*innen in Wiesbaden wächst und wird mit der Anlage neuer Gewerbe- und Wohngebiete weiter wachsen, mit ihnen die Zahl der Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen. Über Sanierungen hinaus sind Schulneubauten erforderlich. Damit steigen die Verwaltungsaufgaben für Schulsekretariate und Hausmeister*innen.

Nach dem Gutachten „Führung und Gesundheit in der öffentlichen Verwaltung – Gutachten für die Landeshauptstadt Wiesbaden“ von 2013 gab es stadtweit im Schulamt die höchste Fehlzeitenquote (10,9 %), wobei Mitarbeiter*innen in einfachen Entgelt- und Laufbahngruppen regelmäßig höhere Fehlzeiten aufwiesen als solche in mittleren, gehobenen oder höheren Gruppen. Angesichts der steigenden Verwaltungsaufgaben an Schulen sowie der „Schulbauoffensive” scheint sich die Belastungssituation des im „Badura-Gutachten” besonders erwähnten Personenkreises nicht zu verbessern.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:

  1. Wie hat sich die Stellensituation in den Schulsekretariaten und bei den Schulhausmeister*innen entwickelt (Stellenplan und Stellenbesetzung, Einsatz von nicht regulär Beschäftigten/Leiharbeit/ „Arbeitsgelegenheiten”/u.a.) im Verhältnis zu den zu verwaltenden Personen und Gebäuden (Flächen in m2 bzw. m3 umbauter Raum). Zumindest die Entwicklung jeweils zum Schuljahresbeginn 2016/17 bis 2019/20 soll dargestellt werden.
  2. Wie hat sich der Krankenstand seit der Veröffentlichung des „Badura-Gutachtens” (auch im Verhältnis zur gesamten Stadtverwaltung) entwickelt?

 

6. 19-F-08-0056

Sachstand Planung zur Einrichtung einer weiteren IGS

-Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 21.08.2019-

 

Mit Beschluss Nr. 0505 zur Sitzungsvorlage 18-V-06-0007 hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2018 in Punkt 2.3 die Einrichtung einer neuen Integrierten Gesamtschule mit 4 Zügen beschlossen.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

  1. Welcher Standort ist für die neue IGS vorgesehen?
  2. Wann wird mit dem Bau begonnen?
  3. Wann soll die neue IGS eröffnet werden?
  4. Für wie viele Schülerinnen und Schüler wird geplant?

 

7. 19-F-20-0004

Instandhaltungsmittel Schule im Rahmen der Mietmodelle mit der WiBau GmbH

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2019 –

ANLAGE: Bericht des Magistrats (Dezernat III) vom 18.07.2019

 

8. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbauliste

 

Bereich Städtepartnerschaften

 

9. Verschiedenes (alle Bereiche)

 

Tagesordnung II

 

1. 19-V-41-0014     DL 37/19-6

Internationale Maifestspiele; Finanzierung ab 2020/21

 

2. 19-V-41-0015     DL 35/19-5

Literaturpreis und Literaturförderpreis der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

3. 19-V-41-0016     DL 37/19-7

Volkshochschule Wiesbaden, Jahresergebnis 2018, Finanzierung 2020/21

 

4. 19-V-41-0017     DL 35/19-6

Freiwilligenzentrum Wiesbaden; Fortführung des Projekts „Engagement in der Kultur”

 

5. 19-V-41-0018     DL 35/19-7

Kombiticket ESWE-Verkehr mit der VHS Wiesbaden ab 2020

 

6. 19-V-04-0015     DL 34/19-5

Bericht zum Projekt Walkmühle