Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 19.06.2019

 

2. 19-F-08-0058

Geleistete Mehrarbeitsstunden in der städtischen Verwaltung der LH Wiesbaden im Jahr 2018 und im 1. Halbjahr 2019 – differenziert nach Ämtern

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion vom 28.08.2019-

 

In der letzten Ausschussrunde wurde über die Situation der städtischen Beschäftigten auf der Grundlage von Überlastungsanzeigen berichtet. Dabei wurde deutlich, dass Mehrarbeit, die in unterschiedlichem Maße in den Ämtern angefallen ist, eine große Rolle spielt.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. wie viele Mehrarbeitsstunden in den einzelnen Ämtern im Jahr 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 angefallen sind,
  2. mit welchen Maßnahmen die Mehrarbeitsstunden abgebaut werden,
  3. soweit diese durch Zahlungen ausgeglichen werden sollen, in welcher Höhe hierzu finanzielle Mittel üpl. erforderlich sind,
  4. bis wann der Abbau erfolgt sein soll,
  5. wie viele neu zu schaffende Stellen nötig sind, um künftig Mehrarbeit zu vermeiden,
  6. wie viele im Stellenplan vorhandene Stellen zum 30.06.2019 unbesetzt waren und
  7. wie viele hiervon kommissarisch besetzt wurden,
  8. welche Gründe es dafür gab, dass die Stellen nicht besetzt waren bzw. nach Freiwerden der Stelle nicht sofort wieder besetzt wurden.

 

3. 19-F-08-0048

Bericht über Mehrarbeit bei der LHW

– Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 12.06.2019 –

ANLAGE: Überweisungsbeschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 0059 vom 18.06.2019

 

4. 19-F-08-0059

Künftig zu erwartende finanzielle Belastung des städtischen Haushalts durch Entwicklung des Gebiets Ostfeld/Kalkofen

-Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 28.08.2019-

 

In einer Ortsbeiratssitzung in Mainz-Kastel erklärte der Geschäftsführer der SEG Herr Stöcklin, dass die Stadt Wiesbaden als Vorfinanzier des geplanten Stadtteils Ostfeld/Kalkofen bei einem Projektvolumen von insgesamt 4 Milliarden Euro mit einem Defizit von 100-200 Millionen über einen angenommenen Zeitraum von 5 Jahren rechnen könne. Er könne sich aber auch ein Modell zur Defizitreduzierung vorstellen. Viele Fragen hierzu konnten nicht gestellt werden.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten, wie sich die zu erwartenden Kosten für die Verwirklichung des Wohn- und Gewerbegebiets in Bezug auf die notwendige soziale und weitere Infrastruktur darstellen. Welches Defizit, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Zeitraum ist zu erwarten? Hierzu sollte der Geschäftsführer der SEG Herr Stöcklin in eine der nächsten Sitzungen eingeladen und dem Ausschuss eine schriftliche Information gegeben werden.

 

5. 19-F-10-0004

Finanzielle Auswirkungen der Verkehrswende

– Antrag der AfD-Fraktion vom 26.03.2019 –

ANLAGE: Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0295 vom 27.06.2019

 

6. 19-F-05-0029

Zukunft des Hofguts Klarenthal und der WJW

– Antrag der FDP-Fraktion vom 21.08.2019 –

ANLAGE: Überweisungsbeschluss des Beteiligungsausschusses Nr. 0074 vom 27.08.2019

 

7. 19-V-14-0002     DL 37/19-2

Jahresabschluss zum 31.12.2017 der LHW – Entlastung

 

8. 19-V-20-0036     DL 43/19-3

Bericht Halbjahresergebnis 2019 auf Basis der HMS-Auswertung Stand Juni 2019

 

9. Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation

 

10. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 19-F-05-0004

Was Europa bringt

-Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 30.01.2019-

ANLAGE: Bericht des Oberbürgermeisters vom 24.07.2019

 

2. 19-F-08-0027

Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone

– Antrag von L&P vom 30.04.2019 –

ANLAGE: Bericht des  Magistrats (Dezernat II) vom 11.06.2019

 

3. 19-V-02-8002     DL 33/19-1

Jobnavi – Implementieren als feste Einrichtung bei Dez. II/Referat für Wirtschaft und Beschäftigung

 

4. 19-V-02-8005     DL 37/19-1

Arbeitsmarktprojekt „Haushaltsnahe Dienstleistungen – Die Alltagsengel” – Fortsetzung ab 2020

 

5. 19-V-02-8006     DL 35/19-3

Kofinanzierung „GLEDUCARE” bis 2020 – Fachkräftesicherung Bereich Hebamme und Pflege

 

6. 19-V-02-8008     DL 43/19-1

Stadtfest 2020 / 2021

 

7. 19-V-10-0010     DL 33/19-2, 32/19-2

Anbindung des Rathausgebäudes an das  Fernwärmenetz der ESWE Versorgung AG zur nächstmöglichen Heizperiode 2020/21

 

8. 19-V-20-0033     DL 35/19-4

Halbjährlicher Bericht (I/2019) über die Aufnahme von Darlehen und langfristigen Kassenkrediten

 

9. 19-V-23-0216     DL 39/19-3

Zusätzliche Mittelbereitstellung für die Sanierung Burg Sonnenberg

 

10. 19-V-23-0301     DL 43/19-4

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe bekämpfen

 

11. 19-V-40-0002     DL 39/19-7

Aufhebung des Beschlusses der StvV Nr. 0203 v .21.06.2018 – Übernahme eines Mitarbeiters des Medienzentrums Wiesbaden e. V. für die Aufgaben der EDV-Supportbetreuung

 

12. 19-V-41-0014     DL 37/19-6

Internationale Maifestspiele; Finanzierung ab 2020/21

 

13. 19-V-41-0015     DL 35/19-5

Literaturpreis und Literaturförderpreis der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

14. 19-V-41-0016     DL 37/19-7

Volkshochschule Wiesbaden, Jahresergebnis 2018, Finanzierung 2020/21

 

15. 19-V-41-0017     DL 35/19-6

Freiwilligenzentrum Wiesbaden; Fortführung des Projekts „Engagement in der Kultur”

 

16. 19-V-41-0018     DL 35/19-7

Kombiticket ESWE-Verkehr mit der VHS Wiesbaden ab 2020

 

17. 19-V-51-0028     DL 43/19-5

Anpassung der Personalausstattung im Wohngeld aufgrund der bevorstehenden Wohngeldnovelle

 

18. 19-V-51-0029     DL 39/19-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Münchner Straße in Delkenheim

 

19. 19-V-51-0032     DL 37/19-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, neue Kindertagesstätte Oranienstraße in Trägerschaft des IB

 

20. 19-V-52-0005     DL 35/19-10

Zuschüsse für langlebige Sportgeräte 2019 / 1

 

21. 19-V-61-0020     DL 43/19-6

Sanierung und Gestaltung der Unterführung am Stadteingang Berliner Straße

 

22. 19-V-61-0031     DL 39/19-10

Regionalparkprojekt „Wasser formt Landschaft” 2019/2020

 

23. 19-V-63-0005     DL 33/19-4

Personalmehrbedarf zur Einführung und Laufendhaltung des Datenmanagementsystems und des Bauamts Online im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

24. 19-V-63-0011    DL 37/19-11

Änderung der Ordnung für den Gestaltungs- und Denkmalbeirat sowie Berufung eines neuen Beirats

 

25. 19-V-66-0203     DL 43/19-8, 42/19-2

Vierstreifiger Ausbau der Boelckestraße

 

26. 19-V-66-0207     DL 33/19-5

Hauptstraße Mainz-Kostheim – Einrichtung eines Fußgängerüberweges

 

27. 19-V-66-0211     DL 43/19-9

Tannhäuserstraße – Einrichtung einer Radverkehrsanlage

 

28. 19-V-66-0227     DL 43/19-10

Kaiserbrücke – Auffahrtspindel für den Radverkehr

 

29. 19-V-66-0304     DL 35/19-11

Bericht über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2018 und die Entwicklung des Instand-haltungsbudgets 2019 für die Verkehrsinfrastruktur

 

30. 19-V-67-0004     DL 33/19-6

Freigabe und Genehmigung von Budget für den Anbau/Erweiterung am Forsthaus Langendellschlag

 

Nicht öffentliche Tagesordnung II

 

1. 19-V-02-0007     DL 37/19-1 NÖ

Steuernachzahlung bei der TriWiCon aufgrund der Betriebsprüfung für die Geschäftsjahre 2010-2012

 

2. 19-V-20-0034     DL 35/19-1 NÖ

Zinsrisikomanagement – Sachstandsbericht I/2019

 

3. 19-V-23-0211     DL 33/19-2 NÖ

Erwerb einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Kastel

 

4. 19-V-23-0223     DL 43/19-1 NÖ

Verlängerung Erbbaurecht

 

5. 19-V-23-0225     DL 43/19-2 NÖ

Mittelbereitstellung für die Instandsetzungs-/ Instandhaltungskosten der ehemaligen Robert-Koch-Schule

 

6. 19-V-31-0005     DL 33/19-3 NÖ

Anmietung von Büroflächen im Objekt „Kleine Schwalbacher Straße“ zur Verlagerung einer Organisationseinheit des Ordnungsamts aus dem Europaviertel

 

7. 19-V-52-0001     DL 34/19-1 NÖ

Freigabe von Haushaltsmitteln für den Neubau einer Vereinssportstätte und Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft