Alle Anlagen zu den offentlichen Tagesordnungspunkten sind hier verfügbar.

 

Tagesordnung I

 

1. Neuwahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden

 

2. Vorstellung der Geschäftstätigkeit des ESWE Versorgungs AG

 

3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.05.2019

 

4. 19-F-21-0017

Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.03.2019 –

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4.1 19-F-05-0014

Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie

– Antrag der FDP vom 04.04.2019 –

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5. 19-V-01-0012     DL 31/19-1, 25/19-1

Anpassung von Muster-Gesellschaftsvertrag und Beteiligungskodex aufgrund der Hinweise der Kommunalaufsicht, Evaluation des Mustergesellschaftsvertrages

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6. 19-F-01-0008

Beteiligungskodex der Stadt Wiesbaden: Obligatorische öffentliche Ausschreibung von Geschäftsführungspositionen

– Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2019

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7. 19-F-03-0013

Beteiligungskodex der Stadt Wiesbaden: Obligatorische öffentliche Ausschreibung von Geschäftsführungspositionen

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2019 –

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8. 19-F-05-0018

Änderung Beteiligungskodex

– Antrag der FDP-Fraktion vom 08.05.2019 –

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9. 19-F-21-0030

Ausschüttung der Nassauischen Sparkasse

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2019 –

 

In den vergangenen sieben Jahren betrug der Gewinn der Nassauischen Sparkasse insgesamt 182 Millionen Euro. Davon wurde allerdings kein einziger Euro an die Städte Wiesbaden und Frankfurt am Main oder die sechs umliegenden Landkreise ausgeschüttet, denen die Sparkasse gehört. Der gesamte Gewinn verblieb in der Bank, um die „Gesamtkapitalquote“ zu erhöhen – also das eigene finanzielle Fundament zu verbreitern. Die Gesamtkapitalquote liegt aktuell bei 14,57 Prozent, weit über den derzeit vorgeschriebenen 8 und sogar deutlich über den13 Prozent, auf die Banken ihre Eigenkapitalquote bis zum Jahr 2019 angehoben haben müssen.

Von Seiten des Landesrechnungshofes wurde diese Praxis öffentlich kritisiert und eine Überprüfung der Ausschüttungen angekündigt.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten:
    • über die Hintergründe der oben beschriebenen Praxis bei der NASPA zu berichten und darzulegen, weshalb keine Ausschüttung erfolgt ist.
    • die Entwicklung des Eigenkapitals, der Bilanzsumme und der Eigenkapitalquote darzulegen.
    • die Entwicklung des Stiftungsvermögens der NASPA-Stiftung zu erläutern und Entwicklung der Ausschüttung der Stiftung darzustellen.
  2. Der Magistrat wird gebeten darzulegen,

welche Eigenkapitalquote gesetzlich erforderlich ist, welche seitens des Verwaltungsrates und des Vorstandes angestrebt wird, Darlegung der Gründe, wenn Ziel des Vorstandes über der gesetzlichen Anforderung liegt.

 

10. 19-F-33-0009

Terminierung von Aufsichtsratssitzungen

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 05.06.2019 –

 

Immer wieder sehen sich Stadtverordnete, die in Aufsichtsräte und Betriebskommissionen entsendet wurden, mit kurzfristigen Terminverschiebungen der Sitzungen konfrontiert und müssen regelmäßig erläutern, warum es ihnen als ehrenamtlich tätige, die neben dem Ehrenamt einem Hauptberuf nachgehen, nicht möglich ist, regelmäßig während der Arbeitszeit an solchen Sitzungen teilzunehmen.

Insbesondere den aus dem Magistrat entsendeten Mitgliedern fällt es häufig viel leichter Vormittagssitzungen in ihren Arbeitsalltag zu integrieren als dies bei Ehrenamtlichen der Fall ist. Zudem werden Terminverschiebungen häufig hauptsächlich mit den Hauptamtlichen Vertreterinnen und Vertretern besprochen, was zu einer systematischen Benachteiligung von ehrenamtlichen Aufsichtsratsmitgliedern führen kann.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

  1. Aufsichtsratssitzungen sollen nicht vor 15 Uhr beginnen und nicht mit Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung kollidieren.
  2. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Grundsatz strikt eingehalten
    Ausnahmen von diesem Prinzip sind bereits in der Einladung zu begründen.
  3. Der Magistrat wird gebeten, eine entsprechende Formulierung an geeigneter Stelle in den Beteiligungskodex und/oder das Beteiligungshandbuch aufzunehmen.

 

11. 19-F-20-0016

Konsequenzen aus den Entsprechenserklärungen 2017

Bericht über die Konformität der Entsprechenserklärungen bei entsprechend betroffenen Gesellschaften“ (SV 18-V-20-0052)

– Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2019 –

 

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es rechtliche Hinderungsgründe gibt, dass auch die ESWE Verkehr – obgleich sie hierzu aufgrund des Beteiligungskodex nicht verpflichtet ist – als 100%-Tochter der LHW eine Entsprechenserklärung abgeben darf. Der Magistrat wird gebeten, hierüber in der nächsten Sitzung des Beteiligungsausschusses zu berichten.
  2. Es wird bemängelt, dass die WVV noch nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist. Die Begründung der WVV ist nicht stichhaltig, da andere Holding-Gesellschaften mit vergleichbarerer Arbeitnehmerzahl – zum Beispiel die EGW – Mitglied in einem Arbeitgeberverband sind.
    Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Die WVV wird Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband. Der Magistrat wird gebeten, eine entsprechende Gesellschafterweisung an die WVV zu erlassen.
  3. Es wird bemängelt, dass die Exina trotz gegenteiliger Ankündigungen immer noch nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist.
    Der Magistrat wird gebeten, erneut in Gespräche mit dem Mitgesellschafter einzutreten, mit dem Ziel, dass die Exina Mitglied in einem Arbeitgeberverband wird und hierüber in der übernächsten Sitzung des Beteiligungsausschusses zu berichten.
  4. Es wird bemängelt, dass die ELW die Gehälter der Betriebsleiter nicht vollständig aufgeschlüsselt veröffentlicht hat. Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Beteiligungsausschusses zu berichten, welche Hinderungsgründe einer vollständigen Veröffentlichung entgegenstehen und wann diese abgestellt werden oder wann dies möglich sein könnte.
  5. Die ELW wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Beteiligungsausschusses über die Entwicklung der Leiharbeit bei der ELW zu berichten.
  6. Es wird bemängelt, dass die GWI keine Compliance- und/oder Antikorruptionsrichtlinie aufgestellt hat. Die Begründung der GWI vermag nicht zu überzeugen, da der in etwa gleich große WIM Fonds eine solche Richtlinie aufgestellt hat. Da unabhängig davon der Immobilienbereich allgemein als korruptionsgefährdet gilt, wird die GWI aufgefordert, entsprechende Richtlinien zu erlassen. Der Magistrat wird gebeten, in der letzten Sitzung des Beteiligungsausschusses 2019 erneut über den Sachverhalt zu berichten und auf die GWI mit dem Ziel einzuwirken, eine solche Richtlinie aufzustellen.
  7. Es wird bemängelt, dass ELW, GWW, SEG und WiBau keine flexiblen Frauenquoten für die übrigen Führungsebenen (unterhalb der Geschäftsführung/Betriebsleirtung) festgelegt haben. Der Magistrat wird gebeten, über die laut Dezernatsverteilungsplan zuständigen Fachdezernate entsprechende Aufsichtsratsbeschlüsse zu initiieren und in der letzten Sitzung des Beteiligungsausschusses 2019 erneut über den Sachverhalt zu berichten.

 

12. 19-F-10-0013

Transparenz auf der „wiesbaden.de“ Webseite fördern – Aufsichtsratsvorsitze auflisten

– Antrag der AfD-Fraktion vom 04.06.2019 –

 

Begründung:

Transparenz sollte als eines der obersten Gebote für kommunale Politik auf allen Ebenen Bestand haben.  Ein Bestandteil dieser Transparenz ist der jährlich erscheinende Beteiligungsbericht der Stadt Wiesbaden, in welchem unter anderem auch die Aufsichtsratspositionen der Magistratsmitglieder aufgelistet werden. Leider ist dieser Bericht für den Bürger mit über 300 Seiten relativ umständlich zu lesen, wodurch diese Informationen trotz freier Zugänglichkeit eher kompliziert zu filtern sind. Da die Webseite der Stadt bereits eine gute Unterteilung der Dezernate/Dezernenten und den Zuständigkeiten bzw. Ämtern beinhaltet, bietet es sich an, diese mindestens um die Aufsichtsratsvorsitze zu ergänzen. Damit wird nicht nur ein schneller Überblick ohne relevanten Mehraufwand gewährleistet, es vereinfacht auch die Nachvollziehbarkeit der Involvierung von Dezernententätigkeiten in städtische Gesellschaften und deren Verantwortung.

 

Antrag:

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

 

Die Namen der Aufsichtsratsvorsitze und stellvertretenden Vorsitze in Unternehmen und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung werden in die Übersicht der Zuständigkeiten bzw. Tätigkeiten der Dezernenten auf „wiesbaden.de“ aufgenommen.

 

13. 19-F-05-0024

Konsequente Umsetzung der Organisationsuntersuchung

– Antrag der FDP-Fraktion vom 05.06.2019 –

 

Im letzten Sitzungszug wurden den städtischen Gremien die Ergebnisse der Organisationsuntersung des Eigenbetriebs mattiaqua vorgestellt. Dabei wurden Defizite in Betriebsaufbau und –organisation aufgedeckt und umfassende Vorschläge zur Beseitigung dieser unterbreitet.

Die Organisationsuntersuchung sieht unter anderem vor die Aufbauorganisation anzupassen. So soll den Sachgebietsleiter mehr Kompetenzen zugewiesen werden. Insgesamt mahnen die Berater an, die Aufgaben neu zu verteilen. Mit der Einstellung eines zweiten Betriebsleiters – dessen Notwendigkeit aus der Organisationsuntersuchung nicht hervorgeht – hat der Magistrat Fakten geschaffen.

Ein maßgebliches Verbesserungspotential haben die Berater im Marketingbereich verortet. Grundsätzlich fehle es mattiaqua an einem Marketingkonzept, das Marketingbudget sei zudem deutlich zu gering bemessen. Im April hat mattiaqua die Erbringung von Marketingdienstleistungen ausgeschrieben (HAD 16/3502). Schritte zur Erarbeitung einer grundlegenden Marketingstrategie und zur Umsetzung der Empfehlungen der Organisationsuntersuchung konnten jedoch noch nicht beobachtet werden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten,
    1. weshalb er durch die Einstellung des zweiten Betriebsleiters Fakten geschaffen hat, anstatt nach den Empfehlungen der Organisationsuntersuchung ein neues Organigramm zu erarbeiten und auf dieser Grundlage über die Einstellung eines zweiten Betriebsleiters zu entscheiden.
    2. ob er gedenkt, die zusätzlichen Mittel für Marketingmaßnahmen zu den Haushaltsberatungen 2020/2021 anzumelden.
  2. die Schritte darzulegen, mit denen er die Empfehlungen der Organisationsuntersuchung umsetzen möchte und diese mit einem Zeitplan den städtischen Gremien vorzulegen.

 

14. 19-F-08-0040

Geschäftsführung und Rechtsform bei ESWE

– Antrag der Fraktion L&P vom 05.06.2019 –

 

Die Stadtwerke Münster GmbH hat am 7. Mai bekanntgegeben, dass der bisherige Geschäftsführer der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH, Frank Gäfgen, zum 1. Oktober nach Münster wechselt. Diese Gesellschaft vereint Versorgung und Verkehr für 313.000 Einwohner unter einem Dach. Aktuell ist Herr Gäfgen bei ESWE Verkehr verantwortlich für Fahrdienst und Verkehrssteuerung. Ihm zugeordnet sind u.a. die Stabsstellen Emissionsfreier ÖPNV, Digitalisierung und IT Verkehr.

 

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie die übergangsweise Leitung der Bereiche Fahrdienst und Verkehrssteuerung, insbesondere emissionsfreier ÖPNV, Digitalisierung und IT Verkehr sichergestellt wird und wie weit die Nachfolgeregelung gediehen ist,
  2. inwieweit mit Verzögerungen bei der Umsetzung des emissionsfreien ÖPNV zu rechnen ist,
  3. inwieweit die Rechtsform Aktiengesellschaft bei der ESWE Versorgungs AG in Einklang steht mit § 122 der Hessischen Gemeindeordnung, wonach gilt: „Eine Aktiengesellschaft soll die Gemeinde nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt werden kann.”
  4. welche Gründe für bzw. gegen eine Zusammenlegung von Versorgung und Verkehr nach Münsteraner Vorbild sprechen.

 

15. 19-F-11-0005

Tiefengeothermie

– Antrag der Fraktion FW/BLW vom 21.08.2019 –

 

Nachdem die Rhein Main Deponie GmbH die Zusammenarbeit mit der ESWE Versorgungs AG beim Projekt Tiefengeothermie gekündigt hat und im Umweltausschuss bereits angekündigt wurde, dass das Projekt nicht weiter verfolgt wird, bleiben aus unserer Sicht einige Fragen offen:

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten,

  1. Ist es korrekt, dass die RMD aufgrund des öffentlichen Protestes aus dem gemeinsamen Projekt ausgestiegen ist?
  2. Sollte Punkt 1 nicht (voll) zutreffen, welche Gründe wurden (noch) angegeben?
  3. Teilt die ESWE-Versorgung die Ansicht, dass aus Rücksicht von formulierten Einzelinteressen Energiegroßprojekte dieser Art nicht realisiert werden sollen? Träfe dies dann z.B. auch auf die Planung der Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm zu?
  4. Welche Kosten sind für dieses Projekt insgesamt entstanden und welchen Anteil trägt die ESWE Versorgungs AG.
  5. Wird das Projekt von der ESWE Versorgung nach dem Ausstieg der RMD endgültig beendet?

 

16. 19-F-10-0016

Nebentätigkeiten der Geschäftsführer städtischer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften

– Antrag der AfD-Fraktion vom 20.08.2019 –

 

Begründung:

Mit der Pressemitteilung von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende vom 12.08.2019 wurde die Notwendigkeit von zwei Geschäftsführern in Eigenbetrieben und Beteiligungen der LHW berechtigterweise in Frage gestellt. Unabhängig davon, ob die Unternehmen zukünftig durch eine Doppelspitze vertreten werden oder nicht, ist es im Sinne einer adäquaten Unternehmensführung unerlässlich, die Aufmerksamkeit uneingeschränkt auf die Geschäftsführertätigkeit richten zu können. Nebentätigkeiten beeinflussen diese Aufmerksamkeit, im äußersten Fall zum Nachteil der städtischen Beteiligungen. Darüber hinaus können auch Interessenkonflikte zwischen Geschäftsführer- und Nebentätigkeit entstehen, die zu Lasten der Unternehmen der LHW gehen.

 

Antrag:

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

A) Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten:

  1. Von wie vielen genehmigten Nebentätigkeiten durch Geschäftsführer der Eigenbetriebe und Beteiligungen der Magistrat derzeit Kenntnis hat.
  2. Wie gewährleistet wird, dass der Zeitaufwand bzw. der prozentuale Anteil für genehmigte Nebentätigkeiten nicht mit der Geschäftsführertätigkeit kollidiert und wie und die Einhaltung eines bestimmten Maximalzeitaufwands (bspw. 5% für Nebentätigkeit) kontrolliert wird.

B) Der Magistrat wird gebeten,

  1. Den Aufsichtsräten der Eigenbetriebe und Beteiligungen die Empfehlung auszusprechen, die Ausübung von Nebentätigkeiten parallel zur Ausübung einer Geschäftsführertätigkeit zukünftig nicht mehr zu genehmigen.
  2. Den Aufsichtsräten der Eigenbetriebe und Beteiligungen die Empfehlung auszusprechen, bereits erteilte Genehmigungen für Nebentätigkeiten für Geschäftsführer innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzunehmen.

 

17. 19-F-08-0052

Personal

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.08.2019 –

 

Worum geht es? Diese Frage stellen sich Mitglieder der Aufsichtsräte regelmäßig, wenn sie auf der Tagesordnung den Punkt „Personal” vorfinden. Eine Vorbereitung auf die Entscheidung ist ohne aussagekräftige Vorlagen und Beschlussvorschläge unmöglich.

Der Beteiligungskodex legt fest:

„Die Einberufung [des Aufsichtsrates] hat schriftlich, per Telefax oder per E-Mail unter Mitteilung der Tagesordnung inklusive Vorlagen und Beschlussvorschlägen mit einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen …”

 Und weiter heißt es:

„Alle Mitglieder des Aufsichtsrates haben – unbeschadet der in diesem Gesellschaftsvertrag getroffenen Regelungen – die gleichen Rechte und Pflichten.”

Es genügt also nicht, dass der Vorsitzende, ein ggf. vorhandener Personalausschuss oder privilegierte Vertreter der Großen Kooperation vorab mehr wissen.

Ungeachtet der zu begrüßenden Intervention des Oberbürgermeisters, wodurch Stellenbesetzungen gestoppt, öffentliche Ausschreibungen angestoßen und die Notwendigkeit von Doppelspitzen in Frage gestellt wurden, besteht Klärungsbedarf.

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

I. Der Magistrat möge berichten,

  1. welche Informationen zu Personalentscheidungen aus datenschutzrechtlicher Sicht dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt werden können, insbesondere zu Ausschreibung, Bewerbungen, Auswahl und Vertragsgestaltung?
  2. welche Informationen dem Aufsichtsrat mit der Einladung, in der Sitzung, nur auf Verlangen oder gar nicht zur Verfügung zu stellen sind?
  3. inwieweit unvollständige Vorlagen und Beschlussvorschläge zur Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit von Beschlüssen führen?

II. Der Magistrat wird gebeten, dem Beteiligungsausschuss eine Konkretisierung der Informationspflichten und -rechte an geeigneter Stelle des Beteiligungskodex zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

18. 19-F-05-0029

Zukunft des Hofguts Klarenthal und der WJW

– Antrag der FDP-Fraktion vom 21.08.2019 –

 

Mit Beschluss Nr. 0066 vom 21. August 2018 hat der Beteiligungsausschuss den Magistrat gebeten, zu prüfen, ob auch eine andere städtische Gesellschaft als die Wiesbadener Jugendwerkstatt das Hofgut Klarenthal in Bezug auf Eigentum, Sanierung und Betrieb übernehmen könne, damit die WJW finanziell entlastet werden kann. Ein Bericht oder eine Übergabe der Liegenschaft ist bisher nicht erfolgt. Die Medienberichte der letzten Wochen und Monate haben das Vertrauen der Mitarbeiter, Lieferanten und anderer Stakeholder in die WJW nicht gestärkt.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. welche Ergebnisse die Prüfung erbracht hat.
  2. ob diese Ergebnisse in das Zukunftskonzept der WJW eingearbeitet werden.
  3. wann mit einer öffentlichen Vorstellung eines detaillierten Zukunftskonzeptes zu rechnen ist.
  4. wie sich die derzeitigen Zukunftsplanungen für die WJW auf die Umsetzung des Beschlusses Nr. 0264 (18-V-20-0003) der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 2018 auswirkt.

 

19. 19-F-08-0011

Nulltarif im ÖPNV auch für Beschäftigte bei städtischen Gesellschaften

– Bericht des Dezernates III vom 28.05.2019 und 19.06.2019 –

ANLAGE

 

20. 19-F-08-0018

Auswirkungen von Ergebnisabführungsverträgen auf mehrjährige Großprojekte

– Bericht des Dezernates III vom 07.05.2019 –

ANLAGE

 

21. 19-F-11-0001

Vergabeverfahren der städtischen Beteiligungen der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Bericht des Dezernates IV vom 16.05.2019 —

ANLAGE

 

22. 19-V-01-0015

Jahresarbeitsplanung der Konzernrevision 2019 sowie Tätigkeitsbericht 2017/2018 der Konzernrevision

ANLAGE

 

23. 19-V-02-0002     DL 35/19-1

Anpassung des Wirtschaftsplanes 2019 der EGW für den Aufbau eines ganzheitlichen integrierten Versorgungssystems von Patienten (medAQ)

 

24. 19-V-81-0001     DL 33/19-7

Jahresabschluss 2018 der Wasserversorgungsbetriebe der LH Wiesbaden (WLW)

 

25. 19-V-81-0002     DL 33/19-8

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Eigenbetrieb Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (WLW) für das Geschäftsjahr 2019

 

26. 19-V-81-0004     DL 35/19-12

Wirtschaftsplan 2020/21 und Mittelfristplanungen 2022/23 der Wasserversorgungsbetriebe der LH Wiesbaden (WLW)

 

27. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

Nichtöffentliche Vorlagen

 

1. 19-F-08-0002

Städtische Beteiligungen stärker am Gemeinwohl orientieren

– Bericht des Dezernates III vom 18.04.2019 –

ANLAGE NÖ

 

2. 19-F-08-0050

Sicherstellung des TVöD bei der WJW

– Alternativantrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden vom 27.06.2019 –

ANLAGE NÖ

 

3. 19-V-01-0019     DL 29/19-1 NÖ, 25/19-2

Schreiben der Kommunalaufsicht im Kontext der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Magistrat wegen Tolerierung von Korruption

ANLAGE NÖ

 

4. 19-V-02-0007     DL 37/19-1 NÖ

Steuernachzahlung bei der TriWiCon aufgrund der Betriebsprüfung für die Geschäftsjahre 2010-2012

 

5. 19-V-06-0004     DL 28/19-1 NÖ

Bericht des hessischen Landesrechnungshofes; Zwischenbericht der Konzernrevision der LHW sowie schon umgesetzte / eingeleitete Maßnahmen und Konzept zur Zukunft der WJW

ANLAGE NÖ

 

6. 19-V-06-0007     DL 39/19-1 NÖ

WJW Wiesbadener Jugendwerkstatt GmbH – Umsetzung der Beschlüsse des Aufsichtsrats der WJW vom 11.04.2019 in Gesellschafterbeschlüsse

 

7. 19-V-20-0031     DL 33/19-1 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 1. Quartal 2019