Alle Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind hier verfügbar.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.06.2019

 

2. Klimaschutz

 

2.1 19-F-50-0002     ANLAGE

Kommunalen Klimaschutz wirksam vorantreiben

– Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und L&P vom 18.06.2019 –

– Beschluss Nr. 291 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 –

– Überweisungsbeschluss Nr. 293 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 –

 

2.2 19-F-05-0021     ANLAGE

Wiesbaden erklärt den Klimanotstand

– Antrag der FDP vom 23.05.2019 –

– Überweisungsbeschluss Nr. 292 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 –

 

2.3 17-F-21-0063     ANLAGE

Klimaschutz und Energie – Bündelung der Ressourcen

– Beschluss Nr. 20 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 29.01.2019 –

 

2.4 19-V-36-0008     DL 13/19-1, ANLAGE

Klimaschutzcontrolling & Klimabilanz der Landeshauptstadt Wiesbaden

– Bericht des Dezernates IV vom 15.07.2019 –

 

3. 19-F-21-0040

Wasserspielplatz für Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.08.2019 –

 

Wiesbadens Geschichte und Aufstieg ist eng mit den warmen Quellen und im Allgemeinen mit Wasser verbunden. Doch das spiegelt sich kaum im Stadtbild wieder. Die ehemals im Stadtbild präsenten Brunnen, Badehäuser und Bäche liegen heute vielfach in Gebäuden oder unter der Straßendecke.

Bei warmen Temperaturen ist ein Aufenthalt im Schwimmbad eine Möglichkeit sich abzukühlen. Wiesbaden bietet hier mit seinen vier Freibädern schon sehr viel und auch andere Freizeitmöglichkeiten, wie das Lufti oder die Rettbergsau sind beliebte Ausflugsziele.

Ein Wasserspielplatz wäre eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Angebotes. Er würde all jenen eine Möglichkeit bieten, im und mit Wasser zu spielen, die nicht direkt ein Schwimmbad besuchen wollen oder können. Derzeit müssen Familien noch nach Mainz fahren, um einen reinen Wasserspielplatz zu nutzen. Angesichts der mit dem Klimawandel absehbar zunehmenden Hitzetage wäre ein gut erreichbarer Wasserspielplatz ein wichtiges Angebot für Kinder in überwärmten Stadtquartieren.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, auf welchen Wiesbadener Spielplätzen Wasser als Spielelement bereits zum Einsatz kommt und die Vor- und Nachteile der einzelnen Wasserspielelemente darzustellen,
  2. zu prüfen, wo das bestehende Angebot ausgebaut werden könnte,
  3. zu prüfen wo und wie ein reiner Wasserspielplatz innenstadtnah bzw. in Gebieten mit besonderem Bedarf an Spielplätzen/Grünanlagen realisiert werden könnte und hierbei eine gute Erreichbarkeit zu Fuß, per ÖPNV oder per Fahrrad zu berücksichtigen,
  4. zu prüfen, ob das hierfür genutzte Wasser anschließend gesammelt und für die Bewässerung von Stadtbäumen/Grünflächen eingesetzt werden könnte,
  5. zu prüfen, wie und ob ein abfallarmes gastronomisches Angebot, zumindest in den warmen Jahreszeiten, in unmittelbarer Nähe realisiert werden könnte,
  6. aufzuzeigen, wie die Finanzierung aussehen könnte, sowie
  7. die Installation von Trinkwasser-Zapfstellen sowohl für bestehende Spielplätze mit bereits vorhandenem Wasseranschluss wie auch für einen neuen reinen Wasserspielplatz zu prüfen.

 

4. 19-F-21-0038

Wildtierrettung in Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.08.2019 –

 

Angesichts der aktuellen Presseberichterstattung über die Schwierigkeiten der privat betriebenen „Wildstation Bilche“ in Wiesbaden-Freudenberg stellt sich die Frage nach der Gesamtsituation der Wildtierrettung im Raum Wiesbaden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie ist derzeit die Situation der Wildtierrettung in Wiesbaden, wie sind die Zuständigkeiten verteilt und wie sieht die Praxis aus?
  2. Welcher Handlungsbedarf besteht zur Verbesserung der Wildtierrettung und welche potenziellen Lösungen oder Alternativen sind hier angedacht?

 

5. 19-F-05-0028

Machbarkeitsstudie Biosphärenregion

– Antrag der FDP-Fraktion vom 20.08.2019 –

 

Am 14. August 2019 fand im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Informationsveranstaltung zu einer möglichen Biosphärenregion für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte der Landkreise Rheingau-Taunus, Main-Taunus und der Stadt Wiesbaden statt. Zusätzlich hat die Ministerin in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen, man habe „ein weiteres Treffen mit den Kommunen und Landkreisen vereinbart, um noch offene Fragen unter anderem zu möglichen gemeinsamen Projekten und zu dem einzurichtenden Verwaltungsbüro zu klären.“ Die ergebnisoffene Machbarkeitsstudie zur Biosphärenregion liegt der breiten Öffentlichkeit allerdings noch nicht vor, sie soll erst Ende September vorgestellt werden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. welchen Eindruck er durch besagte Informationsveranstaltung von der Sachlage und der Umsetzbarkeit des Projektes gewonnen hat.
  2. ob das von Ministerin Hinz angekündigte zusätzliche Treffen bereits stattgefunden hat und wenn ja, was dort genau besprochen wurde.

 

6. 19-F-11-0004

Trockenschäden im Wald durch Wasserentnahme?

– Antrag der Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden vom 01.08.2019 –

 

Gerade in den letzten Wochen liest man immer wieder Berichte über Bäume ja ganze Waldgebiete, die von Trockenschäden betroffen sind als Folge des heißen Wetters bzw. des fehlenden Niederschlags.

Die Folgen solcher Trockenschäden können neben verstärktem Schädlingsbefall an Bäumen und einer erhöhten Brandgefahr am Ende auch das komplette Absterben von Bäumen bzw. Teilen des Waldes sein.

Auch die Taunuswälder bilden hier keine Ausnahme. Im Taunus wird durch Hessenwasser regelmäßig Grundwasser aus den Taunusstollen zur Trinkwasseraufbereitung für Wiesbaden entnommen. In den letzten Wochen bedingt durch die extreme Wettersituation deutlich mehr als normal.

Das verschärft die Wassersituation für die umliegenden Wälder noch einmal.

 

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Gibt es in dem Gebiet um die Taunusstollen bereits Trockenschäden an Bäumen, die man auf die Wasserentnahme zurückführen kann?
  2. Wie wirkt sich die Entnahme von Trinkwasser aus den Taunusstollen auf die Situation des umliegenden Waldgebietes aus.
  3. Ist im Wasserentnahmegebiet rund um die Taunusstollen bereits eine Veränderung im Gewässerhaushalt erkennbar?
  4. Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, um weitere Trockenschäden im Wald zu minimieren bzw. zu vermeiden?

 

7. 18-F-21-0065     ANLAGE

Zustand des Stadtwaldes nach Trockenperiode 2018

– Beschluss Nr. 153 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 27.11.2018 –

– Aktueller Sachstand –

 

8. 19-F-20-0017     ANLAGE

Artenschutz für Gebäudebrüter

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 05.06.2019 –

– Beschluss Nr. 91 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 11.06.2019 –

– Bericht des Dezernates III vom 23.07.2019 –

 

9. 19-F-20-0013     ANLAGE

Dreck-weg-Tag optimieren

– Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2019 –

– Beschluss Nr. 92 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 11.06.2019 –

 

10. 19-F-11-0003     ANLAGE

Mikroplastik auf Wiesbadener Äckern

– Beschluss Nr. 96 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 11.06.2019 –

– Mdl. Zwischenbericht der Verwaltung –

 

11. 19-V-05-0024     DL 39/19-2

Zwischenbericht Umsetzung Sofortpaket und Entwicklung Stickoxidbelastung bis Sommer 2019

 

12. 19-V-01-0029     DL 34/19-2

Bericht über das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB zu dem Gebiet Ostfeld/Kalkofen

 

13. 19-V-61-0026     DL 41/19-1, DL 42/19-1 NÖ

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Linde Quartier” im Ortsbezirk Mainz-Kostheim – Satzungsbeschluss

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 27.08.2019 –

 

14. 19-V-61-0029     DL 37/19-10

Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Erbenheim-Süd im Ortsbezirk Erbenheim – Satzungsbeschluss-

 

15. 19-F-03-0004

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf des Grundstücks Gemarkung Kastel, Flur 6, Flurstück 156

– Aktueller Sachstand –

 

16. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-21-0004     ANLAGE

ELW-Freiflächen-Photovoltaikanlage weiter nutzen

– Bericht des Dezernates IV vom 17.07.2019 –

 

2. 19-F-10-0012     ANLAGE

Maßnahmen gegen die Vermüllung städtischer Grünflächen

– Bericht des Dezernates II vom 24.07.2019 –

 

3. 19-F-20-0014     ANLAGE

Biodiversität erhalten – Insektensterben stoppen

– Bericht des Dezernates V vom 05.07.2019 –

 

4. 19-V-01-4011     DL 34/19-3

Nachbesetzung im Abwasserverband Flörsheim

 

5. 19-V-04-0013     DL 34/19-4

Bericht zum Platz der deutschen Einheit

 

6. 19-V-05-0015     ANLAGE

Umweltbericht 2018 für das Biomasseheizkraftwerk der ESWE Bioenergie GmbH

 

7. 19-V-10-0010     DL 33/19-2, 32/19-2

Anbindung des Rathausgebäudes an das  Fernwärmenetz der ESWE Versorgung AG zur nächstmöglichen Heizperiode 2020/21

 

8. 19-V-61-0031     DL 39/19-10

Regionalparkprojekt „Wasser formt Landschaft” 2019/2020

 

9. 19-V-66-0203     DL 42/19-2

Vierstreifiger Ausbau der Boelckestraße

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich erst in seiner Sitzung am 27.08.2019 –

 

10. 19-V-67-0004     DL 33/19-6

Freigabe und Genehmigung von Budget für den Anbau/Erweiterung am Forsthaus Langendellschlag

 

Tagesordnung III nicht öffentliche Beratung

 

1. 19-V-36-0016     DL 35/19-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 27.06.2019