Alle Anlagen zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten sind hier verfügbar.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschriften vom 12. und 26.06.2019

 

NEUE ANTRÄGE

 

2. 19-F-10-0014

Neustrukturierung der Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention in der Landeshauptstadt Wiesbaden – Antrag der AfD-Fraktion vom 18.06.2019

Überweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 mit Änderungsantrag

ANLAGE

 

3. 19-F-10-0017

Sportpark Rheinhöhe

-Antrag der AfD Fraktion vom 20.08.2019-

 

Begründung:

Die Auftragsvergabe zu Planung und Bau des Sportparks Rheinhöhe an Bewerbergemeinschaft Architekturbüro ASP/Planungsbüro Deyle trotz der brisanten Vorgeschichte und unternehmerischen Misserfolge

Deyles, bedeutet für die städtische Beteiligungsgesellschaft SEG, den Eigenbetrieb Mattiaqua und letztlich die Stadt Wiesbaden ein hohes wirtschaftliches Risiko. Nun muss geprüft werden, wer für das Entstehen dieses Risikos die Verantwortung trägt, wie es zu dieser Auftragsvergabe gekommen ist und welche Konsequenzen sich aus den Ergebnissen dieser Prüfung ergeben.

 

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. Der Oberbürgermeister hat angekündigt, das Vergabeverfahren prüfen zu lassen.
    1. Welche konkreten Schritte wurden in dieser Sache bereits eingeleitet?
    2. Wurde dem Revisionsamt bereits ein konkreter Prüfauftrag erteilt und falls ja, wie lautet dieser konkret? Falls nein, wann wird ein Prüfauftrag erteilt?
    3. Wurde dem Rechtsamt bereits ein konkreter Prüfauftrag erteilt und falls ja, wie lautet dieser konkret? Falls nein, wann wird ein Prüfauftrag erteilt?
    4. Wurde die Antikorruptionsbeauftragte involviert und falls nein, weshalb nicht?
  2. Wann hat der Magistrat oder einzelne Dezernenten erstmals Kenntnis von der problematischen unternehmerischen Vorgeschichte des Planungsbüros Deyle im Zusammenhang mit Planungs- und Betriebsaufträgen für öffentliche Bad- und Sportanlagen erlangt? Um welche Kenntnisse handelt es sich genau?
  3. Welche Informationen hatten einer oder beide Geschäftsführer der SEG nach Kenntnislage des Magistrats zur unternehmerischen Historie des Planungsbüros Deyle vor der Auftragsvergabe und welcher Austausch hierzu fand zwischen den Geschäftsführern vor der Auftragsvergabe statt?
  4. Welchen Anteil am Verlauf und Ergebnis des Vergabeverfahrens hatten die Geschäftsführer der SEG nach Einschätzung des Magistrats im Verhältnis zum Anteil der weiteren beteiligten Akteure?
  5. Welchen Anteil am Verlauf und Ergebnis des Vergabeverfahrens hatte der Geschäftsführer der Mattiaqua, Thomas Baum, nach Einschätzung des Magistrats im Verhältnis zum Anteil der weiteren beteiligten Akteure?
  6. Welchen Anteil am Verlauf und Ergebnis des Vergabeverfahrens hatte der damalige Sportdezernent und Aufsichtsratsvorsitzende der Mattiaqua Sven Gerich nach Einschätzung des Magistrats im Verhältnis zum Anteil der weiteren beteiligten Akteure?
  7. Seit wann liegen dem Magistrat die Bewertungskriterien für das Vergabeverfahren und ihre Gewichtung vor?
  8. Wie lauteten die Bewertungskriterien konkret?
  9. Wurden die Vergabefachleute in der Verdingungsstelle der Stadt Wiesbaden in den Vergabeprozess involviert? Falls ja, wann und wie? Falls nein, warum nicht?
  10. Wie konnten die vergangenen Misserfolge des Unternehmers Deyle, beispielsweise beim Mainzer Taubertsbergbad, dem Königsbrunner Freizeitbad, der Keitum-Therme auf Sylt oder der Fördeland-Therme in Glücksburg bei der Prüfung der Referenzen übersehen werden und wer war für die Prüfung der Referenzen zuständig?
  11. Wie konnten ASP/ Deyle bei einer Gewichtung der Referenzen von 60% als Gewinner aus dem Vergabeverfahren hervorgehen?
  12. Gab es Warnungen aus dem Mainzer Rathaus an die Wiesbadener Verwaltung, bevor der Mainzer Bürgermeister Günter Beck sich Anfang August 2019 öffentlich über die Presse zu Wort meldete?
  13. Welche Experten wurden für das Vergabeverfahren hinzugezogen und was qualifizierte diese Experten?
  14. Laut Pressebericht war Deyle vor sieben Jahren auf der Hochzeit des SEG-Geschäftsführers Guntrum anwesend. War dem Magistrat oder einzelnen Dezernenten zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe die private Bekanntschaft zwischen SEG-Geschäftsführer Guntrum und dem Unternehmer Deyle bekannt?
  15. Welche Rolle soll die SEG bei der späteren Ausführung des Auftrags haben?
  16. Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt eine schriftliche Präferenz der SEG zugunsten der Vergabe an das Planungsbüro Deyle?
  17. Haben die Geschäftsführer der SEG in der Angelegenheit Sportpark Rheinhöhe nach heutigem Ermessen des Magistrats vollumfänglich verantwortungsvoll im Sinne der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihrer Bürger gehandelt?
  18. Welche Handhabe hat die SEG und/oder die Landeshauptstadt Wiesbaden konkret, die Auftragsvergabe gegebenenfalls zu stornieren und mit welchem finanziellen Schaden wäre dies voraussichtlich verbunden?
  19. Wie beurteilt der Magistrat die Anfrage des Mitglieds des AK Sportpark Rheinhöhe, RA Gerhard Strauch, vom 16.01.2019 zur demokratischen Legitimation der Ausschreibung zum Sportpark Rheinhöhe?

 

4. 19-F-05-0030

Auftragsvergaben beim Planungsverfahren Sportpark Rheinhöhe

-Antrag der FDP Fraktion vom 21.08.2019-

 

Im Rahmen der Planungen zum Neubau des Sportparks Rheinhöhe wurden in den letzten Wochen Sachverhalte veröffentlicht, die Zweifel an der Sorgfältigkeit der Vergabeentscheidung für die Planungsleistungen für den neuen Sportpark Rheinhöhe aufkommen lassen.

Mit der Planung und Überwachung des Baus ist ein Konsortium beauftragt worden. Der ehemalige Geschäftsführer des am Konsortium beteiligten Planungsbüros ist im Rahmen einer Insolvenz eines Bäderbetriebes angeklagt und verurteilt worden und ist mehrfach mit wirtschaftlichen Misserfolgen in die Schlagzeilen geraten. Es bestehen somit Zweifel an seiner fachlichen und persönlichen Eignung. Dennoch besitzt der ehemalige Geschäftsführer bis heute eine Einzelprokura für das Planungsbüro.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Mit welchen Mitarbeitern des Auftragsnehmers haben welche Mitarbeiter der LHW und der ihr zuzurechnenden Gesellschaften verhandelt (sowohl persönlich als auch schriftlich)?
  2. Auf welche Grundlagen stützt der Magistrat seine Entscheidung zugunsten des Planungsbüros, obwohl dieser in den letzten Jahren mehrfach aufgrund seines Geschäftsgebarens in Konflikt mit der Justiz geraten ist?
  3. Hätten die anzuwendenden Vergaberegelungen eine Vergabe an den Auftragnehmer verhindert, wenn der verurteilte ehemalige Geschäftsführer die Geschäftsführung des Planungsbüros nicht abgegeben hätte?
  4. Welche Referenzprojekte hat das beauftragte Bewerberteam vorgelegt?
  5. Gab es bereits in den beiden Jahren vor der Veröffentlichung der Ausschreibung Kontakt zwischen mattiaqua bzw. der SEG und Gesellschaften der Deyle-Gruppe?

 

5. 19-F-08-0051

Unzulässige Nutzung von Microsoft Office 365

-Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.08.2019-

 

Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 09.07.2019 eine Stellungnahme veröffentlicht, nach der die Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen unzulässig ist, sofern personenbezogene bzw. -beziehbare Daten in der Cloud gespeichert werden [1]. Er hat damit eine frühere Stellungnahme revidiert, da sich die Voraussetzungen durch Abschaltung der sogenannten “Microsoft Cloud Deutschland” geändert haben.

Hierdurch entsteht Prüfungs- und ggf. Handlungsbedarf, um zu vermeiden, dass personenbezogene bzw. -beziehbare Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Insbesondere, da unter den vormals gegebenen Voraussetzungen die Nutzung von Office 365 als möglich bewertet wurde und das Produkt über den Rahmenvertrag zwischen Microsoft und dem FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gGmbH verstärkt für Schulen beworben wird, ist davon auszugehen, dass dies auch genutzt wurde bzw., sofern keine Schritte unternommen werden, auch weiter genutzt wird.

Wenn bereits personenbeziehbare Daten in der Microsoft Cloud gespeichert wurden, ist ein besonderes Augenmerk auf die sichere Löschung zu legen. Gerade im Bereich des Cloud-Computing ist nicht immer direkt ersichtlich, wo Daten tatsächlich abgelegt werden und welche Kopien existieren. Hier ist zu befürchten, dass viele Lehrkräfte überfordert sind.

Da auch die Stadtverwaltung mit Office-Produkten personenbeziehbare Daten erfasst bzw. verarbeitet, ist zu prüfen, inwieweit auch hier Handlungsbedarf besteht.

Da die aktuelle Bewertung durch den hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zeigt, dass die Bindung an einen Hersteller proprietärer Software außerhalb des Geltungsbereiches der EU-DSGVO ein Risiko darstellt, sollten auch Produkte ohne Lizenzkosten, die ohne Übertragung von Daten an den Hersteller betrieben werden können, auf mögliche Eignung geprüft werden.

[1] https://datenschutz.hessen.de/pressemitteilungen/stellungnahme-des-hessischen-beauftragten-f%C3%BCr-datenschutz-und

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Sind Wiesbadener Schulen von der neuen Stellungnahme des hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bezüglich Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen betroffen? Wenn ja: Wie viele Rechner sind schätzungsweise betroffen, und kann abgeschätzt werden, wie viele Schülerinnen und Schüler betroffen sind?
  2. Welche Alternativen werden den Schulen nahegelegt, werden dadurch Kosten entstehen, und wenn ja, in welcher ungefähren Höhe? Wird die Nutzung der kostenlos nutzbaren Software LibreOffice oder OpenOffice als mögliche Alternative in Erwägung gezogen?
  3. Wie wird sichergestellt, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht auf privaten Rechnern mittels Microsoft Office 365 personenbeziehbare Daten von Schülerinnen und Schülern in einer Cloud speichern? Wird es hier Fortbildungsangebote geben?
  4. Wie wird sichergestellt, dass personenbeziehbare Daten, die bereits in die Microsoft Cloud übertragen wurden, rechtssicher gelöscht werden? Wird es hier Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer geben?
  5. Sieht der Magistrat die erwähnte Aussage des hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auch für relevant und anwendbar auf Rechner der Stadtverwaltung an? Wenn ja: Wie viele Rechner sind hier schätzungsweise betroffen?
  6. Welche Alternativen sind für die Rechner der Stadtverwaltung vorhanden, werden dadurch Kosten entstehen, und wenn ja, in welcher ungefähren Höhe? Wird die Nutzung der kostenlos nutzbaren Software LibreOffice oder OpenOffice in Erwägung gezogen?

 

ANTRÄGE MIT VORLAUF

 

6. 19-A-19-0005

Revisionsbericht 18-82-026; Ausschreibung und Vergabe Catering RMCC und Kurhausgastronomie

ANLAGE nichtöffentlich

 

7. 19-F-05-0001

Ralph Schüler und Oberbürgermeister Sven Gerich – Urlaubsreise nach Spanien

– Antrag der FDP vom 10.01.2019 –

ANLAGE

 

8. 19-F-10-0007

Bearbeitung und Bewertung des Beleges zum Weihnachtsessen 2017

– Antrag AfD vom 30.04.2019 –

ANLAGE

 

9. 18-F-05-0050

Klarheit schaffen – Beschluss umsetzen

– Antrag der FDP vom 20.11.2018 –

ANLAGE

 

10. 19-F-08-0027

Verhältnismäßigkeit der Waffenverbotszone

– Antrag von L&P vom 30.04.2019 –

ANLAGE

 

NEUE SITZUNGSVORLAGEN

 

11. 19-V-01-0019     DL 29/19-1 NÖ, 25/19-2

Schreiben der Kommunalaufsicht im Kontext der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Magistrat wegen Tolerierung von Korruption

ANLAGE öffentlich und nichtöffentlich

 

12. 19-V-02-8002     DL 33/19-1

Jobnavi – Implementieren als feste Einrichtung bei Dez. II/Referat für Wirtschaft und Beschäftigung

 

13. 19-V-04-0015     DL 34/19-5

Bericht zum Projekt Walkmühle

 

14. 19-V-14-0002     DL 37/19-2

Jahresabschluss zum 31.12.2017 der LHW – Entlastung

 

15. 19-V-23-0216     DL 39/19-3

Zusätzliche Mittelbereitstellung für die Sanierung Burg Sonnenberg

 

16. 19-V-41-0014     DL 37/19-6

Internationale Maifestspiele; Finanzierung ab 2020/21

 

17. 19-V-41-0016     DL 37/19-7

Volkshochschule Wiesbaden, Jahresergebnis 2018, Finanzierung 2020/21

 

18. 19-V-51-0029     DL 39/19-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Münchner Straße in Delkenheim

 

19. 19-V-51-0032     DL 37/19-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, neue Kindertagesstätte Oranienstraße in Trägerschaft des IB

 

20. 19-V-61-0031     DL 39/19-10

Regionalparkprojekt „Wasser formt Landschaft” 2019/2020

 

21. 19-V-63-0005     DL 33/19-4

Personalmehrbedarf zur Einführung und Laufendhaltung des Datenmanagementsystems und des Bauamts Online im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

22. Verschiedenes

 

NICHTÖFFENTLICHE BERATUNG

 

1. 19-A-19-0004

Revisionsbericht Nr. 18-33-024; Prüfung der Fördermittelvergabe im Ausländerbeirat

ANLAGE nichtöffentlich

 

2. 19-A-19-0009

Revisionsbericht Nr. 18-41-037; unvermutete Kassenprüfung bei den Stadtbibliotheken und der Stadtbibliothek/Mediathek

ANLAGE nichtöffentlich

 

3. 19-A-19-0010

Prüfbemerkung Nr. 18-67-043; betr. anonymer Brief „Kumpanei bei der Jagdvergabe von Verwaltungsjagden bei Stadt Wiesbaden?”

ANLAGE nichtöffentlich

 

4. 19-F-03-0017

Antrag zu Top 19-A-19-0005 Revisionsbericht 18-82-026 Ausschreibung und Vergabe

-Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 11.06.2019-

ANLAGE nichtöffentlich

 

5. 19-F-08-0019

Interessenbekundungsverfahren RMCC-Gastronomie

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 13.03.2019 –

ANLAGE nichtöffentlich

 

6. 19-F-10-0006

Nachfolge der Antikorruptionsbeauftragten und des Revisionsamtsleiters

– Antrag AfD vom 30.04.2019 –

ANLAGE nichtöffentlich

 

7. 19-A-19-0001

Fragen zur aktuellen Situation im Revisionsamt

ANLAGE nichtöffentlich

 

8. 19-F-10-0011

Wissenstransfer bei Personalwechsel in der Verwaltung

-Antrag der AfD Fraktion vom 04.06.2019-

ANLAGE nichtöffentlich

 

9. 19-V-31-0005     DL 33/19-3 NÖ

Anmietung von Büroflächen im Objekt „Kleine Schwalbacher Straße 3-7”, 65183 Wiesbaden zur Verlagerung einer Organisationseinheit des Ordnungsamts aus dem Europaviertel

 

10. Verschiedenes nichtöffentlich