Anlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können hier eingesehen werden.

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Niederschriften über die Sitzungen am 18.06.2019 und 27.06.2019

 

2. Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden

 

3. Personal Air Transport

– Vorstellung durch FRAPORT –

 

Bereich Planung und Bau

 

4. 19-F-21-0041

Wohnbebauung auf dem bisherigen Areal der Carl-von-Ossietzky-Schule

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2019 –

 

Nach dem Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule soll das bisherige Schulareal für Wohnbauzwecke genutzt werden. Basis hierfür ist die sogenannte Variante „C 3“ einer von der Stadtentwicklungs-gesellschaft Wiesbaden (SEG) durchgeführten Machbarkeitsstudie, die bereits Gegenstand der Beschlussfassung in den städtischen Gremien war. Auf dieser Grundlage wurde die SEG auch bereits mit der Entwicklung und Vermarktung der Grundstücksflächen beauftragt.

Aufgrund der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt sowie in Kenntnis und unter Abänderung der bisher gefassten Beschlüsse zur Vermarktung des bisherigen Schulareals soll ein Grundstücksverkauf der entwickelten Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot erfolgen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Eine Entwicklung und Vermarktung der Flächen soll nach Maßgabe der folgenden Leitplanken zur Planung und Grundstücksverwertung erfolgen:
    1. Planerische Leitplanken
      Die abgestimmte und als Variante „C 3“ der Machbarkeitsstudie beschlossene städtebauliche Konzeption mit Geschosswohnungsbau im Norden und Reihenhausbebauung im Süden (siehe Anlage) bildet die Grundlage für die Erarbeitung des Bebauungsplans und der späteren Vermarktung. Dabei sind die öffentlich zugängliche Durchwegung von Ost nach West als auch der Erhalt der Grünfläche im Süden in die Planungen zu integrieren. Für den entfallenden Bolzplatz soll an anderer sinnvoller Stelle innerhalb des Ortsteils ein Ersatz geschaffen werden.
      Ziel ist es, ein Gebiet möglichst frei vom Verkehr zu entwickeln. Hierfür bieten sich insbesondere Tiefgaragenlösungen im Bereich des Geschosswohnungsbaus als auch Gemeinschaftsstellplatzanlagen für die Reihenhausbebauung an. Um preisgünstige Eigentumslösungen bei den Reihenhäusern zu ermöglichen, soll hier auf eine feste Vorgabe für unterirdische Stellplätze verzichtet und fallweise oberirdische Stellplätze an geeigneter Stelle ermöglicht werden.
    2. Leitplanken zur Grundstücksvergabe
      Für die Vermarktung an unterschiedliche Zielgruppen soll ein geeignetes Verfahren durch die SEG entwickelt und umgesetzt werden, das sowohl eine kleinteilige als auch eine umfassendere Vergabe von Grundstücken ermöglicht.
      Ziel ist es, eine ausgewogene Durchmischung mit unterschiedlichen Eigentums- und Mietwohnungsbauformen zu erreichen. Dabei soll insgesamt eine Zielgröße von 30% der Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau – in der Summe aus preisgünstigem Eigentum und sozial geförderter Mietwohnungsbau – angestrebt werden.
      Für die Schaffung von preisgünstigem Wohneigentum ist Reihenhausbebauung vorgesehen. Hier soll unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Verkaufs realisierbaren Baupreise für eine Quote von ca. 50% der Häuser durch die SEG eine Obergrenze beim Verkaufspreis der Häuser, ggf. mit Grundstück im Erbbaurecht, festgelegt werden. Es sollen insbesondere die Bedingungen zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum (z.B. Hessenbaudarlehen) Berücksichtigung finden.
      Als weitere Zielgruppe sollen Bauherrengemeinschaften im mittleren Quartiersbereich (Punkthäuser) berücksichtigt werden. Hierfür sind durch die SEG geeignete Grundstücke im Gebiet für einen Zeitraum von max. 2 Jahren ab Start der Vermarktung für entsprechende Gruppen vorzuhalten. Dabei soll eine Vergabe auch nach Realisierung integrativer oder identitätsstiftender Bausteine (z.B. Clusterwohnungen, gemeinschaftliches Wohnen etc.) zum festgelegten Wert, ggf. auch im Erbbaurecht, erfolgen.
      Die Vergabe der Flächen des Geschosswohnungsbaus (Riegelbebauung) soll unter Vorgabe von gestaffelten Zielmieten und unter Einbeziehung konzeptioneller Bausteine (Quartiersmanagement etc.) erfolgen. Die aus der Gebietsentwicklung resultierende 4‑gruppige Kita soll in den Geschosswohnungsbau integriert und durch die Landeshauptstadt Wiesbaden oder einen Betreiber angemietet werden.
      Eine Finanzierung der sozialen Infrastruktur analog „WiSoBoN“ kann aus Teilen der positiven Erlöse aus der Vermarktung erfolgen. Darüber hinausgehende Mittelbedarfe sind aus den jeweiligen Dezernatsbudgets zu tragen.
  2. Der Magistrat wird gebeten, die SEG zu beauftragen, ein Konzept für die Entwicklung und Vermarktung der Grundstücke des bisherigen Schulstandorts zu erarbeiten und umzusetzen, welche alternative Vergabeformen und die vorgenannte Leitplanken berücksichtigt.
    Der bisher seitens der Schulverwaltung an die SEG erteilte Auftrag zur Vermarktung ist entsprechend sowohl hinsichtlich der Zielsetzung als auch hinsichtlich der Vergütung entsprechend anzupassen.

 

Anlage zum Antrag „Entwicklung auf dem bisherigen Areal der Carl-von-Ossietzky-Schule“

Städtebauliches Konzept gemäß Variante „C 3“ der erfolgten Machbarkeitsstudie

Variante-C3.pdf (17 Downloads)

 

5. 19-F-10-0018

Offene Fragen zum Projekt Ostfeld

– Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 28.08.2019

 

Jüngst waren der Presse Berichte über die  Verhandlungen der Stadt Wiesbaden mit den amerikanischen Streitkräften zu entnehmen, die die mögliche Verlegung von Flugrouten über dem Ostfeld, wie sie aktuell vom amerikanischen Militär genutzt werden, zum Gegenstand haben. So war mit Blick auf die sogenannten „Instrumentenflugrouten“ in der Frankfurter Rundschau vom 08.08.2019 zu lesen, dass die SEG ihre Planungen bereits angepasst habe, indem sie das Quartier nach Süden „gerückt“ habe. Hinsichtlich der sogenannten „Sichtflugrouten“, von denen eine laut aktuellem Flächennutzungsplan zentral über dem neuen Quartier verlaufen würde, heißt es, dass man „mit den Amerikanern im Gespräch“ sei. „Ein Termin sei schon anberaumt“, wird SEG-Geschäftsführer Stöcklin zitiert.

Vor dem Hintergrund, dass das Projekt Ostfeld womöglich bereits in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zum „städtebaulichen Entwicklungsgebiet“ nach §165 BauGB erklärt werden soll, stellen sich drängende Fragen zum genauen Stand der Dinge in dieser Frage.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. Wie groß ist der Verlust an Wohnbau- und Gewerbefläche, der sich aus der genannten Verschiebung des Planungsgebietes Richtung Süden zur Freihaltung der „Instrumentenflugrouten“ ergibt?
  2. In der Stellungnahme der BIA im Namen der amerik. Streitkräfte ist davon die Rede, dass „die US-Streitkräfte nicht bereit sind, den Betrieb auf ihrer Liegenschaft einzuschränken oder zu verändern, um die Auswirkungen der geplanten Entwicklungen Ostfeld/Kalkofen […] zu schmälern“. Worauf fußt die Zuversicht der SEG, dass sich an dieser grundlegenden Ablehnung des US-Militärs in Kürze etwas ändern wird?
  3. Angenommen, die amerik. Streitkräfte halten am Status Quo fest: welche Fläche würde durch eine Freihaltung der Fläche unterhalb der jetzigen „Sichtflugrouten“ für Wohn- und Gewerbebebauung wegfallen? Um wie viele Wohnungen müsste das geplante Quartier kleiner ausfallen als bisher angenommen?
  4. Inwieweit wirkt sich eine Verkleinerung der bebaubaren Fläche für das Stadtquartier Ostfeld auf die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach §165 aus?

 

6. 19-F-21-0036     ANLAGE

Zusätzliche Rheinbrücke

– Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 12.06.2019 –

– Protokollnotiz des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 18.06.2019 (PN 0135) –

 

7. 19-F-01-0010     ANLAGE

Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots in Wiesbaden

– Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2019 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 (BP 0288) –

 

8. 19-F-02-0012     ANLAGE

Wohnen in Wiesbaden

– Antrag der CDU-Fraktion vom 18.06.2019 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 (BP 0289) –

 

9. 19-F-08-0049     ANLAGE

Die Versorgung mit Wohnungen in Wiesbaden sichern

– Antrag der Fraktion L&P vom 18.06.2019 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 (BP 0290) –

 

10. 19-F-08-0035     ANLAGE

Aufhebung des Beschlusses 0691 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.12.2012

– Antrag der Fraktion L&P vom 15.05.2019 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019 (BP 0209) –

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 18.06.2019 (BP 0140) –

 

11. 19-F-08-0039     ANLAGE

Änderungsantrag von L&P zu TOP 19 der Tagesordnung 1 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 23.05.2019 (19-V-61-0001 Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Südlich der Ernst-von-Harnack-Straße” im Ortsbezirk Klarenthal – Aufstellungsbeschluss)

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019 (BP 0210) –

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 18.06.2019 (BP 0141) –

 

12. 19-V-61-0002     DL 09/19-18, ANLAGE

Bauleitplanung – frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

-Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019 (BP 0191) –

 

13. 19-V-61-0026     DL 43/19-7, 42/19-1  NÖ, 41/19-1, ANLAGE

Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Linde Quartier” im Ortsbezirk Mainz-Kostheim – Satzungsbeschluss

– Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit vom 27.08.2019 (BP 0132) –

 

14. 19-V-61-0029     DL 37/19-10

Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Erbenheim-Süd im Ortsbezirk Erbenheim – Satzungsbeschluss-

 

15. 19-V-63-0011     DL 37/19-11

Änderung der Ordnung für den Gestaltungs- und Denkmalbeirat sowie Berufung eines neuen Beirats

 

16. 19-F-21-0017     ANLAGE

Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.03.2019 –

– Überweisungsbeschluss des Beteiligungsausschusses vom 27.08.2019 (BP 0071) –

 

17. 19-F-05-0014     ANLAGE

Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie

– Antrag FDP-Fraktion vom 04.04.2019 –

– Überweisungsbeschluss des Beteiligungsausschusses vom 27.08.2019 (BP 0072) –

 

Bereich Verkehr

 

18. 19-F-05-0034

Sachstand Mobilitätskonzept

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 28.08.2019 –

 

Im Frühsommer berichtete der Magistrat, dass es aufgrund der angespannten Auftragslage zu Verzögerungen bei der Vergabe der Planungsleistungen für das Mobilitätsleitbild komme, da die ursprüngliche Ausschreibung nicht erfolgreich gewesen sei. Die Vergabe für die Öffentlichkeitsarbeit zu ebenjenem Mobilitätsleitbild wurde jedoch abgeschlossen und die ersten Maßnahmen eingeleitet.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Stand des Mobilitätsleitbildes zu berichten, insbesondere, ob eine neue Ausschreibung erfolgt ist und wann mit einer Vergabe gerechnet werden kann.

 

19. 19-F-10-0019

Erste Erfahrungen mit E-Scootern in Wiesbaden

– Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 28.08.2019 –

 

Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) Mitte Juni 2019 boomt das Geschäft mit E-Scootern in deutschen Großstädten. Dabei sind es vor allem die Anbieter von Miet-Scootern, die für das Gros der in den Städten zirkulierenden Elektro-Tretroller verantwortlich sind. Vieles spricht allerdings schon jetzt dafür, dass die Scooter die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen können. Auch zeichnet sich ab, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Inbetriebnahme insbesondere von Miet-Scooter-Systemen zu lax geraten sind.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. Viele Städte haben mit Anbietern von Miet-Rollern freiwillige Vereinbarungen getroffen, um die Nutzung des öffentlichen Raumes über das gesetzlich Nötige hinaus zu regulieren.
    1. Hat Wiesbaden mit dem derzeit einzigen Anbieter Tier auch eine solche Vereinbarung getroffen?
    2. Wenn nein: wieso nicht?
    3. Wenn ja: wie sieht diese Vereinbarung aus? Ist der Anbieter in den ersten Wochen seit Inbetriebnahme des Services der Vereinbarung nachgekommen?
  2. Laut Anbieter-App sind der Bahnhof, der Kurpark und die Fußgängerzone als Nutzungsflächen ausgeschlossen. Nichtsdestotrotz sind auch dort regelmäßig Scooter unterwegs, nicht selten auch zwei Fahrer auf einem Scooter. Ebenso sind Scooter-Fahrer auch auf Gehwegen anzutreffen, wo sie laut Verordnung nicht fahren dürfen.
    1. Führt die Stadtpolizei an diesen Orten Kontrollen durch?
    2. Wie viele Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die eKFV wurden bereits ausgestellt?
    3. Wie viele Beschwerden wegen ordnungswidrigem Abstellen von Scootern hat es bislang gegeben?
  3. Der Presse zufolge war/ist die Stadt Wiesbaden mit weiteren Anbietern von Miet-Scootern im Gespräch.
    1. Welche anderen Anbieter planen derzeit, eigene Miet-Scooter in Wiesbaden aufzustellen?
    2. Mit wie vielen zusätzlichen Miet-Scootern im öffentlichen Raum ist in den nächsten Monaten zu rechnen?
    3. Befindet sich unter den Interessenten auch die Firma Lime? Wenn ja, wie bewertet der Magistrat das Geschäftsmodell dieser Firma?
  4. Hat der Magistrat Kenntnis davon, ob und in welcher Höhe die Anbieter von Miet-Scootern mit öffentlichen Mitteln gefördert werden?
  5. Der Verkehrsdezernent wird in der Presse mit den Worten zitiert, dass „E-Scooter eine große Chance [seien], die umwelt- und klimafreundliche Mobilität im urbanen Raum zu stärken und den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren.“
    1. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen in Wiesbaden und anderen Städten – bleibt das Dezernat bei der Ansicht, dass E-Scooter eine „große Chance“ zu Reduzierung des Autoverkehrs darstellen?
    2. Vor dem Hintergrund, dass die E-Scooter von sogenannten „Rangern“ oder „Juicern“ in deren eigenen PKWs eingesammelt, zum Aufladen gefahren und am nächsten Morgen wieder über das Stadtgebiet verteilt werden – hält der Magistrat an der Ansicht fest, dass es sich bei E-Scootern um eine Variante „klimafreundlicher Mobilität“ handelt?

 

20. Neubau der HELIOS HSK — Bushaltestelle –

– Sachstandsbericht durch ESWE-Verkehr

 

21. 19-F-21-0022     ANLAGE

Bericht zu den Ergebnissen der testweisen Einführung einer Haltezone für Elterntaxis an der Diesterwegschule

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 18.06.2019 (BP 0129) –

 

22. 19-J-42-0030     ANLAGE

Fahrradweg in der Wilhelmstraße

– Beschluss des Jugendparlamentes vom 21.08.2019 (BP BP0077) –

 

23. 19-J-42-0034     ANLAGE

Verkehrswende einleiten – Autoverkehr reduzieren

– Beschluss des Jugendparlamentes vom 21.08.2019 (BP BP0081) –

 

24. 19-F-05-0033

Keine Parkraumbewirtschaftung an der Fasanerie!

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 28.08.2019 –

 

Im Juli dieses Jahres verkündete der Magistrat, dass er die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für die Parkplätze an der Fasanerie vorbereite. Grund hierfür sei die zugespitzte Verkehrslage am Tier- und Pflanzenpark.

Die Stadtpolitik bekennt sich seit Jahren zum kostenlosen Eintritt in die Fasanerie. Durch die Lage der Fasanerie am Wiesbadener Stadtrand gibt es für viele Familien keine Alternative zur Anreise mit dem PKW. Eine Parkraumbewirtschaftung würde somit für diese Zielgruppe die Einführung einer Eintrittsgebühr durch die Hintertür bedeuten, ohne dass den existierenden Verkehrsproblemen abgeholfen würde.

Stattdessen bedarf es Maßnahmen, die eine sichere Nutzung und Kreuzung der Wilfried-Ries-Str. für Fußgänger und Radfahrer – insbesondere im Kindesalter – möglich machen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird,

  1. gebeten, den städtischen Gremien schnellstmöglich Maßnahmen zur Verkehrssicherung und -beruhigung an der Fasanerie, wie z.B. die Errichtung einer Ampelanlage, eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie die Einrichtung möglicher Überwachungseinrichtungen, zur Beschlussfassung vorzulegen.
  2. aufgefordert, sämtliche Planungen zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung an der Fasanerie einzustellen.

 

25. 19-F-05-0019

Akteneinsichtsausschuss zur Citybahn

 

26. Verschiedenes

 

26.1 19-F-05-0011     ANLAGE

Sachstand Umsetzung Sofortpaket Luftreinhaltung

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 26.03.2019 (BP 0045) –

 

26.2 18-F-21-0023     ANLAGE

Luftqualität schnellstmöglich verbessern – Fahrverbote vermeiden

– Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 6.3.2018 (BP 0055) –

 

Tagesordnung II

 

1. 18-F-20-0001     ANLAGE

Sachstand zusätzliche Bushaltestelle im Schelmengraben

– Bericht des Dezernates V vom 01.07.2019 –

 

2. 18-F-20-0002     ANLAGE

Konzept zur Verbesserung der Bushaltestelle am Platz der Deutschen Einheit

– Bericht des Dezernates V vom 03.07.2019 –

 

3. 19-F-03-0012     ANLAGE

Schaffung von Radfahrstreifen entlang der unteren Sonnenberger Straße

– Bericht des Dezernates V vom 03.07.2019 –

 

4. 19-F-05-0017     ANLAGE

Betreff: Sachstandsbericht Kureck

– Bericht des Dezernates IV vom 12.06.2019 –

 

5. 19-F-21-0023     ANLAGE

Radverleihstation für Kinderräder

– Bericht des Dezernates V vom 10.08.2019 –

 

6. 19-F-21-0037     ANLAGE

Raumnutzungskonzept in E-Bussen flexibilisieren – Nutzungskonflikte verringern.

– Bericht des Dezernates V vom 29.07.2019 –

 

7. 19-F-29-0002     ANLAGE

Erste Erfahrungen mit dem Betreiberwechsel auf der Linie 75

– Bericht des Dezernates V vom 18.07.2019 –

 

8. 19-F-29-0003     ANLAGE

Erste Erfahrungen mit den erweiterten Zugverbindungen

– Bericht des Dezernates V vom 18.07.2019 –

 

9. 19-J-42-0008     ANLAGE

Installation von Mitfahrbänken

– Bericht des Dezernates V vom 29.07.2019 –

 

10. 19-V-01-0028     DL 34/19-1

Jahresbericht 2017/2018 des Seniorenbeirates in der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

11. 19-V-01-0029     DL 34/19-2

Bericht über das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB zu dem Gebiet Ostfeld/Kalkofen

 

12. 19-V-04-0013     DL 34/19-4

Bericht zum Platz der deutschen Einheit

 

13. 19-V-05-0004     DL 39/19-1

Fahrplanwechsel am 15.12.2019

 

14. 19-V-05-0024     DL 39/19-2

Zwischenbericht Umsetzung Sofortpaket und Entwicklung Stickoxidbelastung bis Sommer 2019

 

15. 19-V-51-0015     DL 33/19-3

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für das Programmgebiet „Soziale Stadt Gräselberg“

 

16. 19-V-61-0020     DL 43/19-6

Sanierung und Gestaltung der Unterführung am Stadteingang Berliner Straße

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 03.09.2019 –

 

17. 19-V-61-0031     DL 39/19-10

Regionalparkprojekt „Wasser formt Landschaft” 2019/2020

 

18. 19-V-63-0005     DL 33/19-4

Personalmehrbedarf zur Einführung und Laufendhaltung des Datenmanagementsystems und des Bauamts Online im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

19. 19-V-63-0008     ANLAGE

Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gestaltungs- und Denkmalbeirates am 22.05.2019

 

20. 19-V-66-0203     DL 43/19-8, 42/19-2

Vierstreifiger Ausbau der Boelckestraße

 

21. 19-V-66-0207     DL 33/19-5

Hauptstraße Mainz-Kostheim – Einrichtung eines Fußgängerüberweges

 

22. 19-V-66-0211     DL 43/19-9

Tannhäuserstraße – Einrichtung einer Radverkehrsanlage

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 03.09.2019 –

 

23. 19-V-66-0227     DL 43/19-10

Kaiserbrücke – Auffahrtspindel für den Radverkehr

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 03.09.2019 –

 

24. 19-V-66-0304     DL 35/19-11

Bericht über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2018 und die Entwicklung des Instand-haltungsbudgets 2019 für die Verkehrsinfrastruktur

 

25. 19-V-67-0004     DL 33/19-6

Freigabe und Genehmigung von Budget für den Anbau/Erweiterung am Forsthaus Langendellschlag

 

Nachtrag:
26. 19-V-51-0029     DL 39/19-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Münchner Straße in Delkenheim

 

Tagesordnung II – nicht öffentliche Beratung

 

1. 19-V-23-0211     DL 33/19-2 NÖ

Erwerb einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Kastel, Flur 27, Flst. 11/116

 

2. 19-V-63-0009

Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung des Gestaltungs- und Denkmalbeirates am 22.05.2019