Unzulässige Nutzung von Microsoft Office 365

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, Jörg Sobek, weist im Kontext von Office 365 auf eine mögliche Datenunsicherheit in der Stadtverwaltung und an Schulen der Landeshauptstadt hin

Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 09.07.2019 eine Stellungnahme veröffentlicht, nach der die Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen unzulässig ist, sofern personenbezogene bzw. -beziehbare Daten in der Cloud gespeichert werden. Da die sogenannte “Microsoft Cloud Deutschland” abgeschafft worden ist und der Datenschutz nun nicht mehr auf Grundlage in Deutschland geltender Regelungen gegeben ist, besteht Handlungsbedarf. Aus diesem Grund hat L&P das Thema unter TOP 5 auf die Tagesordnung des Revisionsausschusses am kommenden Mittwoch gebracht.

„Es soll nicht nur an Schulen ein möglicher Handlungsbedarf geprüft werden, sondern auch in der Stadtverwaltung. Es ist zu vermeiden, dass personenbezogene bzw. -beziehbare Daten rechtswidrig verarbeitet werden,“ so Sobek „es soll ebenso geprüft werden, wie sichergestellt werden kann, dass Lehrer*innen nicht auf privaten Rechnern mittels Microsoft Office 365 personenbeziehbare Daten von Schülerinnen und Schülern in einer Cloud speichern und geeignete Fortbildungsangebote gemacht werden. Sollten bereits sensible Daten in die Microsoft Cloud übertragen worden sein, muss eine rechtssichere Löschung gewährleistet werden.“

An dieser Grundproblematik hat sich auch durch eine zweite Stellungnahme nichts geändert. Microsoft hatte interveniert und so eine mildere Formulierung erwirkt.

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