LINKE lehnt steigende Mieten bei GWW und GeWeGe ab

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„Die Mietsteigerungen der letzten vier Jahre bringen der GWW und der GeWeGe jährlich Mehreinnahmen von ca. 3 Millionen Euro. Das sind Gelder, die die Mieter*innen der frei finanzierten Wohnungen der städtischen Gesellschaften aufbringen. Es wäre das Mindeste gewesen, für die nächsten fünf Jahre eine Mietpreisbremse einzuführen, die Mietsteigerungen auf ein Prozent jährlich beschränkt“, erklärt Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion.

Um die Finanzkraft der Gesellschaften zu gewährleisten, fordert die LINKE, auf die Gewinnausschüttungen von jährlich mehr als 3 Mio. Euro an den städtischen Haushalt zu verzichten.

„Wenn die Geschäftsführungen mit Blick auf das ambitionierte Bauvorhaben von 4000 Wohnungen bis 2030 eine Mietpreisbremse von 1 Prozent für die nächsten fünf Jahre ablehnen, heißt das doch nichts anderes, als dass die Mittel hierfür von den Mieter*innen aufgebracht werden sollen“, führt Forßbohm weiter aus.

Dieses Vorgehen sei völlig unakzeptabel, zumal die Mieter*innen der städtischen Gesellschaften eher über mittlere Einkommen verfügten und oft sogar Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, die aber nicht bereitgestellt werden könne. Bei Vielen übersteigen die Mietlasten schon jetzt 30% des Einkommens. Unverständlich sei das Zurückrudern des Sozialdezernenten und Aufsichtsratsvorsitzenden Christoph Manjura, der die Mietpreisbremse selbst ins Spiel gebracht hatte: „Er kann doch nicht ernsthaft auf drastisch steigende Mieten in Wiesbaden setzen, um das Wohnungsprogramm zu verwirklichen.“ Die Mittel hierzu müssten aus anderen Töpfen kommen, die ja reichlich vorhanden seien.