Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur „Ostfeld”-Planung werden weiter verheimlicht

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Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Linke&Piraten Rathausfraktion moniert Wortbruch

“Ist das die angekündigte Transparenz?“ fragt Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Linke&Piraten Rathausfraktion (L&P), Stadtverordneter und Ortsbeiratsmitglied in Mainz-Kastel und spricht angesichts unerfüllter schriftlicher Zusage von Wortbruch

Mit einer Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat am 11. April 2019 hatte die L&P-Fraktion in Erfahrung bringen wollen, wann die von der SEG-Projektleitung“ Ostfeld“ für Herbst 2018 angekündigte Veröffentlichung der Gutachten und Stellungnahmen der „Träger öffentlicher Belange” zu den Ostfeld-Planungen endlich erfolgt. Für den Magistrat antwortete OB Gerich am 29. Mai 2019 (siehe Anlage), dass sowohl die beauftragten Gutachten als auch alle Stellungnahmen der „Träger öffentlicher Belange” zusammen mit dem Abschlussbericht der SEG-Projektleitung im Juli 2019 an die Stadtverordneten übermittelt und anschließend auf der Homepage veröffentlicht würden. Während dies für den Bericht und von der SEG bzw. der Stadt beauftragte Gutachten am 16. Juli geschehen ist, werden die Stellungnahmen bislang weiterhin verheimlicht.

Laut SEG sollen bis zur ersten Frist (Mai 2018) 35 und bis zur zweiten Frist (Februar 2019) 38 weitere Rückmeldungen von Behörden, Kommunen und anderen Institutionen eingegangen sein.

Selbstverständlich ist es von hohem Interesse, was die fachkundigen Stellen zu den Ostfeld-Planungen äußern. Zu den Trägern öffentlicher Belange gehören nämlich z. B. das Regierungspräsidium, der Bund – auch im Hinblick auf den Flugplatz Erbenheim und die Überflugrouten – , die Stadt Mainz, zahlreiche Ämter und Behörden wie das Umweltamt und der Denkmalschutz sowie Umweltverbände und Vereine wie die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz oder der Cyperus e.V. Einige Stellungnahmen sollen so brisant sein, dass das „Projekt Ostfeld” gänzlich in Frage gestellt wird.

„Für eine fundierte politische Entscheidung ist die Kenntnis der fachlichen Stellungnahmen von großer Bedeutung”, erklärt Hartmut Bohrer. „Umso weniger ist zu verstehen, warum sie weiterhin geheim gehalten werden. Da die Veröffentlichung seitens des Magistrats zugesagt worden war, ist für mich die weitere Verheimlichung ein Wortbruch”; setzt Bohrer nach. „Die Verheimlichung der Stellungnahmen widerspricht der gewünschten Bürgerinformation und -beteiligung sowie den Ankündigungen des neuen Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende nach mehr Transparenz.”

Die L&P-Fraktion erwartet die umgehende vollständige Veröffentlichung für die Bürgerschaft beziehungsweise die Übermittlung der Stellungnahmen an die gewählten Mandatsträger*innen wie die Stadtverordneten, die letztlich die Entscheidung zu treffen und zu verantworten haben.