Ostfeld: Erst untersuchen, dann Beschlüsse fassen!

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Nach Ankündigung einer bevorstehenden Beschlussfassung im Magistrat zur Erarbeitung einer Satzung mit dem Ziel einer „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld/Kalkofen” erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Hartmut Bohrer: „Ein solcher Beschluss muss beim gegenwärtigen Informations- und Diskussionsstand als Überrumpelungsversuch gewertet werden.” 

Weder die Stadtverordneten, noch die Ortsbeiratsmitglieder und schon gar nicht die Bürgerschaft konnten sich bislang mit den Ergebnissen der von der Stadt beauftragten Untersuchungen beschäftigen. Trotz der Verkündung von Transparenz wurden die Gutachten und Stellungnahmen der „Träger öffentlicher Belange” noch gar nicht veröffentlicht! „Aber erst nach einer Beschäftigung und Diskussion dieser Unterlagen kann überhaupt sachgerecht entschieden werden, ob das geplante „Projekt Ostfeld” für die Stadt Sinn macht.” Bohrer kritisiert, dass zu wichtigen Fragen Untersuchungen völlig fehlen: So fehle eine Stellungnahme zur Frage, welchen zusätzlichen Wohnungsbedarf die beiden geplanten großen Gewerbegebiete (jeweils über 25 ha) auslösen würden. Nach Aussage des von der Stadt beauftragten Planungsbüros müsse man mit einem zusätzlichen Bedarf an Wohnungen in der Größenordnung der Anzahl der Arbeitsplätze rechnen, die dort angesiedelt werden sollen. Bei 9.000 Arbeitsplätzen könnten das also 9.000 Wohnungen sein! Auch wie in den beiden Gewerbegebieten „Wohnen und Arbeiten zusammengebracht werden sollen”, wie das die Vertreter der SEG verkündeten, ist völlig offen.

Auch sollten die vertiefenden Verkehrsuntersuchungen abgewartet werden, für die von der Stadtverordnetenversammlung weitere 300.000 € bereitgestellt wurden. Angesichts der jetzt schon starken Belastung der B 455, des Kasteler Hochkreisels und der Theodor-Heuss-Brücke dürfe man gespannt sein, wie der Zuspitzung der Verkehrsprobleme vor Ort begegnet werden soll.

Dass auch zusätzliche Untersuchungen zum Klimaschutz erforderlich seien, sei bereits jetzt deutlich. Bohrer meint, man könne nicht den Klimanotstand ausrufen, zugleich aber zulassen, dass die Überwärmung in den Wohngebieten der AKK-Stadtteile, von Biebrich und im benachbarten Mainz zunimmt. Vor 20 Jahren wurden die Planungen für ein Gewerbegebiet Fort Biehler aus Klimagründen „beerdigt”. „Jetzt, wo der Klimawandel für noch heißere Sommernächte sorgt, sind die viel größer ausfallenden Ostfeld-Planungen doch viel problematischer”, nimmt Bohrer Bezug auf die aktuelle Diskussion und Beschlussfassung zum Klimawandel und den daraus zu ziehenden Konsequenzen.